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Afrika

Kommentar: Vermeintliche Wahlfreiheit für Nigerianer

Chaotische Zustände und Tote bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria - internationale Beobachter und die EU zweifeln das offizielle Ergebnis an. Thomas Mösch kommentiert aus der Hauptstadt Abuja.

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Millionen Menschen, die stundenlang in sengender Hitze auf das Öffnen ihres Wahllokals warten; falsche oder unvollständige Wahlzettel; Parteifunktionäre, die ungeniert massenweise Wahlzettel ausfüllen; Abstimmungen, bei denen jeder den Wählern über die Schulter gucken kann – die Liste der Verfehlungen ließe sich noch lange fortsetzen. Doch Nigerias Wahlkommission spricht ungeniert von einem historischen Ereignis und einem großen Erfolg. Die Versuche, das Geschehen am Samstag noch als halbwegs akzeptable und demokratische Wahl zu bezeichnen, sind allerdings eher peinlich als überzeugend. Die Berichte der internationalen Wahlbeobachter, vor allem aber die von zehntausenden einheimischen Beobachtern, sprechen eine eindeutige Sprache.

Korrupte Wahlkommission

Die Wahlkommission entschuldigt das Chaos an diesem Wochenende mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 16. April, das quasi in letzter Minute Vizepräsident Atiku Abubakar auf die Wahlzettel gebracht hat. Der scheidende Präsident Obasanjo hat schon im Vorfeld um Verständnis für Fehler gebeten, die bei einer solchen Wahl in einem Entwicklungsland unvermeidlich seien. Doch beide, Wahlkommission und Präsident, haben alles getan, um das Chaos erst möglich zu machen.

Es war Präsident Obasanjo, der um jeden Preis den mit ihm zerstrittenen Vizepräsidenten Abubaka von der Wahl ausschließen wollte. Es war die Wahlkommission, die sich dabei zu seinem Erfüllungsgehilfen machte und auf offensichtlich wackeliger rechtlicher Basis Kandidaten von den Wahlen ausschloss - zum Teil noch in letzter Minute. Und hatte nicht der Vorsitzende der Wahlkommission vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofes immer wieder beteuert, es seien alle Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass Atiku Abubakar doch antreten dürfe?

Jetzt muss man davon ausgehen, dass das Chaos der regierenden Partei von Obasanjo nur Recht war. Weil viele Menschen nicht wählen konnten, weil Wahlzettel zum Teil gar nicht in die entfernteren Regionen gelangten, kann jetzt niemand nachvollziehen, inwieweit das Endergebnis noch den Willen der nigerianischen Wähler widerspiegelt. Natürlich kann ein solches Großereignis in einem Land wie Nigeria nicht reibungslos ablaufen. Das hat niemand erwartet. Andererseits hat gerade Präsident Obasanjo in den vergangenen Jahren immer wieder dazu aufgerufen, die Afrikaner endlich als gleichberechtigt zu behandeln und nicht mit zweierlei Maß zu messen. Jetzt muss er sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Betrügerische Opposition

Aber auch die Opposition hat wenig Anlass, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die beiden Hauptkontrahenten Muhammadu Buhari und Atiku Abubakar hatten immer nur ihre eigenen Interessen im Blick. Zu einer Zusammenarbeit waren sie nicht bereit. Und in ihren Hochburgen haben auch ihre Parteien versucht, Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu fälschen. Buhari und Abubakar sollten deshalb wenigstens jetzt besonnen handeln. Ja, sie haben das Recht und sogar die Pflicht, die Wahl vor Gericht anzufechten. Die nigerianische Justiz hat schon im Vorfeld der Wahl ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit bewiesen. Große Massenaufmärsche, wie sie Buhari angedroht hat, könnten eher Öl ins Feuer gießen und weitere Todesopfer fordern.

Der wahrscheinlich offizielle Sieger der Wahl, Umaru Yar’Adua, tritt auf jeden Fall ein schweres Erbe an. Zu der kaum akzeptablen Wahl kommen noch zahlreiche ungelöste Probleme, die ihm sein Vorgänger hinterlässt: ständige Stromausfälle, Benzinmangel, eine brachliegende Industrie, eine Jugend ohne Perspektiven. Trotzdem könnte man Yar’Adua wohl ruhigen Gewissens beglückwünschen, wenn die Wahl besser verlaufen wäre. Er ist sicher kein Unglück für das Land, denn er gilt als integer und ist sicher auch entschlossen, den Kampf gegen die Korruption weiterzuführen. Aber es wäre schön gewesen, wenn die nigerianischen Wähler allein und ungestört darüber hätten entscheiden können, ob sie ihn an der Spitze ihres Landes wollen.

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