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Nahost

Kommentar: US-Waffenlieferungen - Alte Fehler?

Mit milliardenschweren Waffenlieferungen versuchen die USA, ihren Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Das wecke Erinnerungen an die Verbündung mit Saddam Hussein oder die Taliban, meint Peter Philipp.

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Auf den ersten Blick will das gar nicht ins Bild passen: In Washington regt sich in letzter Zeit erneut Unzufriedenheit über die Rolle Saudi-Arabiens gegenüber dem Irak-Konflikt und in der Frage der internationalen Terrorbekämpfung und nun wollen die USA Riad Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar verkaufen – doppelt so viel, wie noch vor einigen Monaten geplant. Auch andere arabische Staaten am Persischen Golf sollen neu aus- oder aufgerüstet, Ägypten soll Waffen für rund 13 Milliarden Dollar erhalten. Die Waffenlieferungen an Israel wiederum sollen um ein Viertel auf 30 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre aufgestockt werden.

DW-Experte Peter Philipp , Quelle: DW

DW-Experte Peter Philipp

”Frieden schaffen mit mehr Waffen” ist nicht etwa die neue Devise des Weißen Hauses. Die angekündigten Waffenverkäufe sind einerseits Ausdruck der politischen Ratlosigkeit Washingtons, zum anderen aber ein Versuch, den Iran weiter unter Druck zu setzen. So wird der Plan als Maßnahme verkauft, der “wachsenden Bedrohung durch den Iran” zu begegnen – wie es offiziell in den USA heißt. Was man nicht sagt: Bei den geplanten Lieferungen an den Golf handelt es sich auch um ein lukratives Geschäft: Die Ölstaaten pflegen – im Gegensatz zu Ägypten und Israel – ihre Waffenkäufe nämlich selbst zu bezahlen.

Keine Gefahr aus den arabischen Staaten

Überraschend vielleicht, dass Israel die Nachricht von den Waffengeschäften mit den Saudis ohne Murren hinnimmt. Jerusalem ist seit langem der größte Waffenkunde der USA in der Region, die Zufriedenheit über die Aufstockung der eigenen Lieferungen allein kann es aber nicht sein, die zu solcher Kritik-Abstinenz führt. Sondern wohl auch die Erkenntnis, dass Staaten wie Saudi-Arabien militärisch noch nie eine ernsthafte Gefahr für Israel dargestellt haben: Zwar werden dort immer schon Waffen vom Feinsten eingekauft, das Königreich hat diese aber noch nie in einem Konflikt der Region eingesetzt. Und zu seiner eigenen Verteidigung würde es – wie auch die anderen arabischen Golfstaaten - im Ernstfall fremde (sicher: US-) Truppen anfordern, die sich dann auch dieser Waffen bedienen können. Die einzige Gefahr, die man in Israel sieht: Dass bestimmte Elemente der saudischen Streitkräfte – etwa ein Pilot – auf eigene Faust einen Angriff durchführen oder dass bei einem Sturz des Königshauses die Waffen in falsche Hände geraten. Beides ist zwar nicht auszuschließen aber doch reichlich hypothetisch.

Im gleichen Maße, wie solche Waffen Israel nicht gefährden, werden sie aber auch den Iran kaum einschüchtern. Teheran wird sich – nicht zu Unrecht – durch die angekündigten Waffenlieferungen zusätzlich provoziert fühlen durch die USA. Nicht aber zusätzlich gefährdet. Was die These bestätigen dürfte, dass die geplanten Waffenverkäufe an Saudi-Arabien in erster Linie politischen Zwecken dienen: Den Iran zu ärgern und gleichzeitig die arabischen Partner bei Laune zu halten: Diese hätten zum Beispiel eine Aufstockung der Militärhilfe für Israel um 25 Prozent sicher als weiteren Beweis amerikanischer Parteilichkeit betrachtet, nun können sie aber kaum noch dagegen protestieren.

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