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Politik

Kommentar: US-Wähler verpassen Bush einen Denkzettel

Die US-Demokraten gewannen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewannen auch Sitze im Senat hinzu. Das Ergebnis war in Teilen auch ein Votum gegen Präsident Bush.

Fernschreiber Autorenfoto, Daniel Scheschkewitz

Der amerikanische Wähler hat eine kluge Entscheidung getroffen. Er hat der Alleinmacht einer Partei eine deutliche Absage erteilt. Anders als bisher wird sich Präsident George W. Bush nun zumindest im Abgeordnetenhaus mit einer Opposition auseinandersetzen müssen, die einen klaren Wählerauftrag hat. Und der lautet Richtungswechsel.

Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie eine Fortsetzung des amerikanischen Engagements im Irak um jeden Preist nicht länger bereit sind zu tolerieren. Nun wird Bush vor den Abgeordneten Jahr für Jahr begründen müssen, warum ihm der Krieg im Irak trotz ausbleibender Fortschritte weiterhin das Leben von amerikanischen Staatsbürgern und Milliarden von Steuergeldern wert ist.

Untersuchungsausschüsse wahrscheinlich

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben als Mehrheitspartei außerdem das Recht, den Präsidenten und die Mitglieder seiner Administration vorzuladen und zu vernehmen. Untersuchungsauschüsse über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und die Kriegsbegründung des Präsidenten sind damit vorprogrammiert. Präsident Bush hatte sich nach der gewonnen Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 machtbewusst zur Schau gestellt und auf das errungene politische Kaptial verwiesen. Dieses Kapital erscheint nun aufgebraucht.

Für Bush wird das Regieren schwieriger, wenn auch nicht unmöglich. Schon in den vergangenen Jahren hatte er das Parlament häufig umgangen und die Verfassungsmacht des Präsidenten weiter ausgebaut. Die Demokraten können Bush nun besser kontrollieren, zwingen können sie ihn aber kaum. Für die Demokraten ist die geteilte Verantwortung dennoch eine denkbar gute Ausgangsposition für die Präsidentschaftwahl im Jahr 2008.

Angesichts der verfahreren Lage im Irak bleiben sie davor verschont, die volle Verantwortung übernehmen zu müssen. Sie können den Präsidenten weiterhin für seine Fehler in der Vergangenheit kritisieren, ohne allein den Weg aus der Krise weisen zu müssen. Wohlwissend, dass sie den Karren nicht alleine aus dem Dreck ziehen können, haben die Wahlgewinner Präsident Bush die Zusammenarbeit im Irak angeboten. Bush wäre gut beraten, dieses Angebot zu beherzigen.

Auch Korruptionsskandale spielten eine Rolle

Doch diese Kongresswahl war nicht nur ein Referendum über Bush und den Krieg im Irak. Mindestens genauso entscheidend waren die jüngsten Korruptionsskandale unter Kongress-Abgeordneten, vor allem in der Republikanischen Partei. Auch hier haben die US-Bürger die Politiker der regierenden Partei abgestraft für ihre Habgier und Verwicklung in halbseidene Geschäfte zum Erhalt der Macht.

Nichtsdestotrotz bleibt das Ergebnis im Rahmen der Erwartungen. Im 6. Jahr ihrer Amtszeit müssen amtierende Präsidenten traditionell mit Rückschlägen an der Wahlurne rechnen, zumal in Kriegszeiten wie diesen. Das war auch bei Harry Truman und Franklin Roosevelt nicht anders. Bush wird das Ergebnis denn auch wohl kaum zum Anlass nehmen, um das politische Ruder herumzuzreißen. Dazu ist dieser Wahlausgang zu knapp und der Präsident von seiner historischen Mission viel zu sehr überzeugt.