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Asien

Kommentar: Urteil soll Schlussstrich ziehen

Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung – mit diesem Urteil gegen die Politikergattin Gu Kailai wegen Mordes an dem Briten Neil Heywood will Chinas KP einen Schlussstrich unter einen beispiellosen Politskandal ziehen.

Matthias von Hein, Leiter der China-Redaktion (Foto: DW)

Matthias von Hein, Leiter der China-Redaktion

Die Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung ist eine Spezialität des chinesischen Rechtssystems. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es diese Strafe. In der Regel wird sie in lebenslange Haft umgewandelt. Sie ist ein Erbe aus der Kaiserzeit - mitgenommen in die Neuzeit auf ausdrücklichen Wunsch des früheren Alleinherrschers Mao Zedong.

Das Strafmaß für Gu Kailai ist nicht die einzige chinesische Spezialität in einem Prozess, der international großes Aufsehen erregt hat. Normalerweise dient ein Strafprozess der Aufdeckung und öffentlichen Aufarbeitung eines Verbrechens. Beim Prozess gegen Gu Kailai hatte man den Eindruck, das Gegenteil sei der Fall: Der Sinn des Prozesses lag gerade im Vertuschen der Zusammenhänge und der Verschleierung eines komplexen Systems kontinuierlichen Machtmissbrauchs durch Spitzenkader.

Fragen über Fragen

Der gerade einmal sieben Stunden dauernde Prozess hinterlässt mehr Fragen als Antworten: Wo sind die Beweise für die angeblichen Drohungen des Mordopfers Neil Heywood gegen den Sohn Gu Kailais und Bo Xilais? Bo Guagua studierte immerhin unbehelligt an der Kennedy School of Government der amerikanischen Harvard-Universität. Um welche Vermögensstreitigkeiten soll es gegangen sein bei dem Disput zwischen dem Politikerehepaar aus Chinas größter Stadt Chongqing und dem undurchsichtigen Briten? Und vor allem: Welche Rolle spielte Bo Xilai, der Ehemann von Gu Kailai, Parteichef von Chongqing und aussichtsreicher Anwärter auf einen der neun Plätze im innersten Kreis der Macht, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros?

Wenn Frau Gu tatsächlich den Plan gefasst haben sollte, Heywood zu töten, hätte sie neben einem Familienangestellten nicht auch ihren Mann eingeweiht? Bo Xilai aber wurde in dem Prozess nicht einmal erwähnt. Genauso wenig wie Wang Lijun. Der ehemalige Vertraute von Bo Xilai hatte als Polizeichef von Chongqing großen Anteil am Aufstieg seines Chefs. Und er brachte den Stein des Skandals ins Rollen, als er im Februar verkleidet in Frauenkleidern ins amerikanische Konsulat von Chengdu flüchtete - den einzigen Ort, an dem er glaubte, nicht um sein Leben fürchten zu müssen.

Dunkle Finanztranskationen

Das Urteil gegen Gu Kailai ist ein politisches Urteil: Die Todesstrafe soll gegenüber der Bevölkerung Härte signalisieren. Der zweijährige Aufschub und die zu erwartende Umwandlung in lebenslange Haft soll die immer noch zahlreichen Unterstützer des charismatischen Bo Xilai in Politik und Militär besänftigen. Aufzudecken, wo die Geldströme herkamen, die illegal von der Familie Bo Xilais mit Hilfe des Briten Heywood ins Ausland transferiert wurden, daran hat offensichtlich niemand in den höheren Parteirängen ein Interesse. Zu viele sind wahrscheinlich selbst in solche Geschäfte verstrickt.

Vor dem Führungswechsel auf dem 18. Parteitag im Herbst will die Partei vor allem eines: Ruhe. Transparenz ist ihre Sache nicht. Die Geheimniskrämerei trägt dabei Züge des Absurden. Zwar wurden kürzlich die Delegierten für den 18. Parteitag benannt. Nur: Wann genau dieser wichtigste Parteikongress der letzten zehn Jahre stattfinden soll, ist noch immer nicht bekannt.