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Standpunkt

Kommentar: Unversöhnlichkeit in Washington

US-Präsident Trump hat seinen Kandidaten für den Supreme Court ernannt. Ob der aber tatsächlich gewählt wird, scheint fraglich. Denn in Washington weht weiter ein eisiger Wind der Unversöhnlichkeit, meint Miodrag Soric.

Wo soll das noch enden? Keine zwei Wochen amtiert Donald Trump und Washingtons Politiker werden hineingezogen in einen Strudel der Feindschaft und Unversöhnlichkeit. Was sie eint, ist die Unfähigkeit der Gegenseite auch nur zuzuhören. Demokraten und Republikaner üben sich gleichermaßen darin, Trennendes über Gemeinsamkeiten zu stellen.

Miodrag Soric (DW)

DW-Washington-Korrespondent Miodrag Soric

Jüngstes Beispiel: Trumps Kandidat für das höchste US-Gericht. Der Präsident hat dessen Namen noch gar nicht verkündet, da geloben führende Demokraten Widerstand. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Schließlich haben die Republikaner 2016 Präsident Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht blockiert.

Im vergangenen Jahr war den Republikanern Obamas Kandidat für den frei gewordenen Richterposten nicht konservativ genug. Jetzt beklagen Demokraten die - aus ihrer Sicht - viel zu konservativen Haltungen von Trumps Kandidaten, dem 49 Jahre jungen Neil Gorsuch.

Demokraten erschaudern

Es ist eine wichtige Berufung, weil der Supreme Court eine Schlüsselrolle im politischen System der USA spielt. Richter dieses Verfassungsorgans werden auf Lebenszeit gewählt. Sie entscheiden, ob im Streitfall Präsident oder Parlament verfassungskonform handeln. Ihr Urteil kann Auswirkungen haben auf das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben des Landes, etwa beim Thema Minderheitenrechte oder Abtreibung.

Mehrere oberste US-Richter könnten in den kommenden Jahren zurücktreten oder das Zeitliche segnen. Die Vorstellung, dass Präsident Trump diese Posten neu besetzen könnte, lässt Demokraten erschaudern. Es stachelt ihren Widerstand gegen die neue Administration an. Auch jetzt gegen Trumps aktuellen Richterkandidaten für das Oberste Gericht. Im Senat muss Neil Gorsuch zumindest acht demokratische Senatoren von sich überzeugen, um gewählt zu werden.

Patt am Supreme Court

Derzeit weht ein eisiger Wind der Unversöhnlichkeit im US-Parlament. Es ist schwer vorauszusagen, ob einige Demokraten für ihn stimmen werden. Dafür sprechen würden sein tadelloser akademischer Lebenslauf mit Studien an Elite-Universitäten im In- und Ausland, sein bescheidenes Auftreten, seine Arbeit am Berufungsgericht in Denver. Dagegen, dessen konservative Haltung etwa bei Fragen wie Abtreibung, Waffenrecht oder Sterbehilfe.

Am Obersten Gericht der USA herrscht seit dem Tod des Richters Antonin Scalia vor einem Jahr eine Pattsituation: Vier konservative Richter sitzen vier liberalen gegenüber. Würde Neil Gorsuch bestätigt, hätten die Konservativen wieder die Oberhand.

"Nuclear option" als letzter Ausweg

Kein Wunder, dass Trump von den Republikanern erwartet, seinen Kandidaten "durch den Senat" zu bringen. Der Druck auf den konservativen Mehrheitsführer Mitch McConnell ist gewaltig. Als ranghöchster Republikaner muss er versuchen, demokratische Senatoren umzustimmen. Gelingt dies nicht, bleibt ihm die so genannte "nuclear option" - ein letzter Ausweg: McConnell könnte die Spielregeln des Senats ändern. Dann würde dort die einfache Mehrheit der Republikaner ausreichen, um Gorsuch durchzusetzen.

Doch dieser Sieg ginge einher mit einem hohen politischen Preis: Denn eines Tages werden die Demokraten wieder die Mehrheit im Senat haben; dann wären sie die Nutznießer dieser neuen Regeln.

Alle Seiten in Washington würden hingegen profitieren, wenn sie wieder aufeinander zugingen - nicht nur bei der Besetzung eines Richteramtes am Obersten Gericht.

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