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Europa

Kommentar: Unvermeidliche Konfrontation

Putin ist auf einem anti-westlichen Sonderweg. Auch wenn es der Westen noch nicht wahrhaben will, er muss mit Härte und Entschlossenheit auf das Vorgehen des Kreml reagieren, meint Ingo Mannteufel.

Portrait von Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Abteilung Osteuropa und der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Die Erklärung Putins vor beiden Kammern des russischen Parlaments, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen, verdeutlicht nicht nur, dass die bisherigen westlichen Sanktionen und Sanktionsdrohungen wirkungslos waren. Vielmehr zeigte sich in den vergangenen Tagen in historisch verdichteter Form, dass sich die russische Führung um Präsident Putin endgültig für einen anti-westlichen Sonderweg entschieden hat.

In seinen Ausführungen hat Putin im Schnelldurchgang deutlich gemacht, wie Russland heute die Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion einschätzt: nämlich als Jahre der Missachtung russischer Interessen und der Einkreisung. Die politischen Sanktionen des Westens sind auch deshalb wirkungslos, weil sich die russische Führung und auch große Teile der Gesellschaft längst auf den Weg einer Selbstisolierung gemacht haben. Mit der Annexion der Krim haben Präsident Putin und die konservativen Kräfte in seiner Administration im vollen Bewusstsein die Tür zum Westen zugeschlagen.

Es geht um mehr als die Krim

Ob der Westen nun will oder nicht, er wird gezwungen sein, diese neue sicherheitspolitische Herausforderung anzunehmen. Denn den völkerrechtswidrigen Akt Russlands einfach hinzunehmen, wäre grob fahrlässig. Russland hat nicht nur die Verfassung der Ukraine missachtet, sondern gegen mehrere zentrale internationale Verträge verstoßen, die die friedliche Ordnung in Europa regeln. Wenn dies nun folgenlos bliebe, würde dies nur weitere Verlockungen erzeugen: Transnistrien, Abchasien, Süd-Ossetien oder gar Belarus könnten die nächsten Ziele der russischen Expansion sein und in die Russische Föderation aufgenommen werden.

Ja, in den letzten 20 bis 25 Jahren war die europäische Politik gegenüber Russland nicht immer von Feingefühl und Klugheit geprägt. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, dass Russland nun in einem faktisch kriegerischen Akt einen Teil der Ukraine besetzt und annektiert, selbst wenn dies viele Menschen dort so wollen. Wer so leichtfertig Grenzen und die Integrität von Staaten in Frage stellt, der öffnet die Büchse der Pandora - auch im Vielvölkerstaat Russland selbst.

Es geht nicht nur um die Krim, die Russland auch so schnell nicht mehr hergeben wird. Soviel Realitätssinn muss sein. Es geht auch nicht nur um die (Ost-) Ukraine. Es geht um vielmehr. Es geht um die gesamte friedliche Ordnung in Europa, und die muss den Europäern mehr wert sein als ein paar Euro für ihre Gasrechnung.

Mehr Entschlossenheit gegenüber Moskau

Und die Hebel der Europäer und der USA sind gar nicht so schwach, wie viele meinen. Denn vieles deutet darauf hin, dass Präsident Putin keinen ausgefeilten Masterplan für die nächsten Monate hat. Vielleicht hat er gehofft, dass der Westen ihn mit dieser aggressiven und völkerrechtswidrigen Politik im Chaos der Post-Janukowitsch-Ukraine davonkommen lässt. Möglicherweise glaubt er immer noch, dass sich die politische Empörung wieder legt oder der Westen vor härteren Sanktionen zurückschreckt. Schließlich geistert seit Jahren in der russischen öffentlichen Diskussion die falsche Vorstellung, der Westen sei abhängig von russischen Energielieferungen.

Doch wenn der Westen nun einen konsequenten Kurs fährt, dann kann das Wirkung in Moskau erzeugen und die russische Politik vor weiteren Expansionsgelüsten abhalten. Eine Suspendierung Russlands aus der G8 ist daher nur folgerichtig. Die Ausweitung der Einreiseverbote und Kontensperrungen ist ebenfalls denkbar. Und mehr noch: Die Offenheit der westlichen Wirtschaft für Investitionen russischer Staatskonzerne muss reduziert werden. Gezielte Wirtschaftssanktionen des Westens würden in Russland deutliche Spuren hinterlassen.

Härte und Entschlossenheit

Die russische Wirtschaft befindet sich bereits in einer Stagnationsphase. Die Abwertung des Rubels reduziert schon jetzt den Konsum und damit auch den Wohlstand der Russen. Ein Rückgang des europäischen Handels mit Russland ist daher zu erwarten. Selbst ohne Sanktionen. Und Einschränkungen des Energieexports wären für Russland Selbstmord auf Raten, ebenso der angekündigte Verkauf russischer Devisenreserven.

Es ist tragisch, dass es jetzt zu Strafmaßnahmen kommen muss. Doch auf die Politik Putins kann der Westen nicht anderes reagieren als mit Entschlossenheit, Härte und einem langen Atem. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges mit der Sowjetunion befindet sich der Westen in einer neuen fundamentalen Konfrontation mit Russland.