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Nahost

Kommentar: Unter der Hamas droht das totale Chaos

In den Palästinensergebieten hat die Hamas ihre Kabinettsliste vorgelegt: Alle Posten der neuen Regierung gehen an die eigenen Mitglieder. Ob jetzt noch Hoffnung auf Frieden besteht, kommentiert Peter Philipp.

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Junge Anhänger der Hamas nach dem deutlichen Wahlsieg im Januar

Was sich gegenwärtig in der Politik den palästinensischen Gebieten abspielt, hat etwas von einer griechischen Tragödie: Jeder weiß, dass man auf ein Unheil zustrebt, aber keiner kann oder will daran etwas ändern. Der jüngste Schritt ist nun getan, indem die Hamas als Wahlsieger vom Januar dem Präsidenten Mahmoud Abbas eine Ministerliste vorgelegt hat, aus der klar wird, dass die Islamisten vorhaben, alleine zu regieren.

Abbas hatte schon davor durchblicken lassen, dass er die Ministerliste nicht ablehnen würde. Sicher keine leichte Entscheidung, denn der Präsident weiß auch, dass mit dem Antritt einer Hamas-Regierung vorerst zumindest alle Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme von Friedensbemühungen begraben werden können. Abbas beschränkte sich nun darauf, Hamas zu empfehlen, sie möge sich an bisherige Vereinbarungen der Palästinenser halten.

Israel lehnt jede Zusammenarbeit ab

Ein frommer Wunsch, dessen Erfüllung in den Sternen steht. Natürlich muss auch für die Palästinenser gelten, was in der Politik überall gilt: "Pacta sunt servanda" - "Verträge müssen eingehalten werden". Was aber, wenn eine Partei - Hamas - diese Verträge immer schon abgelehnt hat? Und wenn sie offiziell die Linie verfolgt, die Gegenseite - Israel - unter keinen Umständen anzuerkennen, sondern zerstören zu wollen? Diese Einstellung liefert Israel einen berechtigten Vorwand, mit der Hamas-Regierung unter keinen Umständen reden und arbeiten zu wollen. Mit katastrophalen Folgen für die palästinensische Bevölkerung, deren Versorgungslage, besonders im Gazastreifen, immer desolater wird.

Bleibt die EU konsequent? Auch Europäer und Amerikaner haben hiermit ihr Problem: Während Washington noch offen die israelische Linie unterstützt, hatte man in Brüssel bisher gehofft, mit Ratschlägen, Mahnungen und Diplomatie etwas erreichen zu können. Aber Hamas ließ sich nicht beirren und die Europäer werden nun sehr bald entscheiden müssen, ob sie Konsequenzen daraus ziehen oder ob sie umfallen und mit der neuen palästinensischen Regierung jemanden unterstützen, der offen und klar gegen die Prinzipien der Europäer verstößt - indem er die Beseitigung eines von der EU anerkannten Staates fordert.

Das Dilemma wird dabei nicht kleiner, indem man auf den demokratischen Prozess der Wahl hinweist: Nicht der Prozess allein ist wichtig, sondern auch die Voraussetzungen und das Ergebnis der Wahlen. Eine wichtige Voraussetzung für die Wahlen war und bleibt der bisherige Friedensprozess seit dem Oslo-Abkommen. Und was nützen Wahlen, wenn diese Grundlage wegfällt oder von den Gewählten abgelehnt wird?

Es bleibt die Hoffnung, dass die Hamas sich mäßigt

Noch bleibt ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass sich auch bei Hamas bewahrheiten wird, was bei fast alle anderen radikalen Gruppen zutraf: Kamen sie an die Macht, dann mäßigten sie sich meist und erkannten wenigstens zu einem gewissen Grad die Realitäten des Lebens an. Bisher ist bei Hamas aber nichts davon zu spüren, und es bleibt die bange Vermutung, dass man von der neuen Regierungspartei vielleicht zu viel Veränderung in zu kurzer Zeit erwartet. Nur: Ohne diese Veränderung werden die Entwicklungen sich weiter auf ein totales Chaos hin bewegen.

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