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Kommentare

Kommentar: Unsicherheitsfaktor für Europa

Kann sich der neue polnische Präsident Duda von seinem Mentor Kaczynski emanzipieren? Wenn nicht, ist seine Wahl ein negatives Signal für Deutschland und Europa, meint Bartosz Dudek.

Spätestens seit der ersten Runde der Präsidentenwahl war klar: Der bisherige Präsident Bronislaw Komorowski, bis vor kurzem noch der populärste Politiker Polens, hat einen ernst zu nehmenden Rivalen. Und nun hat es Andrzej Duda, der Newcomer, tatsächlich vollbracht: Mit rund 52 Prozent der Stimmen entschied er die Stichwahl für sich.

Bartosz Dudek

Bartosz Dudek leitet die Polnische Redaktion der DW

Komorowski, von seinen einstigen Umfragewerten in den Dornröschenschlaf versetzt, hat die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Sein staatsmännischer Stil stand im krassen Gegensatz zu dem des volksnahen "Bürgerkandidaten" Duda. Vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler wollten den Wechsel. Geplagt von hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit setzten sie auf den jugendlich wirkenden 42-jährigen Hoffnungsträger. Der Sieg Dudas ist dabei vor allem eine gelbe Karte für die seit 2007 regierende liberale Bürgerplattform, die politische Heimat Komorowskis. Seine Abwahl könnte das Vorzeichen eines Sieges des nationalkonservativen Lagers bei der Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres sein.

Mehr als eine Repräsentationsfigur

Für Europa und insbesondere die deutsch-polnischen Beziehungen könnte die Wahl Dudas negative Folgen haben. Denn der vor einiger Zeit noch unbekannte Duda wurde von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski gekürt, dessen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Duda im Europäischen Parlament vertritt. Kaczynskis Zeit als Premierminister von 2005 bis 2007 gilt als Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in der jüngsten Geschichte beider Staaten.

Die kompromisslose Haltung in europäischen Fragen und harsche Kritik gegenüber Russland machten Polen damals international zum Sorgenkind. Ob Duda diese Politik fortsetzt, hängt davon ab, ob er gewillt und in der Lage ist, unabhängig von seinem Mentor zu handeln.

Der Staatspräsident ist in Polen mehr als eine Repräsentationsfigur. Er hat besonders in der Außen- und Verteidigungspolitik das Sagen und kann Gesetze mit seinem Veto blockieren. Ein innenpolitisch instabiles und außenpolitisch unberechenbares Polen könnte die derzeit angespannte internationale Lage noch komplizierter machen. Bei der Parlamentswahl im Herbst könnte ein solches Szenario noch näher rücken.