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Europa

Kommentar: Unrecht im Namen des Kreml

Das Urteil gegen Nadja Sawtschenko vergiftet Russlands Beziehungen zur Ukraine noch mehr. Propaganda braucht Feinde. Auch deshalb sind Ukrainer im Visier der russischen Justiz, meint Bernd Johann.

"Der Krieg hat kein weibliches Gesicht." Das schrieb die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Mit Porträts setzte sie Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in den Reihen der Roten Armee kämpften, im Jahr 1983 in einem Buch ein grandioses Denkmal. Diese Frauen verteidigten tapfer ihre Heimat gegen die deutschen Nazis. Als Heldinnen sahen die meisten von ihnen sich selbst damals wohl nicht.

Auch der Krieg in der Ostukraine hat ein weibliches Gesicht. Und für die Ukrainer gibt es eine Heldin: Nadja Sawtschenko, die 2014 ihre Heimat gegen eine russische Aggression verteidigte. Der russische Staat hält die Militärpilotin für eine Mörderin. Ein Gericht in Südrussland hat Sawtschenko deshalb jetzt in einem international massiv kritisierten Prozess zu einer drakonischen Strafe von 22 Jahren verurteilt.

Ein schäbiger Schauprozess

Es ist ein Unrechtsurteil, auch wenn es sich auf russisches Recht und Gesetz beruft. Den Schuldspruch formulierte ein Richter in der russischen Provinz. Doch er trägt die politische Handschrift der Führung in Moskau. Das Verfahren war ein schäbiger Schauprozess.

Die Angeklagte wurde als Staatsfeindin regelrecht vorgeführt. Russische Medien und Politiker betrieben Hetze. Dabei werfen schon allein die ungeklärten Umstände ihrer Verhaftung Fragen auf. Auch Argumente der Verteidigung gegen die widersprüchliche Beweisführung der Anklage blieben vor Gericht unberücksichtigt. Sawtschenko wurde immer wieder unter Druck gesetzt, selbst dann noch, als es um ihr persönliches Schlussplädoyer ging.

Justiz im Dienste der Propaganda

Portrait von Johann Bernd (Foto: DW)

Bernd Johann leitet die Ukrainische Redaktion der DW

Das Urteil soll nun Stärke demonstrieren. Es soll einschüchtern. Aber vor allem ordnet es sich der Logik der Propaganda unter. Der Kreml brauchte dieses Urteil geradezu. Nach zwei Jahren soll es endlich belegen, was seit Beginn des Krieges den Menschen eingehämmert wird: Von Ukrainern geht eine Gefahr für Russland aus.

Sawtschenko passt haargenau in dieses Zerrbild der Propaganda. Als Mitglied eines freiwilligen ukrainischen Kampfverbandes soll sie für den Tod von zwei Journalisten aus Russland mitverantwortlich sein. "Hass und Feindseligkeit" hätten Sawtschenko angetrieben, als sie Zielkoordinaten an die ukrainische Armee weitergab, die daraufhin das Feuer eröffnete, so stellt es der Richter da.

Und er liegt ganz auf Linie. Noch immer tut die russische Propagandamaschine mit Wladimir Putin an der Spitze so, als wenn nur Ukrainer Krieg im Donbass führen. Dabei ist der Einsatz russischer Soldaten und Waffen in der Ostukraine längst erwiesen. Ohne diese Beteiligung wäre es wohl nie zum Krieg gekommen. 9000 Menschen starben nach UN-Angaben. Die beiden russischen Journalisten gehören leider dazu.

Russland braucht Feinde und produziert dabei Helden

Sawtschenko ist nicht die einzige Ukrainerin, an der der russische Staat sich deswegen vergreift. Bereits im vergangenen Jahr war der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow mit einem Mitstreiter zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen rund zwei Dutzend Ukrainer sollen derzeit in Russland ähnliche Verfahren im Gang sein, heißt es in Kiew.

Menschen werden Opfer der Propaganda. Der Kreml braucht Schuldige, damit die Bürger nicht danach fragen, warum ihr Land noch immer Krieg gegen die Ukraine führt. Die für ihre Willkür berüchtigte Justiz ist dabei ein Werkzeug. Russische Oppositionspolitiker waren immer in ihrem Visier. Jetzt rücken Ukrainer in den Vordergrund.

Russland vergiftet so nicht nur das Verhältnis zur Ukraine. Es vergiftet die Beziehungen zwischen Menschen. Und es erzeugt zugleich neue Helden. Nadja Sawtschenko ist deren weibliches Gesicht.

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