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Fokus Osteuropa

Kommentar: UN-Gericht ohne ausreichenden Mut

Der Internationale Gerichtshof hat Bosniens Völkermord-Klage gegen Serbien abgewiesen und spricht von erheblicher Unterstützung statt Schuld und Verantwortung. Benjamin Pargan kommentiert.

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Und wieder gab es ein klares "Jein" und eine "Sowohl-als-auch-Lösung" der so genannten internationalen Gemeinschaft. Die Enttäuschung der mehrheitlich muslimischen Kriegsopfer in Bosnien-Herzegowina ist verständlich. Denn viele von ihnen wurden von aus Serbien und Montenegro stammenden Reservisten und Freischärlern vertrieben, gefoltert, vergewaltigt. So werden zum Beispiel die Angehörigen der in der bosnischen Stadt Bijeljina umgebrachten muslimischen Bosniaken diese Entscheidung nie verstehen können. Denn ihre Familienmitglieder wurden gleich in den ersten Kriegstagen Opfer von Spezialeinheiten und Killerkommandos, die aus Serbien kamen, und zwar mit dem Segen der damaligen Regierung in Belgrad.

Gratwanderung

Ähnliches geschah in einigen anderen Städten in Bosnien-Herzegowina und wurde in den einzelnen Prozessen vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal mehrfach bewiesen. Indirekt bestätigte dies auch die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs, Rosalyn Higgins mit der Bemerkung, Serbien habe bosnische Serben militärisch und finanziell in erheblichem Ausmaß unterstützt. Wo geht denn diese erhebliche Unterstützung in eine direkte Verantwortung für den Völkermord über? Entweder ließ sich diese Frage nicht endgültig klären, oder - was noch wahrscheinlicher ist - die Richter des höchsten UN-Gerichts hatten nicht genug Mut und Ausdauer, dies zu tun, ohne Rücksicht auf die möglichen politischen Auswirkungen.

Populistische Rattenfänger gebannt

Trotzdem hat der Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs auch seine positive Seite. Bisher hatte ein großer Teil des serbischen politischen Establishments immer wieder von einer pauschalen Vorverurteilung der Serben gesprochen. Solche meist nationalistisch gesinnten Kräfte nutzten die leider viel zu oft gelieferten Steilvorlagen, um ihrer Bevölkerung die Geschichten über die angeblich aufgezwungene und ungerechte Kollektivschuld der Serben aufzutischen. Viele Serben nahmen diese Argumentationshilfen dankend an, wenn es um ein Hinterfragen der eigenen Rolle in den Kriegsjahren ging. Eine Verurteilung Serbiens hätte solchen populistischen Rattenfängern noch mehr Aufwind geliefert. Es war immerhin das erste Mal, dass ein Staat wegen Völkermordes angeklagt wurde.

Belgrad im Zugzwang

Jetzt gibt es eine Ausrede weniger dafür, wegen Kriegsverbrechen gesuchte serbische Generäle nicht an das Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern. Mit dem Urteil wurde ein wichtiger Schritt gemacht in Richtung einer - auch von Serbien oft verlangten - Individualisierung der Schuld. Die Regierung in Belgrad wird dieses Urteil wahrscheinlich eher als Entlastung deuten. Umso mehr muss die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU klar machen, dass die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal nach wie vor die Voraussetzung für eine Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen bleibt. Ansonsten werden die bisher eher dürftigen Anstrengungen der Serben, die Kriegsverbrecher zu bestrafen, jetzt noch schneller und geräuschloser versanden.

Benjamin Pargan
DW-RADIO/Bosnisch, 27.2.2007, Fokus Ost-Südost