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Europa

Kommentar: Umgang mit dem Ausgestoßenen

Der russische Präsident Putin isoliert sich immer mehr. Das könnte ihn noch aggressiver machen. Die EU muss an einer gemeinsamen Linie festhalten, meint Christoph Hasselbach.

Wladimir Putin hat sich offenbar doppelt verschätzt. Seine internationale Isolation nach der Annexion der Krim blieb nicht auf die exklusive G8 beschränkt; dort wurde er bereits ausgeschlossen. Nein, auch in der größeren G20 ist er der Außenseiter, der Störenfried. Und jetzt machen der russischen Wirtschaft nicht nur die EU-Sanktionen zu schaffen, sondern auch der stark gefallene Ölpreis. Der Rubelkurs sinkt, ausländische Investitionen bleiben aus. Und wenn der Lebensstandard in Russland über längere Zeit sinkt, könnte es auch mit der Unterstützung in der Bevölkerung schnell vorbei sein. Eine gewisse Durststrecke an internationalem Druck wird Putin für seine imperialistische Politik eingepreist haben. Aber dass der Westen so lange mit seinen Sanktionen durchhalten würde, obwohl er selbst unter ihnen leidet, hat er möglicherweise unterschätzt. Putin ist von Brisbane früher abgereist, angeblich weil er den nötigen Schlaf bis zum montäglichen Arbeitsbeginn gebraucht hat. Ausgeschlafen wird er sich vielleicht nach allem, was in den vergangenen Monaten passiert ist, fragen: War es das wert?

Missbrauchter Begriff Realpolitik

Leider wird die Konfrontation mit Russland nicht dadurch gelöst, dass Putin möglicherweise nach nüchterner Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass die Kosten seiner Politik bisher weit höher waren als der Gewinn. In die Enge getrieben, könnte er im Gegenteil noch aggressiver werden. Es geht um Prestigefragen, um gekränkten nationalen Stolz, um Gesichtswahrung. Zum Teil haben wir es wohl auch mit einem Fall von Zauberlehrling zu tun, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. All diese Überlegungen können jedenfalls für die EU kein Grund sein, sich mit Völkerrechtsbruch und Gewalt abzufinden. Es gibt Leute in der EU, die drängen auf ein baldiges Ende aller Sanktionen; sie wären bereit, Russland eine Einflusssphäre zuzugestehen. Danach hätten die Staaten in dieser Zone nur eine begrenzte Souveränität, könnten sich nicht ihre Bündnisse frei wählen. Für solche Zugeständnisse wird dann gern der Begiff Realpolitik missbraucht. In Wirklichkeit wäre es ein Ausverkauf demokratischer Werte, eine westliche Bankrotterklärung.

Russische Einflusszone auf dem westlichen Balkan?

Christoph Hasselbach

Christoph Hasselbach

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede in Sydney ungewöhnlich deutlich gesagt, was für sie auf dem Spiel steht. Sie, die jedes unbedachte Wort meidet, die auch in Brisbane das Gespräch mit Putin gesucht hat, sie weiß als frühere DDR-Bürgerin besser als andere, was es heißt, in einer russischen Einflusszone zu leben. Sie befürchtet, dass Russland, wenn es mit Annexion, Waffenlieferungen und Destabilisierung in der Ukraine davonkommt, es genauso in Georgien und Moldau machen könnte. Selbst in Serbien und dem gesamten westlichen Balkan, also einem Gebiet, das von EU-Staaten umschlossen ist, schließt sie eine gezielte russische Interessenspolitik nicht aus, die die Annäherung der Region an die EU hintertreiben soll. So weit ist von den Staats- und Regierungschefs der alten EU-Länder bisher niemand gegangen. Es ist ungerecht, aber hätte das der Präsident einer der baltischen Staaten gesagt, ihm wäre schnell der Vorwurf der Paranoia und Panikmache gemacht worden. Es scheint, dass auch Merkel inzwischen bei Putin mit dem Schlimmsten rechnet.

Entscheidend ist der Zusammenhalt

Mit ihrer Rede wollte sie nicht zuletzt den europäischen Zusammenhalt stärken. Denn sie weiß, dass Putin versucht zu spalten. In der EU war es sehr schwierig, die umfangreichen Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger dürfte es werden, die Unterstützung für die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Doch es geht um nichts geringeres als um die Verteidigung einer rechtsstaatlichen Friedensordnung, in der nicht einfach gewaltsam Grenzen verschoben werden. Eine militärische Intervention in der Ukraine schließt sich für den Westen aus. Die Sanktionen sind das schärfste Mittel, das er hat. Aber sie wirken nur langfristig. Man braucht also Geduld. Gleichzeitig muss die EU ihre Hand ausgestreckt halten. Russland selbst hat es in der Hand, wie lange die Sanktionen dauern. Allerdings muss die EU auch manchen ukrainischen Spitzenpolitikern klarmachen, dass die grundsätzliche europäische Unterstützung kein Freifahrtschein ist. Der Satz des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der "Bild"-Zeitung - "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet" - ist an Leichtsinnigkeit nicht zu überbieten. Eine größere Steilvorlage hätte sich Putin kaum wünschen können.

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