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Europa

Kommentar: Ukrainer sind Sieger der Präsidentenwahl

Petro Poroschenko gewinnt die ukrainischen Präsidentenwahlen schon im ersten Wahlgang. Der deutliche Sieg sagt viel über die Menschen in der Ukraine aus, meint Ingo Mannteufel.

Es war erwartet worden, dass der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko aus den ukrainischen Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen würde. Alle Umfragen in den letzten Wochen sahen ihn vorne. Doch dass er schon im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhält, wie Exit-Polls nach Schließung der Wahllokale zeigen, ist durchaus eine Überraschung.

Verbunden mit einer offenbar soliden Wahlbeteiligung geben die Bürger in der Ukraine mit dieser klaren Entscheidung für den reichen Schokoladenfabrikanten und langjährigen Politiker Petro Poroschenko ein deutliches Signal: Nach Monaten der politischen Krise, der russischen Annexion der Krim und der Bedrohung durch prorussische Separatisten im Donezker und Luhansker Gebiet zeigen sich die Ukrainer als geeinte Nation. Und sie bestimmen dabei einen Politiker der politischen Mitte mit proeuropäischen Überzeugungen zu ihrem neuen legitimen Staatsoberhaupt.

Legitimität für die Post-Janukowitsch-Ukraine

Die eindeutige Entscheidung der Ukrainer im ersten Wahlgang für Poroschenko klärt rechtlich und auch politisch die nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch entstandene Lage in der Ukraine. Zwar konnten viele ukrainische Bürger in der Region Donezk und Luhansk nicht an den Wahlen teilnehmen, weil die prorussischen Separatisten die Wahlen dort gewaltsam verhindert haben. Auch die Menschen auf der Krim konnten nicht abstimmen, weil die Halbinsel nun von Moskau kontrolliert wird.

Doch in allen anderen Landesteilen der Ukraine haben die Wahlen ruhig und geordnet stattgefunden. Mit dem klaren Ergebnis in freien und demokratischen Wahlen sind die Versuche der pro-russischen Separatisten und des Kremls in Moskau gescheitert, die politische Situation weiter zu destabilisieren und die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu verhindern.

Mehr noch: Die deutliche Wahl der Ukrainer für Petro Poroschenko widerlegt zum allerletzten Mal alle diejenigen in Russland und auch in Europa, die an das russische Propagandamärchen von einer "faschistischem Machtübernahme" in der Ukraine glauben. Denn Petro Poroschenko ist gewiss kein radikaler Politiker. Es wird Moskau sicherlich schwer fallen, ihn als "antirussischen Faschisten" zu dämonisieren, zumal fast jeder Russe die von Poroschenkos Firma "Roshen" produzierte Schokolade kennt. Einen Großteil seines Umsatzes macht der Süßwarenkonzern von Poroschenko seit Jahren in Russland.

Russland - ein Schlüssel für eine friedliche Ukraine

Die Herstellung eines Dialogs mit Russland wird auch Poroschenkos größte Aufgabe. Dabei geht es nicht nur darum, Moskau dazu zu bewegen, die Unterstützung für das Treiben der prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk einzustellen. Mehr noch geht es jetzt um einen Kompromiss mit Russland bei den Gaslieferungen. Denn nur wenn dieses zentrale Thema in den nächsten Tagen und Wochen geregelt wird, kann sich Poroschenko daran machen, die ökonomische und soziale Krise zu bekämpfen, in der die Ukraine steckt.

Viel wird daher von der Reaktion Moskaus abhängen. Der russische Präsident Putin sollte die Wahl der Ukrainer nicht nur respektieren, wie er angekündigt hat, sondern auch den Sieger Poroschenko anerkennen und mit der neuen ukrainischen Führung offizielle Gespräche führen. Die Ukrainer haben mit der Wahl Poroschenkos eindeutig demonstriert, dass sie nach den Umwälzungen der vergangenen Wochen als Nation geeint sind, aber zugleich keine radikalen Lösungen wollen.