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Fokus Osteuropa

Kommentar: Tymoschenkos Regierung bringt keine Stabilität

Mit einer Stimme Mehrheit ist Julija Tymoschenko zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt worden. Damit erhält das Land wieder eine Regierung. Doch Stabilität bekommt es dadurch nicht. Bernd Johann kommentiert.

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Hauchdünn ist die Mehrheit der neuen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Die ebenso populäre wie umstrittene Politikerin konnte sich erst im zweiten Anlauf durchsetzen. Das ist kein gutes Omen für die politische Zukunft der Koalition zwischen dem Parteienblock "BJuT" der Regierungschefin und dem Wahlbündnis "Unsere Ukraine" des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Wenige Anzeichen gibt es in der Ukraine auch dafür, dass die "Partei der Regionen" des bisherigen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch sich bis zur nächsten Wahl mit der Rolle als Oppositionspartei abfinden wird.

Seit Jahren geht das nun schon so in der Ukraine: Die untereinander zutiefst zerstrittenen Politiker tun sich schwer, das Votum der Wähler umzusetzen. Wie in jeder Demokratie beinhaltet dieses Votum zwei Aufträge: Erstens, eine handlungsfähige Regierung zu bilden aus jenen Kräften, die im Parlament über die notwendige Mehrheit verfügen. Zweitens haben die Parteien, die sich auf den Oppositionsbänken wieder finden, den Auftrag, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und Alternativen in der Politik aufzuzeigen. In der Ukraine steht zu befürchten, dass beide Aufträge nur mangelhaft umgesetzt werden. Die Wähler könnten damit wieder einmal zu den Verlierern der Politik gehören.

Mangelnde Koalitionsdisziplin

Zunächst zum Regierungslager – und der neuen Regierungschefin: Julija Tymoschenko war schon einmal für einige Monate Ministerpräsidentin der Ukraine. Das war unmittelbar nach der so genannten "Orangen Revolution" im Winter 2004/2005. Gemeinsam mit Staatspräsident Wiktor Juschtschenko war sie angetreten, Vetternwirtschaft und Korruption in der Ukraine zu beseitigen, demokratische Reformen umzusetzen und dem Land zu wirtschaftlichem und vor allem sozialem Aufschwung zu verhelfen. Wenig ist davon umgesetzt worden. Das Bündnis zwischen Tymoschenko und Juschtschenko endete in Streit und Zerfall. Bis heute haben sich die Lager beider Politiker nicht davon erholt. Schon im Vorfeld der Wahl von Tymoschenko haben Politiker aus dem Parteienbündnis des Präsidenten laut und öffentlich über die Neuauflage eines Bündnisses mit der "Partei der Regionen" von Janukowytsch nachgedacht. Die Koalitionsdisziplin hat diese Politiker nun gezwungen, für Tymoschenko zu stimmen. Doch es ist höchst fraglich, wie lange diese Disziplin das Regierungslager zusammenhält.

Boykott statt Oppositionsarbeit

Auf solche Spaltungstendenzen innerhalb der Regierungskoalition wird nun die "Partei der Regionen" setzen. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Janukowytsch ist die stärkste Kraft im Parlament. Aber sie hat bei den Parlamentswahlen im September - in absoluten Zahlen gemessen - in ihren Hochburgen viele Stimmen eingebüßt. Zudem hat sie nach der Wahlniederlage eines Koalitionspartners die Mehrheit im Parlament verloren. Doch die "Partei der Regionen" erweckt nicht den Eindruck, dass sie sich mit der Oppositionsrolle abfinden wird. Sie scheint auf eine Strategie des Boykotts und des Krawalls zu setzen. In den vergangenen Tagen inszenierten Vertreter dieser Partei Blockaden im Parlament. Politiker der "Partei der Regionen" blieben der Wahl Tymoschenkos fern. Eine konstruktive Oppositionspolitik ist das nicht. Im Gegenteil: Demokratische Spielregeln drohen auf der Strecke zu bleiben.

Und die Wähler? Sie befinden sich in der Zuschauerrolle. Wenig ist von der politischen Aufbruchstimmung, die das Land zu Zeiten der "Orange Revolution" erfasst hatte, übrig geblieben. Politikmüdigkeit hat sich breit gemacht. Zumal die Wirtschaft in der Ukraine auch ohne eine funktionierende Regierung in diesem Jahr gewachsen ist. Die Politiker streiten sich seit Jahren. Die Menschen im Land gehen unterdessen ihrer Arbeit nach. Man kann sie gut verstehen.

Bernd Johann, DW-Ukrainisch