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Afrika

Kommentar: Tun Sie endlich was, Jacob Zuma!

Das Chaos im Parlament während der "Rede zur Lage der Nation" zeigt: Die Demokratie Südafrikas ist in einer kritischen Situation. Präsident Zuma muss endlich handeln, meint Daniel Pelz.

Bewaffnete Polizei mitten im Plenarsaal. Blockierter Handyempfang, damit die Journalisten vor Ort keine Beiträge mehr absetzen können. Ein Oppositionspolitiker, der den Präsidenten nicht zu Wort kommen lassen will. Und ein Präsident, der weder einen Plan noch die richtigen Worte findet.

Das Chaos rund um die "Rede an die Nation", die Staatspräsident Jacob Zuma am Donnerstag in Kapstadt gehalten hat, zeigt es deutlich: Nein, es steht nicht gut um Südafrikas Demokratie. Es ist schlicht beschämend, wie Präsident Jacob Zuma und Julius Malema, ein Schreihals und Demagoge, aus Machtversessenheit, Egoismus und Inkompetenz das Erbe zerstören, für das Nelson Mandela ein Leben lang gekämpft hat.

Jacob Zuma versteht Südafrikas Probleme nicht

Wenn Präsident Jacob Zuma nach den Ereignissen vom Donnerstag ankündigt, dass das Parlament nun noch härter gegen Störer vorgehen müsse, dann zeigt er nur wieder einmal, dass er Südafrikas Probleme entweder nicht versteht oder nicht verstehen will. Natürlich ist es unangenehm, dass ein Julius Malema aus bloßem Machtkalkül die Rede des Präsidenten an die Nation stört.

Daniel Pelz, Leiter des englischen DW-Programms für Afrika (Foto: DW/P. Henriksen)

Daniel Pelz leitet das Englische DW-Programm für Afrika

Aber: Deswegen den Handy-Empfang im Parlament zu blockieren, damit den Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen und bewaffnete Polizei mitten in den Plenarsaal zu stellen? Solche Methoden erinnern eher an die finsteren Apartheid-Zeiten, gegen die Jacob Zuma als ANC-Mitglied selber gekämpft hat. Und die Probleme des Landes lösen sie auch nicht.

Es hat viel mit Jacob Zuma zu tun, dass ein Julius Malema so viel Oberwasser hat, dass er dem Präsidenten bei der Rede zur Lage der Nation mittem im Parlament die Stirn bietet. Zuma, die personifizierte Überforderung im Präsidentenamt, macht vor allem mit zwei Dingen Schlagzeilen: Frauengeschichten und Staatsaffären, wie der Verwendung von Steuergeldern zum Ausbau seiner Privatresidenz.

Die wirklichen Probleme bleiben ungelöst

Lösungen für Südafrikas dringende Probleme - Armut, Energiekrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit oder das enorme soziale Gefälle im Land - bleibt der Präsident dagegen schuldig. Doch genau diese Untätigkeit führt dazu, dass arme Südafrikaner dem Populisten Julius Malema in Scharen hinterher laufen. Sie sind die Untätigkeit, die Korruption und die Arroganz der Regierungspartei ANC leid.

Dabei hat Julius Malema, früher selber ANC-Mitglied und Chef der Jugendorganisation der Partei, außer populistischen Ausfällen, Polemiken gegen die weiße Bevölkerung und dem Aufruf zur Enteignung der Reichen nichts zu bieten. Sein Aufstieg wird aus Südafrika kaum ein gerechtes Land machen, in dem Bürger aller Hautfarbe in Würde leben können. Und um Südafrikas Demokratie geht es Malema, der Simbabwes Staatschef Robert Mugabe öffentlich als sein Vorbild bezeichnet, am allerwenigsten. Der Mann, der die Enteignung der Reichen schon mal in Louis Vuitton-Schuhen predigt, will nur Macht, Geld und Einfluss.

Endlich Handeln oder Zurücktreten

Wenn Jacob Zuma am Erbe Nelson Mandelas wirklich etwas liegt, wenn er wirklich Südafrikas Demokratie erhalten und dem Populisten Julius Malema das Wasser abgraben will, dann bleiben ihm nur zwei Wege: Entweder er handelt endlich, legt überzeugende Konzepte gegen die Armut im Land vor und sorgt so dafür, dass die Armen endlich einen Teil des reichlich vorhanden Wohlstandes bekommen. Oder er tritt zurück und macht Platz für jemanden, der dem Präsidentenamt gewachsen ist. Egal, wie er sich entscheidet - man möchte ihm nur noch zurufen: Tu endlich was, Jacob Zuma!

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