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USA

Kommentar: Trumps Politik gegen "sanctuary cities" ist unverhältnismäßig

Die von der Trump-Regierung mit harter Hand durchgeführte Suche nach illegalen Einwanderern schafft ein Klima der Angst. Zu verlangen, dass sich Kommunen auch noch daran beteiligen, ist dreist, meint Michael Knigge.

Ja, die Einreise in die und der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten ohne gültige Papiere ist ein Gesetzesverstoß. Ja, die Konsequenz eines solchen Gesetzesverstoßes kann die Ausweisung sein. Und ja, die Haltung mancher sogenannter "sanctuary cities", also von Städten oder Gemeinden, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bei der Suche nach illegalen Einwanderern ganz oder teilweise verweigern, muss man nicht immer teilen. Und dennoch kommt man nach Abwägung der Fakten nicht umhin, sich im Konflikt zwischen der Trump-Administration und den Kommunen letztendlich klar auf die Seite der "santuary cities" zu schlagen.

Um den von markiger Rhetorik begleiteten harten Kurs der Trump-Regierung gegen illegale Einwanderer richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass es in den USA geschätzt rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere gibt. Von diesen leben nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Pew Center die meisten zehn Jahre oder länger im Land. Sie stellen inzwischen rund fünf Prozent der im Zivilsektor arbeitenden Bevölkerung.

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge ist DW Washington-Korrespondent

Trennung von Familien

Im Gegensatz zu häufig verbreiteten Vorurteilen sind illegale Einwanderer verschiedenen Studien zufolge tendenziell nicht mehr, sondern eher weniger kriminell als in den USA geborene Bürger. Von dem Vergleich ausgenommen ist natürlich der Tatbestand der illegalen Einreise, den hier geborene Amerikaner ja per Definition nicht begehen können. Zudem gilt das Vergehen der illegalen Einreise hierzulande als "civil offense", also eher als Ordnungswidrigkeit, und nicht als "criminal offense", was eher einer Straftat gleichkäme. Bereits aus diesen Gründen sind die groß angelegten Razzien der Trump-Regierung unverhältnismäßig, treffen sie doch zum größten Teil unbescholtene und hart arbeitende Menschen, und eben nicht wie oft behauptet Schwerkriminelle, die sich außer einer meist Jahre zurückliegenden unerlaubten Einreise nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Schaut man dann noch auf die Einzelschicksale dieser Politik, wie die dramatische Abschiebung eines von den lokalen Medien als Fußball-Star beschriebenen Jungen aus dem Großraum Washington nach El Salvador - kurz bevor er ein Sport-Stipendium an einer Universität antreten sollte - oder den Fall eines seit 16 Jahren in den USA lebenden Familienvaters, der abgeschoben wurde, während sein Sohn in der Schule war, dann wird klar: Die harte Gangart der Regierung ist unmenschlich und unverhältnismäßig, weil sie Familien unnötig trennt und Angst unter Einwanderern verbreitet. So wurden bei der letzten Großrazzia der Einwanderungsbehörden Ende Juli laut offiziellen Angaben 650 Personen festgenommen, von denen die allermeisten (520), außer unerlaubtem Aufenthalt keine Straftaten begangen hatten. Unter den Festgenommenen waren auch 38 Minderjährige.

Juristisch heikel

Dass nun aber gerade eine republikanische Administration in Washington unter Präsident Donald Trump und dem aus Alabama stammenden Justizminister und Hardliner Jeff Sessions die Bundesstaaten und Kommunen zwingen will bei ihrer Suche nach illegalen Einwandern mitzumachen, entbehrt nicht nur einer gewissen Ironie, sondern ist dreist und setzt dem Ganzen die Krone auf. So sind es doch häufig die Republikaner selbst, die gegen die ihrer Ansicht nach übergriffige Zentralregierung im fernen Washington wettern und auf die so genannten "states rights", also die Rechte der Staaten auf Selbstbestimmung, pochen.

Und genau diese Argumentation könnte denn auch den jüngsten Vorstoß der Trump-Regierung, die Kommunen zur Mithilfe bei der Suche nach illegalen Einwanderern zu zwingen, zu Fall bringen. Denn die Drohung der Regierung, bestimmte bundesstaatliche Zuschüsse nur an Kommunen zu vergeben, die Washington bei der Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik helfen, könnte erneut von Gerichten als nicht verfassungsgemäß gestoppt werden. Traditionell ist es nämlich dem Kongress und nicht der Exekutive vorbehalten, die Bedingungen für Bundeszuschüsse festzusetzen. Auf Basis dieser Rechtslage stoppten die Gerichte auf Antrag San Franciscos bereits einen früheren Versuch der Trump-Regierung, Gelder für unkooperative Kommunen zu kürzen. Ähnlich könnte es auch dem erneuten Versuch Washingtons ergehen, die Geldvergabe an Mithilfe bei ihrer Einwanderungspolitik zu binden, wogegen Chicago bereits Klage eingereicht hat.

Infrastruktur verbessern

Aber unabhängig von der Rechtslage und der Tatsache, dass die harte Gangart der Trump-Regierung gegen illegale Einwanderer einfach falsch ist, haben viele klamme Kommunen schlicht andere Sorgen als Washington beim Aufspüren größtenteils unbescholtener Mitmenschen zu unterstützen. Statt zu versuchen den oft bereits überforderten Kommunen auch noch Gelder wegzunehmen, wäre die Trump-Regierung besser beraten, dass vom Präsidenten im Wahlkampf versprochene Großprojekt zur Verbesserung der oft maroden Infrastruktur des Landes anzugehen.           

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