Kommentar: Trumps Drohungen sind keine Diplomatie | Kommentare | DW | 22.12.2017
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Standpunkt

Kommentar: Trumps Drohungen sind keine Diplomatie

Mindestens so wichtig wie die UN-Resolution zu Jerusalem ist die Reaktion Trumps darauf. Der US-Präsident hat auch auf internationaler Bühne ganz die Wünsche seiner Anhänger daheim im Blick, meint Michael Knigge.

Um das von vornherein klar zu stellen: Donald Trump hat das Recht, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen - auch wenn das Jahrzehnte an außenpolitischem Konsens zwischen Demokraten und Republikanern aufhebt. Und auch, wenn er damit alle Warnungen der US-Partner in Europa und der arabischen Welt in den Wind schlägt.

Genauso haben aber auch die UN-Mitglieder das Recht, ihre Unzufriedenheit über Trumps Entscheidung in eine Resolution zu gießen. Sie haben das getan, ohne dabei die USA oder deren Präsidenten direkt zu erwähnen. Sie haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass der endgültige Status Jerusalems erst in Verhandlungen der Konfliktparteien im Einklang mit bestehenden UN-Resolutionen geklärt wird. Ihr Votum ist nicht rechtlich bindend und hat damit hauptsächlich Symbolcharakter.

Verpfuschte Außenpolitik

Die UN-Resolution hat also keine praktischen Konsequenzen. Trotzdem hat die Trump-Regierung auch bei diesem Thema Pfusch betrieben. Sie gibt damit ein Beispiel dafür, wie fehlgeleitete Außenpolitik aussehen kann.

Für jeden, der den Nahostkonflikt in den vergangenen Jahrzehnten auch nur von Ferne verfolgt hat, dürfte klar gewesen sein, dass die arabischen Staaten auf Trumps Entscheidung mit den Instrumenten der UN reagieren würden. Deshalb hätte Kritik an der UN-Resolution gekoppelt mit dem Versprechen, dass die USA zu ihrer Entscheidung stehen, als Reaktion Washingtons völlig ausgereicht.

Michael Knigge Kommentarbild App

DW-USA-Korrespondent Michael Knigge

Die Trump-Regierung jedoch fährt volle Konfrontation. So langsam gewöhnt man sich ja an den Umstand, dass dieser US-Präsident jeden, der ihn kritisiert oder sich über ihn lustig macht, auf Twitter vermöbelt. Dass seine UN-Botschafterin diesen Ansatz zu den Vereinten Nationen getragen hat, ist aber eine Neuheit. Und es ist töricht.

Verstörender Sound

Nikki Haley, die die USA bei den UN vertritt, drohte auf Twitter damit, "sich die Namen der Unterstützer" der Jerusalem-Resolution zu notieren. Das klingt wie die Sprache eines Autokraten, der seine Untertanen einschüchtert. Und nicht wie die einer Repräsentantin des Landes, das sich als Leuchtturm der Demokratie versteht.

Fast noch verstörender ist die Drohung, dass die USA den Unterstützern der Resolution ihre Unterstützung streichen werden. Denn das wird nicht nur die betroffenen Länder schwächen, sondern auch die USA selbst, die mit ihrer Hilfe an Einfluss gewinnen.

Grundschullehrerin Haley

"Der Präsident schaut genau auf diese Abstimmung und hat mich aufgefordert, ihm zu übermitteln, wer gegen uns stimmt." Ein Satz Haleys, der nach einer Grundschullehrerin klingt, die aufmüpfigen Schülern mit dem Direktor droht.

Lachen kann man darüber aber nicht mehr. Denn erstens ist Trumps Diplomatie keine - stattdessen gilt sein Motto "alle tanzen nach meiner Pfeife". Also genau die Strategie, mit der er in den USA an die Macht gekommen ist. Zweitens: Was für eine Naivität seiner Regierung, zu glauben, dass man souveränen Staaten auf diese Weise drohen kann. Der Ausgang des UN-Votums zeigt: Es funktioniert nicht. Und drittens: Der ganze Vorgang zeigt, dass Trump bereit ist, den letzten Rest an Gewogenheit seiner internationalen Partner zu opfern, um die Gunst seiner Wähler zu behalten.

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