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Standpunkt

Kommentar: Trump verfolgt Bannons Agenda

Die Angriffe des Präsidenten auf die Medien werden heftiger: Er droht konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der Pressefreiheit an. Das lässt Schlimmes ahnen – und ist Teil eines größeren Plans, meint Carsten von Nahmen.

Donald Trump hat noch einmal nachgelegt: Auf dem Jahrestreffen der den Republikanern nahestehenden konservativen Aktivisten (CPAC) bekräftigte der US-Präsident seinen Vorwurf gegen große Teile der amerikanischen Medien, diese verbreiteten falsche Nachrichten oder seien selber "Fake News" und sogar "Volksfeinde".

Doch damit nicht genug: Trump kündigte sogar an, er werde etwas dagegen tun, dass Medien sich für ihre Berichterstattung auf Insider-Quellen stützen dürfen, ohne diese beim Namen zu nennen. Wenn dies tatsächlich in Gesetzesform umgesetzt würde, wäre es ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit – denn ohne den Quellenschutz der Medien, ohne anonyme Informanten und "Whistle Blower " könnten die Medien ihren Job, die Kontrolle der Mächtigen, nicht mehr effektiv erfüllen.

Böse Presse - gute Presse

Trump betonte zwar, seine Attacken richteten sich gar nicht gegen die Medien insgesamt, es gebe ja auch "gute". Aber mit "gut" meint dieser Präsident alle diejenigen, die auf seiner Seite sind: Zum Beispiel den offen pro-republikanischen Sender Fox News, und insbesondere Programme wie die Morgenshow "Fox and Friends", wo die Moderatoren dem Präsidenten mit an Speichelleckerei grenzender Ergebenheit huldigen.

Immerhin: Fox hat auch einige seriöse, in alle Richtungen kritische Moderatoren wie Shepard Smith und Chris Wallace, und bemüht sich wenigstens in gewissen Dosen, Stimmen aus dem linken und liberalen Spektrum zu Wort kommen zu lassen. Das kann man von Trumps anderen Medien-Freunden nicht sagen: Etwa dem konservativen Radio-Hetzer Rush Limbaugh. Oder dem noch wütenderen Alex Jones, der im Netz, im Radio und per Video ("Info Wars") Verschwörungstheorien verbreitet. Und schon gar nicht von der Online-Plattform "Breitbart", die vier Jahre lang von Trumps Chefstrategen Stephen Bannon geleitet wurde, im Wahlkampf 2016 hemmungslose Pro-Trump-Propaganda betrieb und sich ansonsten durch erfundene Geschichten über angebliche Verbrechen durch Immigranten in Amerika und Europa hervortut.

Der Feind ist nicht der politische Gegner

Dies sind die Medien, die Trump meint, wenn er diejenigen lobt, die "nett" und "fair" zu ihm sind, und auf die er sich sich sogar ausdrücklich beruft, um seine teilweise kruden Theorien und alternativen Fakten zu validieren. Alle anderen sind für Trump "unfair", "unehrlich" – eben "Fake News". Im Fokus dabei: Die altehrwürdigen Leuchttürme des amerikanischen Print-Journalismus wie die New York Times und die Washington Post, und etablierte TV-Sender wie ABC, NBC oder CNN.

Trumps Chefstratege und Chef-Ideologe Bannon hat auf der CPAC-Konferenz in dieselbe Kerbe geschlagen, und noch einmal seine Überzeugung dargelegt, dass nicht die Demokratische Partei der Hauptgegner der populistischen "Bewegung " ist, die Trump ins Weiße Haus getragen hat. Sondern die "Mainstream-Medien"; ein anderer, älterer Kampfbegriff der Rechten für die ihnen nicht genehmen, allzu liberalen Journalisten.

Da passt es gut ins Bild, dass eine Reihe von Medien, darunter CNN, die New York Times und die liberale Online-Plattform Politico, noch am Tag der CPAC-Rede Trumps von einem Hintergrund-Briefing im Weißen Haus ausgeschlossen wurden. Für sich genommen keine große Sache, denn solche Hintergrund-Zirkel sind immer exklusiv – auch wenn der Ausschluss von solch namhaften Publikationen ziemlich ungewöhnlich ist. Aber die Botschaft war klar: Die unbequemen Kritiker, die in den vergangenen Tagen die Regierung mit immer neuen Enthüllungen in Bedrängnis gebracht hatten, sollten "bestraft " werden. Kein gutes Zeichen.

Kann Trump von seinem Team gebremst werden?

Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen unter Trumps Vertrauten, die nicht auf Konfrontation ausgerichtet sind, ihn bremsen werden. Und bestimmt wird in den nächsten Tagen beruhigend verbreitet werden, gesetzliche Maßnahmen gegen die Medien seien natürlich nicht geplant; da sei Trump mal wieder ganz falsch verstanden worden. Ganz so, wie der Verteidigungsminister und der Vize-Präsident vor einigen Tagen bei der Sicherheitskonferenz in München die Verbündeten beruhigen und das Gerede ihres Chefs zur "obsoleten NATO" wieder einfangen mussten.

Aber ob Trump wirklich – wieder einmal – nur so dahergeredet hat? Und vor allem: Ob sich die graue Eminenz Stephen Bannon wirklich stoppen lässt?

Bannon ist es schließlich vor allem, der die altehrwürdige republikanische Partei – und letztlich den amerikanischen Staat – grundlegend umkrempeln will. Sein Instrument für diesen Umbau ist Präsident Trump, gestützt auf die nationalistische "Bewegung", die sich da in den letzten Tagen am Rande der Hauptstadt getroffen hat. "Nationalismus" ist übrigens keine Überspitzung der "Mainstream-Medien". Bannon selbst hat diesen Begriff immer wieder benutzt, genauso wie viele andere Redner und Teilnehmer.

Und die wirklich konservativen Kräfte in der Republikanischen Partei, im Kongress und in der Regierung? Die spielen das Spiel mit, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen, die in den vergangenen Jahren vom demokratischen Präsidenten Barack Obama immer wieder ausgebremst wurden.

Wenn sie sich da mal nur nicht täuschen. Bannon und Trump schießen auf die Medien. Aber ihr Ziel ist das gesamte Establishment; auch das republikanische.

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