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Standpunkt

Kommentar: Trump ist für Europa kein Grund zum Naserümpfen

Donald Trump wird mit seinen protektionistischen Ideen der Weltwirtschaft schweren Schaden zufügen, fürchtet Rolf Wenkel. Indes: Vergleichbar gefährliche Populisten gibt es auch in Europa mehr als genug.

Im Grunde ist alles ganz einfach: Wer den Amerikanern Steuersenkungen verspricht, hat Wahlen schon fast gewonnen. Hillary Clinton wollte das obere eine Prozent der US-Spitzenverdiener stärker in die Pflicht nehmen - höhere Steuern, weniger Abschreibungen und schärfere Maßnahmen gegen die Steuerflucht sollten die Staatskasse füllen. Das klingt nach solider Haushaltsführung.

Doch mit soliden Haushaltsplänen gewinnt man keine Wahlen. Donald Trump dagegen hat das Blaue vom Himmel versprochen, und zwar den Armen und den Reichen: runter mit dem Spitzensteuersatz von 40 auf 25 Prozent, Kleinverdiener sollen ab 2017 gar keine Einkommenssteuer mehr zahlen, wovon über 60 Millionen Haushalte profitieren würden. Wundert sich da jemand, dass dem Populisten die Wählerscharen hinterherlaufen? Sie müssen ja nicht rechnen, sondern nur glauben.

Wer nachrechnet, kommt auf Steuermindereinnahmen von 2600 bis 3900 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. Diese Löcher kann selbst ein Donald Trump nicht stopfen. Und weil Kleinvieh bekanntlich mehr Mist macht als ein paar große Brocken, wird vermutlich der eine Teil der Steuerreform übrig bleiben, der den Reichen weniger abknöpft - der andere Teil ist schlicht nicht finanzierbar.

Freihandel in Gefahr

Indes: Unrealistische Wahlversprechen sind kein spezifisch amerikanisches Phänomen - Populisten gibt es überall. Viel schlimmer wird es für die amerikanische Wirtschaft und den Welthandel, wenn Donald Trump ein anderes Versprechen tatsächlich wahr macht: Er will die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada aufkündigen, das transpazifische Handelsabkommen TPP soll nicht ratifiziert und das transatlantische Handelsprojekt TTIP mit der Europäischen Union nicht weiter verfolgt werden. Er will Ländern wie China, Südkorea oder Japan den Marktzutritt erschweren - wenn es sein muss, auch mit Strafzöllen. Das alles angeblich, um die heimische Industrie vor unfairen Praktiken der ausländischen Konkurrenz zu schützen.

Wenkel Rolf Kommentarbild App

DW-Wirtschaftsredakteur Rolf Wenkel

Es gibt ein Wort für diese Denkweise, und das heißt "Protektionismus". Als Geschäftsmann müsste Donald Trump eigentlich wissen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Legt man aber um die heimischen Unternehmen einen künstlichen Schutzzaun aus Zöllen und anderen Handelshemmnissen, tut man dem eigenen Land nicht wirklich einen Gefallen. Im Gegenteil: Künstlich behütete Firmen werden faul, vernachlässigen Forschung, Entwicklung, Innovationen, verlieren immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Das würde langfristig auch die exportorientierte amerikanische Industrie zu spüren bekommen.

Protektionismus, Strafzölle, Handelsbarrieren - das alles hat zudem verheerende Folgen für den Welthandel und die Weltwirtschaft. Seit Jahren steigt der Welthandel nur noch mäßig, und wenn man die Inflation heraus rechnet, stellt man fest, dass der Welthandel seit zwei Jahren überhaupt nicht mehr gewachsen ist. Eigentlich wären jetzt neue Impulse durch neue Freihandelsabkommen notwendig. Trump aber wird der Idee eines freien Welthandels schweren Schaden zufügen.

Tiefgreifender als der Brexit

Auch deutsche Firmen werden das zu spüren bekommen. Seit Europa und China als Abnehmer deutscher Exportprodukte schwächeln, sind die USA zu einem wichtigen Abnehmer deutscher Exporte aufgestiegen und haben Frankreich als wichtigsten Auslandsmarkt für deutsche Produkte überholt. Gut eine Million Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Ausfuhren in die USA ab. Trumps rigorose Handelspolitik könnte also zum Problem für die deutsche Wirtschaft werden - das vor allem dann akut werden könnte, wenn in ein paar Jahren hierzulande der konsumgetriebene Aufschwung endet.

Noch Ende Mai hat sich kein Europäer vorstellen können, dass die Briten aus der EU austreten wollen. Doch das, was wir hier erleben, ist weit tiefgreifender als das Brexit-Votum vom Juni. Denn hier geht es nicht um die britische Volkswirtschaft, die relativ klein ist. Hier geht es um die stärkste Volkswirtschaft der Welt, die dem Freihandel skeptisch gegenüber steht. Das wird für die Weltwirtschaft viel gravierendere Folgen haben als das Votum der Briten.

Populisten auch in Europa

Im übrigen hat der Populismus des Donald Trump in Europa durchaus seine Entsprechungen. Europa ist keine Insel der Seligen, die vor Populisten sicher ist. Im Gegenteil: Sie werden Auftrieb erhalten durch den Wahlsieg Trumps. Am 4. Dezember entscheiden die Italiener in einer Volksabstimmung über die wichtige Senatsreform. Fällt die durch, kann es passieren, dass bei Neuwahlen ein Ex-Komiker Ministerpräsident wird. Dann wäre Trump faktisch auch in der EU angekommen.

Trumps Wahlsieg berechtigt uns Europäer also noch lange nicht, die Nase zu rümpfen. Man denke da nicht nur an Populisten wie Berlusconi oder Beppe Grillo in Italien, Viktor Orbán in Ungarn oder den heimlichen Strippenzieher in Polen, Jaroslaw Kaczynski. Nein, in Frankreich droht uns Marine Le Pen und in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders. Fehlt noch jemand? Ach ja, in Deutschland blüht eine Partei namens AfD auf. Auch sie tummelt sich im Reservoir der abgehängten und zurückgelassenen Kleinbürger mit ihrer Wut gegen "die da oben" - und das sind genau die, die Donald Trump jenseits des Atlantiks zum Wahlsieg verholfen haben.

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