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Europa

Kommentar: Trotz neuer Regierung bleibt Bulgarien instabil

Das bulgarische Parlament hat die neue Regierung von Premier Boiko Borissow bestätigt. Das Land bleibt dennoch schwer regierbar, ein Weg aus der Krise ist nicht in Sicht, meint Alexander Andreev.

Boiko Borrisow im Parlament(Foto: REUTERS/Stoyan Nenov )

Boiko Borrisow - zum zweiten Mal Premierminister

Es war Montagnachmittag (03.11.2014) als sich eine junge Frau selbst anzündete vor dem Präsidentensitz in Sofia. Am nächsten Tag folgte dann ein zweiter Selbstverbrennungsversuch. Obwohl ohne tödlichen Ausgang, zeugen diese zwei schrecklichen Vorfälle von der Hoffnungslosigkeit und den Frust, die die heutige bulgarische Gesellschaft beherrschen. Das ärmste EU-Land wird auch von einer chronischen Instabilität geplagt. Deswegen erwarten die Wähler von den Regierenden schlicht und ergreifend eine Zukunftsperspektive, mehr Wohlstand und Stabilität. Das neue Kabinett aber wird nicht in der Lage sein, diese Erwartungen zu erfüllen.

Porträt von Alexander Andreev (Foto: DW)

Alexander Andreev, Leiter der Bulgarischen Redaktion der Deutschen Welle

Zum zweiten Mal als Ministerpräsident gewählt, wird Boiko Borissow diesmal über keine stabile Mehrheit verfügen. Seine rechtskonservative Partei GERB und der konservativ-liberale Juniorpartner RB (Reformblock) werden von zwei Kleinparteien unterstützt, eine von denen stellt auch einen Vizepremier. Die Koalition ist aber sehr wackelig. Das heißt zum einen, dass die politische Macht weiterhin instabil bleibt - und darunter leidet die ganze Gesellschaft. Zu erwarten sind neue Massenproteste gegen die Armut und die Oligarchen (wie schon geschehen 2013 und 2014) und womöglich auch, zum dritten Mal in Folge, vorgezogene Parlamentswahlen.

Kaum Chancen für Reformen

Ohne stabile Mehrheit wird die neue Regierung auch keine echten Reformen durchsetzen können, denn die unterstützenden Kleinparteien und die Opposition werden immer einen politischen Preis für ihre Zustimmung verlangen. Und ohne Reformen bleibt das Land in seinem heutigen desolaten Zustand. Die EU-Kommission hat gerade die Wachstumsprognose für Bulgarien auf 0,5 Prozent herabgesetzt, im kommenden Winter werden viele Bulgaren ihre Energiekosten wieder nicht decken können. Und die Energieversorgung bleibt weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig.

Die Koalitionsregierung hat sich zwar zu Reformen lauthals verpflichtet und eine Liste von zwanzig Schwerpunkten vorgelegt, darunter die längst fällige Justizreform und Eilmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung. Das meiste davon ist aber unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzbar. Erfolgschancen hat lediglich die von der EU-Kommission mit Nachdruck verlangte Justizreform, die vor allem den politischen Einfluss auf das System und die damit zusammenhängende Korruption beseitigen oder zumindest reduzieren sollte.

EU-freundliche Regierung

Die neue bulgarische Regierung hat ein klares pro-europäisches Profil. Unter dem sanften Druck aus Brüssel hat Borissow eine nationalistische Kleinpartei als möglichen Koalitionspartner abgestoßen, obwohl die Nationalisten als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden. Er hat auch zwei der vier Vizepremiers mit Europazuständigkeiten beauftragt, darunter die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kuneva. Aber alle Zuständigkeiten, die mit der Verwaltung von EU-Geldern zusammenhängen, hat Borissow doch für seine Partei behalten, der Juniorpartner bekommt mit der Nominierung von Kuneva lediglich einen Trostpreis. Die Erklärung: Nur mit Hilfe der EU-Milliarden kann die Regierung die Armut im Lande ein wenig lindern. Und politisch profitieren davon soll nur die Partei des Ministerpräsidenten.

Allerdings waren mit den EU-Geldern in der Vergangenheit mehrere Korruptionskanäle verbunden. Und genau gegen die Korruption und die Oligarchen haben Hunderttausende Bulgaren zwei Jahre lang protestiert. Aus dem Protest ist der heutige Juniorpartner, der Reformblock (RB) hervorgegangen. Dass sich aber die RB-Politiker gerade mit Borissow zusammengetan haben, mit dem ehemaligen Bodyguard vom bulgarischen Ex-Diktator Todor Schivkov, dem auch langjährige Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden, dafür haben viele Bulgaren kein Verständnis. Dagegen kann nur eine neue Partei helfen, die ihre Wurzeln in der Bürgergesellschaft hat - und nicht mehr in den alten Seilschaften und oligarchischen Strukturen.

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