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Kommentare

Kommentar: Treffen zur Unzeit

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen sind eigentlich ein wichtiger Termin für Angela Merkel. Doch es gibt keine Fortschritte im Nahostkonflikt und die Kanzlerin hat ganz andere Themen im Kopf, meint Jens Thurau.

Es sei immer schön, bei Freunden zu Gast zu sein, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag im Berliner Kanzleramt. Und besonders freue er sich über die Freundschaft "zu Dir, liebe Angela". Die so Gelobte blickte derweil zu Seite und schien nicht ganz bei der Sache zu sein. Ein kurzer Eindruck von den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mitten in bewegten Zeiten in Berlin.

Ganz besondere Beziehungen zu Israel

Nicht, dass Angela Merkel nichts liegen würde an Israel - im Gegenteil. Wie schon alle Kanzler vor ihr weiß auch sie um die ganz besonderen und die ganz besonders empfindlichen Beziehungen zum jüdischen Staat. Aber zum einen scheint die deutsche Regierungschefin momentan von anderen Themen stark beansprucht, vor allem von der Flüchtlingskrise. Gelingt Merkel in dieser Woche beim EU-Gipfel nicht der Durchbruch, folgen ihr die anderen Staaten dort nicht auf dem Weg zu einer halbwegs fairen Verteilung der Flüchtlinge (und nichts deutet darauf hin), dann wird Merkel ihren Kurs einer weitgehend großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen ändern müssen. Entscheidende Tage werden das sein.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Und zum anderen herrscht in der Berliner Regierungszentrale beim Thema Nahost-Konflikt so etwas wie stille Resignation, wie es eine große deutsche Zeitung trefflich formulierte: Von einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Deutschen vorschlagen, sind Israelis und Palästinenser weiter entfernt den je. Angesichts der Lage in Nahost sei jetzt "sicherlich nicht der Zeitpunkt, einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen", teilte Merkel in aller Offenheit mit. Wohl wissend, dass man schon froh sei kann, wenn Staaten wie der Libanon und Jordanien durch den Krieg in Syrien nicht noch weiter destabilisiert werden. Keine gute Zeit für Träume also.

Angela Merkel hat zudem große Probleme, ihrem Freund Netanjahu zu erklären, warum auch Deutschland auf die Einigung im Atomstreit mit dem Iran hingearbeitet hat, der Teheran international stark aufwertet. Obwohl der Iran nach wie vor offen die Existenz Israels in Frage stellt. Kurz nach der Einigung war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Teheran, bald fährt er wieder hin, auch der Außenminister war schon zweimal dort. Die Israelis sehen das mit großer Skepsis. Von normalen deutsch-iranischen Beziehungen könne aber noch keine Rede sein, beeilte sich Merkel zu betonen, als Netanjahu neben ihr stand. Dieser entgegnete trocken, allein Israel sei der Vorposten von Demokratie und Freiheit im Nahen Osten. Ohne Israel würde es noch viel mehr Flüchtlinge geben in Europa.

Probleme und Projekte

Andererseits sind deutsche Politiker besorgt, wenn Israel jetzt die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen erschweren will, die Geld aus dem Ausland erhalten. Probleme über Probleme.

Über ein paar Projekte wurde man sich schnell einig: Beim Thema Elektromobilität wollen Deutschland und Israel zusammenarbeiten, sie wollen Archive gemeinsam digitalisieren und Entwicklungsprojekte in Afrika auf den Weg bringen. Aber geopolitisch kamen diese Konsultationen zu Unzeit: keine Bewegung bei den großen, wichtigen Themen; eine Kanzlerin, die auf einer anderen Bühne um ihr politisches Schicksal kämpft. Bis zum nächsten Mal, in hoffentlich besserer Verfassung.

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