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Kommentar: Theresa May - Der Brexit wird ihr Schicksal

Die neue britische Premierministerin wird in ihrer Partei als sichere Steuerfrau in ungewissen Zeiten begrüßt. Aber ihre Amtszeit steht unter keinem guten Vorzeichen, meint Barbara Wesel.

"Sie ist eine verdammt schwierige Frau", so beschrieb ein alter Parteikollege Theresa May vor kurzem am Rande eines Fernsehauftritts. Inzwischen sprechen so manche politische Weggefährten davon, dass die neue Premierministerin eine willensstarke Verhandlungspartnerin sei, deren Entschlossenheit bis zur Sturheit reichen könne. Eine Frau mit Grundsätzen, keine die mit leichter Hand Deals abschließt. Und eine Politikerin, die ihre Regierungsziele selbst definieren will. Aber mit nur sechzehn Stimmen Mehrheit im Parlament muss sie dem rechten Lager Zugeständnisse machen. Und über allem hängt das Schwert des Brexit.

Ein vergifteter Kelch

Sie wolle das Land zusammenführen, so kündigte die neue konservative Regierungschefin an. Und ähnlich wie Angela Merkel wildert May dabei im Vorgarten der sozialdemokratischen Opposition: Ihre Ideen für eine neue Industriepolitik, für die Überwindung der Klassenunterschiede, bessere Lebenschancen für Unterprivilegierte und ethnische Minderheiten klingen beinahe revolutionär. Aber Vorsicht: Auch David Cameron war mit großen Vorsätzen gestartet und sie schmolzen dahin - wegen innerparteilicher Widerstände, einer gewissen Ziellosigkeit und der selbst verordneten Sparpolitik.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Seit Jahrzehnten aber hat kein Premierminister von seinem Vorgänger einen dermaßen vergifteten Kelch übernommen. Theresa May hat für große politische Sprünge kein Geld: Sie kann weder das notwendige Wohnungsbau-Programm umsetzen, noch hat sie die Milliarden zur Sanierung des kranken Gesundheitssystems. Ihr fehlen die Mittel zur Verbesserung der katastrophalen Innenstadt-Schulen, wie für die längst überfällige Modernisierung der Verkehrs-Infrastruktur. Tatsächlich hat Theresa May wenig politischen Spielraum und die "Brexiteers" werden sie vor sich hertreiben.

Alles dreht sich um den Brexit

Die Premierministerin steht ganz klar zum Brexit. Sie hat schon ein Ministerium für den "Ausstieg" eingerichtet, und niemand auf dem Kontinent sollte sich Illusionen über ihre Entschlossenheit machen. In London aber treten weiter die Traumverkäufer auf und behaupten, die Briten könnten die Beste aller Welten haben: Zugang zum Binnenmarkt und Kontrolle über die Zuwanderung aus der EU, alle Freiheiten für ihren Finanzmarkt, Investitionen aus aller Welt und Dutzende vorteilhafte Handelsabkommen - es werde eine glorreiche Zukunft geben, eine Art Singapur am Ärmelkanal.

Theresa May aber ist keine Träumerin. Sie weiß zweifellos, dass der Brexit hart wird, auch wenn noch niemand bisher genaue Vorstellungen davon hat. Schon jetzt beklagen Wissenschaftler in Oxford, dass sie von EU-Forschungsgeldern abgeschnitten werden. Wenn die Förderung aus Brüssel für die britischen Farmer ausläuft, wird ein Bauernsterben die Regierung erschüttern. Und wenn die Londoner City das Recht für Eurogeschäfte verliert, wird die britische Metropole eine neue Krise erleben.

Die Premierministerin ist eine Frau

Die neue Premierministerin und die erfahrene deutsche Bundeskanzlerin werden jetzt als Gegenspielerinnen gesehen: Aber Angela Merkel bestimmt nicht als einzige über die Ausstiegsbedingungen. Am Ende beschließen die 27 EU-Länder einstimmig, was in den Scheidungspapieren stehen wird. Da regiert dann das Eigeninteresse, denn Großbritannien hat die Solidarität aufgekündigt.

Theresa May ist die zweite Regierungschefin von Großbritannien nach Margret Thatcher. Und im Unterschied zu ihr wird sie die Regierung der Old-Boys Netzwerke in Westminster beenden. In ihrem Kabinett werden Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sein. Außerdem trägt May manchmal Schuhe mit Raubtiermuster, sowie farbige Kleider, Hosenanzüge und Mäntel. Das alles sagt nichts über ihre Arbeit. Im Jahr 2016 gibt es für sie und uns wichtigere Themen. Leider ist das größte davon der Brexit.

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