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Europa

Kommentar: Terrorabwehr im Schneckentempo

Das Treffen der Innen- und Justizminister in Riga hat es wieder einmal deutlich gemacht: Die Mühlen der EU mahlen trotz der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror langsam. Zu langsam, meint Bernd Riegert.

Die Fortschritte in Riga waren minimal. Es wurde mal wieder bekräftigt, betont und unterstrichen, was seit Monaten, ja seit Jahren innerhalb der EU schon in Diskussion ist. Spürbaren Schwung haben auch die jüngsten Attentate in Paris und die verhinderten Anschläge von Belgien den Beratungen nicht gegeben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ließ eine gewisse Frustration erkennen, als er sagte, die Zahl der reisenden Terror-Söldner steige weiter an. Die europäischen Gegenmaßnahmen wirkten bislang nicht. Woran liegt das?

Bereits im Oktober hatten die Minister eine stärkere Kontrolle an den Außengrenzen der EU beschlossen. Die praktische Umsetzung - bis also die Computersysteme der Grenzbeamten wirklich anzeigen, wer verdächtig sein könnte - dauert jedoch. Verwaltung und Technik sind langsam. Erst in einigen Monaten soll das Schengen-Grenzsystem auf dem neusten Stand sein.

Rechtliche Hürden und die Liebe zum Datenschutz

Die rechtlichen Hürden in der EU sind hoch. Umfassende Kontrolle an den Außengrenzen, also der Abgleich jedes einzelnen Reisenden mit den Listen von Terrorverdächtigen und Gefährdern ist heute ausgeschlossen. Geltendes europäisches Recht lässt nur eine Schwerpunktsetzung bei bestimmten Routen, Grenzübergängen oder Personengruppen zu. Bislang gibt es Kontrollen, man mag es kaum glauben, nur nach dem Zufallsprinzip. Routinemäßig wird nur die offensichtliche Echtheit und Gültigkeit der Reisedokumente geprüft. Einen Abgleich mit Fahndungslisten, wie bei der Einreise in die USA üblich, gibt es nicht. Diese Sicherheitslücke macht zwar bequemes Reisen für EU-Bürger möglich, aber in Zeiten wachsender Terrorbedrohung sollte auf diese Bequemlichkeit vielleicht vorübergehend verzichtet werden.

Deutsche Welle Bernd Riegert

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Der Datenschutz ist in der EU ein hohes Gut. Die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat zur Strafverfolgung ist nach höchstrichterlichem Urteil nicht geregelt. Die Erfassung von Passagierdaten und deren Auswertung, wie im Reiseverkehr zwischen den USA und Europa üblich, ist in der EU nicht statthaft. Versuchen Sie das einmal, einem Amerikaner zu erklären! Die Innenminister der EU haben sich jetzt entschlossen, einen neuen Anlauf zu nehmen, um mit dem Europäischen Parlament sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Auswertung von Passagierdaten zu regeln. Doch im Parlament gibt es Widerstand wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Die müssen angesichts der Bedrohung zurückgeschraubt werden. Eine Einigung wird noch Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen.

Die Gefahr der heimkehrenden Syrien-Kämpfer

Eine schwierige Aufgabe ist auch die strafrechtliche Verfolgung von zurückkehrenden europäischen Kämpfern oder deren Überwachung in der EU. Die kostet viel Personal und viel Geld. Darauf stellen sich die Behörden in den Mitgliedsstaaten der EU nur langsam ein. Das Engagement ist überhaupt höchst unterschiedlich ausgeprägt unter den 28 Staaten, je nachdem wie die Bedrohung aktuell bewertet und empfunden wird. Die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden sowie der Geheimdienste auf europäischer Ebene ist stark verbesserungsbedürftig, beklagen viele Fachleute. Sicherheit und Ermittlungsarbeit ist für die allermeisten Minister nationale Angelegenheit, die Terroristen allerdings arbeiten längst global und nutzen auch die Chancen, die ihnen der grenzenlosen Schengenraum bietet.

Nur langsam bewegt sich die europäische Karawane, und immer nur nach tragischen Anschlägen wie in Madrid, London, Brüssel oder jetzt Paris. Angesichts Tausender möglicher radikalisierter Terror-Kämpfer, die in den nächsten Monaten oder Jahren nach Europa zurückkehren könnten, wäre umfassendes und schnelleres Vorgehen jedoch dringend nötig.

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