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Kommentare

Kommentar: Türkei mit dem Rücken zur Wand

In der Türkei deuten alle Zeichen auf innenpolitisch stürmische Zeiten. Verantwortlich dafür ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Uneinsichtigkeit, meint Bahaeddin Güngör.

Die zeitlichen Abstände zwischen den besorgniserregenden Nachrichten aus der Türkei werden immer kürzer. Kaum ein Tag vergeht mehr ohne Berichte über Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Geiselnahmen oder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die agiert inzwischen, von neuen Sicherheitsgesetzen bestärkt, fast nur noch im Alleingang. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 7. Juni hat sich die Türkei auch wirtschaftspolitisch aus ihrer bisherigen Rolle als Musterschülerin Europas längst verabschiedet. Dramatische Exportrückgänge sorgen für Alarmsignale in der Wirtschaft. Die seit 2002 mit unangefochtener absoluter Mehrheit regierende religiös-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) steht vor enormen internen Zerreißproben.

Die Türkei, die bis vor einigen Jahren noch stolz auf ihre beneidenswerten wirtschaftlichen Wachstumsraten war, steht mit dem Rücken zur Wand. Wer es wagt, Erdogan zu kritisieren, verliert im besten Fall, wie hunderte Journalisten etwa, den Job. Andere werden von der Polizei festgenommen und landen auf der Anklagebank oder im Gefängnis. In Sachen Presse- und Meinungsfreiheit befindet sich die Türkei im internationalen Vergleich inzwischen auf den beschämenden hinteren Plätzen, im Kreise fürchterlicher Diktaturen.

Erdogans Traum von präsidialer Macht

Jeder Versuch, ihn an seine in der Verfassung verankerte Verpflichtung zur Neutralität zu erinnern, schmettert Erdogan unbelehrbar ab. Stattdessen agiert er weiterhin wie ein Ministerpräsident und liefert sich für das pluralistisch-demokratische Grundsystem destruktive verbale Schlachten mit der Opposition. Sein Nachfolger als Regierungschef, Ahmet Davutoglu, hat keinerlei Chancen, sich als Regierungschef zu beweisen.

Deutsche Welle Türkisch Bahaeddin Güngör

Bahaeddin Güngör

Als erstes vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt der Republik träumt Erdogan derweil von 400 der 550 Parlamentssitze für seine AKP. Mit dieser zur Änderung der Verfassung notwendigen Mehrheit will er in der Türkei ein Präsidialsystem nach dem Vorbild Frankreichs oder der USA einführen. Sollte Erdogan dieses Ziel nicht erreichen, erwägt er eine Volksabstimmung und riskiert endgültig den Ausbruch neuer Spannungen mit ungewissen gefährlichen Folgen für den inneren Frieden.

Zerbrechlicher Frieden

Wie brüchig dieser Frieden ist, zeigt Erdogans Taktieren in der Kurdenpolitik. Das Friedensangebot des seit 1999 inhaftierten Führers der verbotenen PKK, Abdullah Öcalan, hängt noch in der Luft. Öcalans Absicht, seine militanten Kurden nach 40.000 Toten seit 1984 zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei zu bewegen, löste innerhalb der AKP einen schweren Flügelkampf pro und contra Friedenskurs aus. Zuvor jedoch hatte Erdogan bereits im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen die Existenz eines Kurdenproblems in der Türkei verneint und damit Öl ins Feuer gegossen.

Die 1923 aus den Trümmerhaufen des Osmanischen Reichs geformte türkische Republik hat seit dem Beginn des Mehrparteiensystems vor 65 Jahren mehrere Male bitter erfahren, wie schwer es ist, eine auf die Vernichtung der politischen Gegner basierende Ordnung in eine innenpolitisch friedliche umzuwandeln. Das erfordert Mut und Risikobereitschaft. Weil in den sechs Jahrzehnten nur ganz wenige Politiker dazu in der Lage gewesen waren, hat die Türkei mehrere Unterbrechungen der Demokratie erlebt und sich immer wieder nur sehr schwer davon erholt. Erdogan kann der Türkei eine weitere unsanfte Bruchlandung ihrer demokratischen Grundordnung ersparen. Doch dazu muss er sich kompromissbereit zeigen, statt uneinsichtig zu erstarren. Nur er allein kann die positive Wende für die Türkei ermöglichen.

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