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Nahost

Kommentar: Syrien am Abgrund

Nach dem Massaker in der Ortschaft Hula läuft die internationale Syrien-Diplomatie auf Hochtouren. Das ist vernünftig, aber eine Lösung kann es nur ohne Diktator Baschar al-Assad geben, meint Rainer Sollich.

Rainer Sollich (Foto: DW)

Rainer Sollich, Leiter der Arabisch-Redaktion

Für die Vereinten Nationen kann es in Syrien nur um zwei Ziele gehen: Erstens muss das anhaltende Blutvergießen gestoppt werden. Zweitens muss alles getan werden, um ein noch größeres Blutvergießen in Zukunft zu verhindern.

Nach dem Massaker von Hula mit mehr als einhundert Toten - darunter vielen Kindern und Frauen - wird deutlicher denn je, dass die Vereinten Nationen mit beiden Vorhaben auf ganzer Linie zu scheitern drohen. Das Regime von Baschar al-Assad setzt weiterhin skrupellos auf den eigenen Machterhalt. Es geht dafür buchstäblich über Leichen - und die Weltgemeinschaft sieht sich außerstande, hier mehr zu tun, als in einem immerhin verschärften Tonfall dagegen zu protestieren. Zugleich radikalisieren sich Teile der Opposition zusehends, der Widerstand wird militaristischer und bietet auch radikalen Gruppen ein Betätigungsfeld. Rache und Revanche werden zu dominierenden Triebfedern.

Regime ohne Zukunft

Das Land steht am Abgrund. Täglich sterben Menschen und immer mehr Anzeichen lassen unabhängig von Art und Zeitpunkt des Konfliktausgangs einen langjährigen Bürgerkrieg befürchten. Dabei ist längst offensichtlich, dass Assads Regime ohne Zukunft ist. Selbst seine loyalsten Anhänger im Staatsapparat werden nicht übersehen können, dass die internationale Isolation zunimmt und Assad zwar erfolgreich seinen Herrschaftsapparat verteidigt, das Land aber selbst mit brutalster Gewalt nicht mehr in den Griff bekommt.

Die Gefahr, dass sein Sturz zu einem noch blutigeren Szenario führen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen - auch weil es der Opposition bisher nicht gelingt, die von Assad und seinen staatlichen Propagandamedien geschürten Ängste der religiösen Minderheiten vor Vertreibungen und weiteren Racheakten nach einem Zusammenbruch des Regimes zu zerstreuen. Diese Gefahr würde bei einem längeren Verbleiben Assads an der Macht allerdings noch viel größer.

Russland in der Pflicht

Dass nun abermals Worte statt Taten folgen, muss den Familien der Opfer in Syrien geradezu zynisch erscheinen. Dennoch ist es vernünftig, dass jetzt noch einmal alle diplomatischen Register gezogen werden: Der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan trifft sich in Damaskus mit hohen Vertretern des Regimes. US-Präsident Barack Obama wirbt für seine Idee einer "jemenitischen Lösung" - also einer geordneten Machtübergabe des Assad-Regimes in Etappen. Großbritannien versucht, Russland stärker in die Pflicht zu nehmen.

Letzteres ist vielleicht der am ehesten erfolgversprechende Ansatz. Immerhin hat Moskau die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates mitgetragen, in der Syriens Regime - wenngleich verklausuliert - ungewöhnlich scharf kritisiert wird. Dies ist ein wichtiger Ansatzpunkt, um Russland zu verdeutlichen, dass es langfristig in der gesamten Region an Einfluss zu verlieren droht, wenn es weiterhin Assads Gewaltregime stützt. Dafür muss Russland aber auch eine verlässliche Perspektive zur Wahrung seiner Interessen in Syrien nach einem Ende der Ära Assad angeboten werden. Hier stehen die westlichen Staaten und die zunehmend von Saudi-Arabien und Katar dominierte Arabische Liga, insbesondere aber auch die syrische Opposition in der Pflicht.

Intervention ausgeschlossen?

Und wenn auch dies nicht hilft? Auf einen Sturz Assads aus den eigenen Reihen heraus und den Beginn eines nationalen Versöhnungsprozesses wagt man kaum zu hoffen - es wäre wohl die beste Lösung. Die Risiken eines Eingreifens von außen wiederum sind bekanntermaßen so groß, dass die internationale Gemeinschaft darin bisher zu Recht ein Tabu sieht. Aber wie lange noch? Wenn alle anderen Optionen scheitern und das Morden weiter zunimmt, wird über kurz oder lang der Zeitpunkt kommen, an dem sich bestehende Denkverbote nicht mehr aufrecht erhalten lassen und Chancen und Risiken neu abgewogen werden.

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