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Kommentar: Symbolpolitik, aber kein Plan

"Keine Wahl zwischen Handeln und Tatenlosigkeit, sondern zwischen Handeln und Ablenkung": So fasste ein konservativer Abweichler die Abstimmung zum britischen Einsatz in Syrien zusammen. Mark Hallam sieht das ähnlich.

Es gibt Dinge, die gar nicht erst zur Debatte stehen. Zum Beispiel, dass unsere krisengebeutelte Welt etwas besser dran wäre ohne den sogenannten "Islamischen Staat". Der Schatten-Außenminister der oppositionellen Labour-Partei, Hilary Benn, beschrieb die Extremisten als "Faschisten". "Und was wir über Faschisten wissen, ist, dass sie besiegt werden müssen", sagte er.

Benn steht an der Spitze jener Labour-Abweichler, die für den Kampfeinsatz stimmten. Der Konservative David Davis, ein Rebell der anderen Fraktion, der Tories, argumentierte gegen die Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien. Seit dem Beginn der von den USA angeführten Luftschläge vor mehr als einem Jahr habe sich die Zahl der neuen IS-Anhänger verdoppelt, sagte er. Luftschläge würden zwar einige IS-Kämpfer töten und die Aktionen der Terroristen behindern, aber das erklärte Ziel, den IS zu zerstören, sei dadurch nicht zu erreichen.

Symbolismus und Taten

DW-Redakteur Mark Hallam (Foto: DW)

DW-Redakteur Mark Hallam

Tatsächlich ist es schwer zu glauben, dass eine Handvoll britischer Kampfflugzeuge dem "Islamischen Staat" einen entscheidenden Schlag versetzen werden. Die USA, Frankreich, die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, die Niederlande, Kanada und Bahrain gehören zu den Staaten, die bereits im syrischen Luftraum militärisch aktiv sind. Ganz zu schweigen von der russischen Militärintervention oder den verbliebenen Einheiten der syrischen Luftwaffe.

Hinter dem Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien steckt Symbolpolitik - genau wie in der Syrien-Debatte im Bundestag in Berlin. Es ist richtig, dass Europa nach den Terroranschlägen in Paris an der Seite Frankreichs stehen will.

Doch der Wunsch nach einem schnellen Handeln birgt Gefahren. Eine Welle an westlichen Versprechen, Militäroperationen im Nahen Osten wieder zu verstärken, könnte von den IS-Propagandisten und Rekrutierern für deren Zwecke missbraucht werden.

"Teil einer breiteren Strategie"

Vor und nach der Abstimmung betonte der britische Premier David Cameron immer wieder, dass die Luftschläge "Teil einer breiteren Strategie" gegen den IS seien. Doch was ist dieser große Plan, insbesondere im Fall von Syrien? Kann der Westen nun kurz- oder mittelfristig mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten?

Der ungenau definierte Pakt mit Moskau und Damaskus - den man grob auch als "bombardieren und bombardieren lassen" bezeichnen kann - bringt eher mehr Feuerkraft als Struktur. Was ist mit den Kurden im Irak und in Syrien - bislang die wichtigsten Verbündeten der internationalen Koalition vor Ort? Wie passt deren Zukunft in eine breitere Strategie und was würde das NATO-Mitglied Türkei wohl dazu sagen?

Bei allem Entsetzen über die Gräueltaten in Paris stehen die meisten Briten den militärischen Interventionen des 21. Jahrhunderts eher skeptisch gegenüber. 14 Jahre nach Beginn der Intervention in Afghanistan sind die Taliban wieder zurück. Der IS hat große Teile des Nordirak unter seine Kontrolle gebracht und breitet sich in Richtung Libyen aus - in ein Land, das ohnehin am Rande des Zusammenbruchs steht. Nichts von alldem spricht eindeutig für effektive langfristige Strategien.

Großbritannien ist sowieso Angriffsziel der Terroristen

Trotzdem sollte ein weit verbreitetes Argument gegen die britischen Luftschläge direkt abgelehnt werden. Es ist naiv - und sogar gefährlich - zu behaupten, das Ergebnis der Abstimmung würde Großbritannien zu einem wahrscheinlicheren Ziel von Angriffen des IS machen.

Die britischen Sicherheitskräfte behaupten, allein in diesem Jahr sieben geplante Terroranschläge vereitelt zu haben. Die Annahme, der IS würde Großbritannien verschonen, wenn die Briten Mossul bombardieren, aber nicht Rakka, ist lächerlich. Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein zentrales Ziel der IS-Terroristen, weil es ein freies, säkulares und demokratisches Land ist. Das gilt wohl auch für Deutschland - unabhängig von der Entscheidung des Bundestags zur Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz gegen den "Islamischen Staat".

Hilary Benn hat recht: Die IS-Terroristen sind grundsätzlich Faschisten, die besiegt werden müssen. Aber wann gibt es - auf internationaler Ebene, nicht nur in einem einzigen Parlament - eine Marathon-Debatte, die sich darauf konzentriert, wie das genau erreicht werden kann?

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