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Kommentar: Super Mario darf alles!

Der Europäische Gerichtshof hat dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank wie erwartet einen Freifahrtschein für seine Geldpolitik ausgestellt. Mario Draghi herrscht fast ohne Grenzen, meint Bernd Riegert.

Das höchste europäische Gericht stärkt dem mächtigsten Mann Europas den Rücken. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, darf fast alle geldpolitischen Instrumente anwenden, auch über bislang geltende Grenzen hinaus, wenn er sie nur richtig begründet.

Das Urteil des EuGH war so zu erwarten, weil alles andere Europa in eine tiefe währungs- und finanzpolitische Krise gestürzt hätte. Hätte das Gericht dem Ansinnen hauptsächlich deutscher Kläger nachgegeben und der EZB den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten verboten, dann wäre die Glaubwürdigkeit der EZB mit einem Schlag dahin gewesen. Die Finanzmärkte könnten mit Spekulationen gegen den Euro-Raum beginnen, unhaltbare Zinsaufschläge für schwächere Mitglieder der Währungsgemeinschaft hätten die Folge sein können.

Ein nachträgliches Ja der höchsten Richter

Draghis Ankündigung, bei Bedarf Anleihen in unbegrenzter Höhe anderen Anlegern am Sekundärmarkt abzukaufen, hat vor drei Jahren den gewünschten Effekt gehabt. Dieses letzte Ass im Ärmel der EZB haben die Richter im Nachhinein sanktioniert. Die Bedingungen, die sie dafür aufstellen, sind lasch. So sollen Anleger nicht von vorneherein darauf spekulieren können, dass ihnen die EZB die Ramschanleihen auch wirklich abnimmt. Das sogenannte OMT-Programm soll bestimmten zeitlichen und qualitativen Regeln folgen. Der Haken an der Sache: Diese Regeln macht Mario Draghi selbst. Er müsse sie dann aber auch einhalten, mahnt der Europäische Gerichtshof.

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Bernd Riegert, Europa-Korrespondent der DW in Brüssel

Das Urteil billigt nicht nur den theoretischen Ankauf von maroden Staatsanleihen, sondern es bekräftigt noch einmal die völlige Eigenständigkeit der Europäischen Zentralbank, die sich gegenüber keiner anderen Institution verantworten muss. Das Urteil gibt den Regierungen in schwächelnden Staaten die Gewissheit, dass am Ende die EZB die Notenpresse anwerfen könnte, um sie zu retten. Mario Draghi und der EZB-Rat entscheiden letztlich, wer weiter schwimmt und wer untergeht. Zwar behauptet Draghi immer, er handele nur aus geldpolitischen Motiven, wolle den Euro stabil und die Inflation auf Zielkurs halten, doch schon längst macht die EZB Fiskal- und Wirtschaftspolitik, was ihr eigentlich nicht zusteht. Die Machtfülle der EZB sorgt für ein flaues Gefühl in der Magengegend. Kann das auf Dauer gutgehen?

Weiterer Bedeutungsverlust der Deutschen Bundesbank

Der Chef der deutschen Notenbank, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, beklagt gerne, dass die EZB dazu faktisch gezwungen werde, weil die Politiker in Europa ihre Aufgaben nicht erledigten und ihre Länder nicht auf den richtigen Kurs brächten. Weidmann, und das sollte nachdenklich machen, war und ist gegen den Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten durch die Zentralbanken, auch wenn das über den Umweg der Sekundärmärkte passiert. Heimlich mag er gehofft haben, dass der Europäische Gerichtshof die EZB in ihre Schranken verweist. Das ist nicht passiert. Stellung und Einfluss der einst mächtigen Bundesbank leiden so weiter.

Die Gegner einer fast allmächtigen Europäischen Zentralbank können jetzt noch auf das Bundesverfassungsgericht (BVG) hoffen. Die Richter in Karlsruhe hatten wegen erheblicher Zweifel eine Entscheidung vom EuGH in Luxemburg erbeten. Die ist nun da. Höchstwahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen den Vorgaben aus Luxemburg folgen. Sollte das BVG der Bundesbank verbieten, bei den Ankäufen von Staatsanleihen mitzumachen, würde ein nie dagewesener Konflikt innerhalb des Euro-Notenbanksystems heraufbeschworen. Das wird wohl niemand riskieren.

Über die Zukunft Griechenlands entscheidet die EZB

Und Griechenland? Auf die aktuelle Krise hat das Urteil nur mittelbare Auswirkungen. Den Ankauf von griechischen Staatsanleihen hat die EZB noch ausgeschlossen. Hier ginge es wirklich um verbotene direkte Staatsfinanzierung und nicht um die Abwehr von Spekulationen gegen Euro-Staaten wie im Sommer 2012. Griechenland hängt ohnehin am Tropf der allmächtigen EZB. Ohne die ständigen Notfallkredite (ELA) an griechische Banken, die die EZB genehmigen muss, wäre das Land schon längst kollabiert. Wie lange dieser Tropf noch offen bleibt, hängt ganz von Mario Draghi ab, dem mächtigsten Mann in Europa - jetzt auch höchstrichterlich bestätigt!

Eine Klage gegen Draghis jüngsten Schachzug, den Ankauf von Staatsanleihen aller solventen Euro-Staaten für 60 Milliarden Euro pro Monat, das so genannte Quantative Easing, ist bereits angekündigt. Auch sie wird wenig Aussicht auf Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof haben, denn die Macht der EZB zu beschneiden, würde das ganze System der Euro-Zone ins Wanken bringen. Die EZB wird in den nächsten Jahren noch mächtiger, denn sie ist künftig auch für die Aufsicht über Banken und deren mögliche Abwicklung zuständig.

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