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Europa

Kommentar: Strafe für Selbstherrlichkeit und Arroganz

Es war eine empfindliche Niederlage, die die Regierung von Premierminister Tony Blair am Mittwoch (9.11.05) bei der Abstimmung zum Anti-Terror-Gesetz erleiden musste. Graham Lucas kommentiert.

Grahame Lucas

Das Gesetz, das Tony Blair durchsetzen wollte, scheiterte an den Stimmen der Opposition und an rund 50 Stimmen aus Blairs Labour-Partei. Im britischen Unterhaus fordern Labour-Hinterbänkler nun erneut den Rücktritt Tony Blairs. Dem Premierminister wird vorgeworfen, die berechtigten Einwände der Partei-Linken gegen das Gesetzesvorhaben ignoriert zu haben. Die Abstimmungsniederlage war die erste in acht Regierungsjahren für Blair und hat die Nachfolgediskussion neu entfacht.

Es steht außer Frage, dass die britische Regierung seit den Terroranschlägen in London vom Juli 2005 enorm unter Druck steht. Die Erschießung eines unschuldigen Brasilianers durch die Polizei in der Londoner U-Bahn kurz danach zeigt, wie blank die Nerven liegen. Die Angst in der Öffentlichkeit vor weiteren Anschlägen ist sehr groß. Die britische Regierung - allen voran Premierminister Tony Blair - hat mit einem Gesetzesvorhaben reagiert, das es den Behörden erlaubt hätte, Terrorverdächtige 90 Tage lang ohne Anklage zu verhören. Bisher durfte die Polizei einen Verdächtigen 14 Tage festhalten, mehr nicht.

Was danach folgte, war eine Schande für das Parlament. Obwohl das Gesetzesvorhaben umstritten war, hat die Regierung alle Bedenken in den Wind geschlagen, alle Kompromisse mit den oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten abgelehnt. Befürchtungen, dass die Menschenrechte missachtet werden könnten, wurden nicht
diskutiert, sondern zurückgewiesen.

Blair scheute nicht zurück, die öffentliche Meinung gegen das Parlament zu mobilisieren und Abgeordnete in ihren Wahlkreisen dadurch unter noch mehr Druck zu setzen. Verführt von den positiven Meinungsumfragen beschloss Blair, das Gesetz einfach per Fraktionszwang durchzupauken. Das hat sich nun massiv gerächt. Das Parlament fühlte sich zu Recht brüskiert.

Gerade diejengien in der Labour-Fraktion, die Blair seit dem Irak-Krieg zum Rücktritt zwingen wollen, sahen ihre Chance. 49 linke Hinterbänkler votierten mit der Opposition gegen Blair, elf weitere enthielten sich. Blairs Mehrheit war dahin, die Blamage enorm.

Die Niederlage hat zweifelsohne Blairs Autorität enorm geschwächt. Zum ersten Mal seit der Unterhauswahl im Mai 2005 wird er wieder unter Druck gesetzt, den Weg für seinen designierten Nachfolger und Finanzminister Gordon Brown freizumachen.

Vor allem sein Verhalten gegenüber dem Parlament wird kritisiert, seine Selbstherrlichkeit, seine Arroganz. Immer mehr Abgeordnete in der Labour-Partei glauben nun offenbar, dass ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist. Circa 60 Abgeordnete der Labour-Partei praktizieren inzwischen eine Art Dauerkritik an dem Premier.

Das bedeutet nicht, dass Blairs Sturz unmittelbar bevorsteht. Es bedeutet, dass Blair zunehmend auf die oppositionellen Parteien wird zugehen müssen, um Kompromisse zu finden. Sollte er dies nicht tun, wird er allmählich an Einfluss und Autorität im Parlament und in seiner Partei verlieren - einer Partei, die sowieso zunehmend auf Gordon Brown wartet.

Nach der Abstimmungsniederlage vom Mittwoch (9.11.05) beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit, der Polizei
maximal 28 Tage für Verhöre ohne Anklage zu gewähren - gegen den Willen Blairs. Ein deutlicheres Warnzeichen kann es für Blair nicht geben.

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