Kenia - Angespannte Stimmung
7. März 2013Das kann und darf nicht sein - so denken viele Kenianer. Alle Politiker hatten vor dem Urnengang geschworen, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Jetzt schreien sie "Foul". Die Zeichen stehen auf Sturm, der brüchige Frieden in dem Vielvölkerstaat droht zu kippen. Der Grund: Die vielen technischen Pannen und Verzögerungen bei der Stimmenauszählung. Die Allianzen der beiden rivalisierenden Spitzenkandidaten um das Präsidentenamt, Raila Odinga (CORD Alliance) und Uhuru Kenyatta (Jubilee Alliance), sprechen sogar von Wahlbetrug.
Der 68-jährige Odinga, der sich schon bei den letzten Wahlen 2007 um den Sieg betrogen fühlte, befürchtet einmal mehr Wahlmanipulation durch die Verzögerung der Auszählung. Damals kam es landesweit zu Unruhen mit über 1200 Toten und Hunderttausenden Vertriebenen, ein Trauma, von dem sich die Kenianer bis heute kaum erholt haben. Jetzt fordert die Allianz von Odinga gar einen Stopp der Zählung.
Das kenianische Wahlsystem schreibt vor, dass der Gewinner der Präsidentschaftswahl eine Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen und die Mehrheit von 25 der 47 Distrikte benötigt. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen liegt, so die offizielle Begründung, an dem komplexen Wahlmodus mit jeweils sechs abzugebenden Stimmen. Die Wahlzettel und die dazu gehörenden Urnen waren zwar farblich markiert, es landeten dennoch etwa 400.000 Zettel in der falschen Urne. Würden diese nun mitgezählt, könnten sie für die Jubilee Allianz um Uhuru Kenyatta das Zünglein an der Waage zur späteren Niederlage bedeuten. Für Kenyatta und seinen Vize William Ruto steht ohnehin viel auf dem Spiel. Beiden werden vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, der Prozess soll bald beginnen. Sie sollen nach der letzten Wahl 2007, so die Anklage, ihre Anhänger gegeneinander aufgehetzt und Killer-Milizen bezahlt haben. Insgeheim hoffen Kenyatta und Ruto, dass ein Wahlsieg sie vor einer Verurteilung in Den Haag schützen könnte.
Die über 23.000 Wahlbeobachter, davon 2600 aus dem Ausland, haben sich bisher positiv geäußert und keine Manipulation feststellen können. Die rivalisierenden Parteien müssen also umgehend aufhören mit ihren Manipulations-Vorwürfen, bevor ein belastbares Ergebnis veröffentlicht ist. Auch müssen sie öffentlich ihre Anhänger zur Ruhe aufrufen, die jetzt immer nervöser werden, um ein abermaliges ethnisch motiviertes Blutbad zu verhindern. Kommt es in einer Region Kenias zu Gewalt, kann es schnell zu einem landesweiten Flächenbrand kommen, mit verheerenden Folgen auch für die Wirtschaft, die stark von Tourismus und Exporten abhängig ist. Schon geht in den Nachbarländern Uganda, Ruanda und Burundi die Angst um, wieder in die Wirren in Kenia hineingezogen zu werden. Schließlich gilt Kenia als Wirtschaftsmotor für ganz Ostafrika.
Die kenianischen Wähler, die bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent am Montag in kilometerlangen Schlangen zu den Urnen strömten, haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen, wenngleich sie bis heute vom letzten Urnengang 2007 traumatisiert sind. Nun haben sie ein Recht auf ein unverfälschtes Wahlergebnis - und darauf, dass die Politiker dieses akzeptieren. Die Internationale Gemeinschaft sollte ihren Druck auf die Rivalen schnell erhöhen, um eine Eskalation abzuwenden. Eines ist schon jetzt deutlich geworden: Die Kenianer haben eine andere Klasse mit verantwortlichen Politikern verdient, die zu ihrem Wort stehen - doch die sind nicht in Sicht.