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Standpunkt

Kommentar: Steuergelder für Banken ein notwendiges Übel?

Zwei Banken werden erfolgreich mit Steuergeldern abgewickelt, die Glaubwürdigkeit der EU-Bankenunion ist angeschlagen - das ist das teuer erkaufte Ergebnis der jüngsten Anleger-Rettung in Italien, meint Bernd Riegert.

Symbolbild Bankenrettung Geldspritze (Fotolia/B. Wylezich)

Süßes Gift: Steuergelder für Pleitebanken

Wieder haben Steuerzahler in Europa für zwei gescheiterte Banken einstehen müssen. Die Aufregung ist groß, denn schließlich gab es nach der großen Bankenkrise 2009 doch das europäische Versprechen: "Nie wieder!" Doch das ist zu kurz gedacht, denn die Abwicklung der beiden italienischen Regionalbanken ist gar kein Fall für die Europäische Bankenunion.

Die beiden Banken wurden auf Anordnung der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde geschlossen. Die EU-Bankenabwicklungsbehörde entschied aber, dass die beiden Regionalbanken nicht systemrelevant seien, weder für die EU noch für Italien. Deshalb kam eine Abwicklung unter Beanspruchung des gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsfonds nicht in Frage. Das wiederum eröffnete dem italienischen Finanzminister die Möglichkeit, die Pleitebanken nach nationalem italienischem Insolvenzrecht zu liquidieren. Italien nimmt dazu italienisches Steuergeld in die Hand, bis zu 17 Milliarden Euro. Es muss also am Ende der italienische Steuerzahler für die schlechten Geschäfte der Banken zahlen, nicht der europäische.

Italiens Steuerzahler springen ein

Insofern ist das Versprechen nur in Italien gebrochen worden, nicht in der EU insgesamt. Die italienische Regierung argumentiert, sie könne die Anleger und Kreditnehmer der beiden Banken nicht einfach ins Bodenlose fallen lassen. Das würde die Wirtschaft in der Region Veneto hart treffen und eventuell den italienischen Bankensektor insgesamt destabilisieren, weil eine Kapitalflucht einsetzen könnte. Deshalb seien die 17 Milliarden für eine geordnete Insolvenz richtig angelegt. Dieser Argumentation ist dann am Ende auch die Europäische Kommission gefolgt, welche die Beihilfen Italiens für die Abwicklung der Banken genehmigen musste.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Für die Beobachter in Brüssel, allen voran die kritischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, hat die hastige Aktion vom vergangenen Wochenende dennoch ein üblen Beigeschmack. Denn für sie sieht es so aus, als hätten italienischer Staat, Banken und die EU-Behörden die Regeln der Banken-Union so interpretiert und zurecht gebogen, dass am Ende eben doch wieder der Staat faule Kredite zuhauf übernehmen muss. Das könnte ein Dammbruch sein, denn in Italien und anderen EU-Staaten gibt es noch einige Banken, die kurz vor der Pleite stehen. Sie könnten sich jetzt wieder Hoffnung darauf machen, dass der Staat, also der Steuerzahler, sie am Ende freikauft - obwohl die EU-Regeln eine starke Beteiligung der Besitzer der Banken und der Anleger vorsehen.

Italiens Schulden steigen

Es ist politisch verständlich, dass Italien versucht hat, die Anleger der Banco Populare in Piacenza und der Banca Veneta zu schonen. Denn hier geht es nicht um Fehlspekulationen von gierigen Finanzmanagern mit verschachtelten Anlageprodukten, sondern um kleine Unternehmen, die Anleihen der Pleitebanken gekauft haben. Das Problem ist, dass der italienische Staat sich mit den Hilfen für die Banken noch weiter verschuldet. Der italienische Schuldenberg ist aber jetzt schon viel zu hoch. Italien hat bereits für andere angeschlagene Banken wie die "Monte dei Paschi di Siena" Milliarden aufgewendet. Es ist absehbar, dass noch mehr Geld fließen muss, denn der italienische Bankensektor insgesamt ist zu groß, muss konsolidiert werden und sitzt auf einem Berg von faulen Krediten in Höhe von 330 Milliarden Euro. In Italien liegt der Quote fauler Kredite bei 18 Prozent, in Deutschland nur bei 2,5 Prozent. Im Durchschnitt der Euro-Zone beträgt sie fünf Prozent.

In Spanien hat sich die Regierung für einen anderen Weg entschieden: Sie wickelte die Banco Popular Anfang des Monats mit Hilfe der dafür geschaffenen EU-Behörde in Brüssel ab. Es gab ein "Bail-In", also eine Beteiligung der Bankbesitzer und der großen Anleger. Danach hatte die Bank dann Zugriff auf europäische Hilfsfonds und damit auch Gelder europäischer Steuerzahler.

Unhaltbare Zusagen

Das allgemeine Versprechen, dass nie wieder Steuergelder zur Bankenrettung eingesetzt werden, ist in dieser Pauschalität also gar nicht zu halten. Außerdem wird sich kein souveräner Staat, Bankenunion hin oder her, das Recht nehmen lassen, im Einzelfall für ihn wichtige Banken beziehungsweise deren Anleger zu schonen. Auch in Deutschland wurde und wird Steuergeld für Bankenrettung eingesetzt. Zu nennen ist etwa die HSH Nordbank, die durch Spekulationen in ernste Schieflage geraten ist. Nach Schätzungen haben die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein seit 2008 14 Milliarden Euro in die Pleitebank gepumpt. Jetzt soll ein Käufer gefunden werden. Am Ende könnte auch in Norddeutschland eine kostspielige Abwicklung stehen, die den Steuerzahler auf jeden Fall trifft, denn die Bank gehört zu großen Teilen bereits dem Staat.

Die Bankenunion der EU kann nicht grundsätzlich verhindern, dass Steuergelder für Banken eingesetzt werden. Sie hat nur mehr verbindliche Regeln geschaffen, die jetzt von Italien, Portugal, Griechenland, Spanien, Deutschland und vielen anderen ausgetestet werden. Erst danach wird man sehen, ob eine Vertiefung der Bankenunion durch eine gemeinsame Sicherung von Einlagen in der Euro-Zone überhaupt sinnvoll und erstrebenswert ist.

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