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Steinmeier in Ankara

Kommentar: Steinmeier in Ankara - Offene Worte und Ohren auf Durchzug

Bundesaußenminister Steinmeier und sein Amtskollege Cavusoglu hatten sich viel zu sagen in Ankara. Doch ihre Positionen liegen zu weit auseinander, als dass sich das Zuhören wirklich lohnte, meint Christian Buttkereit.

Man konnte den Eindruck gewinnen, da haben sich zwei ausgesprochen, die wussten, dass sie dem anderen jahrelang etwas vorgemacht hatten. So etwas kann schmerzhaft sein, aber unheimlich befreiend wirken. Frank-Walter Steinmeier und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu haben sich tatsächlich nichts geschenkt bei ihrem zweistündigen Gespräch. Das war auch in der anschließenden Pressekonferenz noch deutlich zu sehen. Themen: Terror, Massenentlassungen, Verhaftungen, Presse- und Meinungsfreiheit und natürlich die EU-Beitrittsverhandlungen.

Dass die Türkei keine Belehrungen aus Europa hören möchte, wie Cavusoglu sagte, kann man verstehen. Besser wäre noch, sie würde nicht ständig die Steilvorlagen dafür liefern. Wer offiziell immer noch EU-Mitglied werden möchte, kann nicht alle europäischen Standards missachten und sich dann noch beschweren, dass die Verhandlungspartner etwas dazu sagen. Außerdem gibt es Menschen in der Türkei, die sich wünschen, dass Europa nicht wegschaut. Die in dem europäisch-türkischen Gesprächsfaden gleichzeitig eine Nabelschnur Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen.

Christian Buttkereit (SWR/A. Kluge)

Christian Buttkereit ist ARD-Korrespondent in Istanbul

Diese Menschen dürften mit Wohlwollen gehört haben, dass Steinmeier die Beitrittsgespräche nicht abbrechen will. Doch wie Steinmeier es richtig sagte, hat Europa das kaum in der Hand. Es ist Erdogan, der mit der Schere drohend an der Nabelschnur herumfuchtelt. Einige europäische Regierungen warten nur darauf, dass Erdogan sie kappt. Entweder - wie gerade angedroht - per Volksentscheid oder aber durch repressive Politik, die eine Mitgliedschaft unmöglich macht. Der letztgenannte Zustand ist seit einigen Monaten bereits eingetreten. Auch schon ohne dass die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.

Selbstbetrug auf beiden Seiten

Sofern die Türkei doch noch weiterverhandeln will, wünscht sich Europa zu Recht, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit Verbesserungen gibt, statt permanenter Verschlechterungen. Genauso berechtigt ist der Wunsch der Türkei, zu wissen, woran sie ist. Würde die EU eine Türkei mit funktionierendem Rechtsstaat und heiler Demokratie aufnehmen oder nicht? Europa kann die Antwort nicht geben, denn Europa hat nicht nur den Türken etwas vorgemacht, sondern auch sich selbst. Solange ein Beitritt auf formalen Gründen unrealistisch ist, lässt sich gut reden. Käme es zum Schwur, dürfte ein Konsens aller EU-Staaten unrealistisch zu sein.

Das wissen auch Cavusoglu und Steinmeier. Trotzdem folgten sie dem Motto: Es ist besser miteinander zu reden, statt übereinander. Aber haben sie sich wirklich ausgesprochen? Nein, Steinmeier und Cavusoglu haben die eigene Position verteidigt und die des anderen kritisiert. Die befreiende Wirkung blieb aus. Das Gespräch der beiden Außenminister hat vor allem gezeigt, wie weit sich Deutschland und die Türkei auseinandergelebt haben.

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