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Kommentar: Stück aus dem Tollhaus

Der US-Senat konnte sich nicht auf die Reform der NSA einigen. Wichtige Klauseln des NSA-Gesetzes sind damit außer Kraft. Der konfrontative Politikstil in Washington gefährdet die Sicherheit, meint Gero Schließ.

Verglichen mit dem US-Senat ist das Tollhaus eine geordnete Veranstaltung. Chaos und Durcheinander in der kleineren und einflussreichen Kammer des US-Kongresses haben jetzt im Streit um die NSA-Reform einen neuen Höhepunkt erreicht. Sicherlich: Der Vorwahlkampf fordert seinen Tribut. Er hat das politische Klima in Washington, das ohnehin konfrontativ aufgeladen ist, noch einmal zusätzlich vergiftet. Doch wer hätte gedacht, dass die Akteure im Senat ihr politisches Spiel so weit treiben würden, dass ganz handfeste Sicherheitsinteressen der USA Schaden nehmen. Und wer hätte vermutet, dass dafür die Republikaner verantwortlich sind, die seit den US-Mittelwahlen auch die Mehrheit im Senat stellen.

Auf den ersten Blick mag es einem wirklich komisch vorkommen, dass die Partei des Sicherheitsfalken John McCain daran schuld sein soll, dass die NSA den Stecker aus ihren Servern ziehen mußte und potentielle Feinde der USA nun mögliche Anschlagspläne ungehindert via Telefon diskutieren können.

Keine festgefügten Blöcke

Doch Parteien sind in den USA kein festgefügter Block und die Republikaner schon gar nicht. Sie gleichen eher einem bunten Haufen, in dem sich immer mehr Präsidentschaftskandidaten aus der Deckung begeben und ohne Rücksicht auf Partei- und Landesinteressen Wahlkampf betreiben. Neben den Falken ringen Vertreter der Teaparty um Einfluss. Die einen wollen ein starkes Militär und umfassende Sicherheit, die anderen weniger Staat, weniger Washington und demzufolge möglichst wenig Überwachung.

Mainstream-Konservative wie John McCain bekämpfen libertinäre Freigeister wie den Präsidentschaftskandidat Rand Paul. Eines allerdings eint beide Herren: Sie sind um keine Profilierungsmöglichkeit verlegen.

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Gero Schließ, DW-Korrespondent in Washington

Das Fiasko im US-Senat ist aber nicht nur mit dem Vorwahlkampf zu erklären. Die tiefen Gräben zwischen den Flügeln der Republikaner und unter ihren Führungsfiguren sind seit langem bekannt. Doch die Mehrheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und John Boehner, haben es nicht ansatzweise geschafft, sie zu überwinden. Im Gegenteil: McConnell trug mit seinem Mißmanagement bei der parlamentarischen Behandlung der NSA-Reform noch entscheidend zur innerparteilichen Konfrontation bei. Es war ein kapitaler Fehler, die entscheidende Abstimmung über eine so wesentliche Frage bis zum letzten Tag hinauszuzögern und damit einen Beschluss in seinem Sinne erzwingen zu wollen. Am Ende half Mc Connell auch nicht mehr, dass er seine Position zum zunächst bekämpften Reformgesetz kurz vor Toresschluss noch änderte.

Das Versagen der Republikaner

Seit die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses stellen, haben sie noch nicht viel zustande gebracht. Man mag sich nicht ausmalen, was passiert, wenn die Partei in ihrer gegenwärtigen Zerrissenheit neben der Macht im Kongress auch noch die Macht im Weißen Haus ausübt. Das Desaster um die NSA-Reform ist für sie eine verpasste Gelegenheit, endlich Regierungsfähigkeit zu zeigen. Doch für das Land, das sich an so vielen Orten der Welt im Krieg befindet, steht noch mehr auf dem Spiel: Die äußere und innere Sicherheit. Seit Sonntag sind die USA ein weniger sicherer Platz geworden.

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