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Standpunkt

Kommentar: Stärkung der Diktatur, aber auch Hoffnung

Das Gesetz, das geflohenen Kubanern ein Bleiberecht in den USA gab, wurde überraschend aufgehoben. Auch die Kubaner selbst trügen hierfür Verantwortung, meint Amir Valle. Die Folgen könnten dennoch positiv sein.

Kolumbien kubanische Migranten in Turbo (Getty Images/AFP/R. Arboleda)

Juni 2016: Ein Lager kubanischer Flüchtlinge in Kolumbien, von wo aus sie die USA auf dem Landweg erreichen wollen

Natürlich: Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, das " Wet foot, dry foot "-Gesetz aufzuheben, ist sehr umstritten. Das Gesetz begünstigte Kubaner, die vor dem Castro-Regime flohen und es schafften, US-Boden zu erreichen, gegenüber allen anderen Migranten. Und seine Aufhebung kommt zweifelsohne in einem ungünstigen Moment - nämlich während einer Zeit starker Unterdrückung in Kuba. Trotzdem dürfen die Kubaner nicht vergessen, dass auch sie eine Mitverantwortung an dieser Entscheidung tragen. Denn die Beweise, dass dieses Gesetz massiv missbraucht wurde, sind ebenso beschämend wie erdrückend.

Auch immer mehr Castro-Fans siedelten über

Als kürzlich im Internet Bilder von einer Gruppe kubanischer Bootsflüchtlinge auftauchten, die - kaum hatten sie den Strand von Miami erreicht - den Reportern erzählten, sie hätten gar nichts gegen das Regime von Raúl Castro, war die Empörung groß unter vielen Exilkubanern in den USA. Skandalös auch die Tatsache, dass Tausende von Kubanern die "Wet foot, dry foot"- Ausnahmeregelung  nutzten, um auf Flößen nach Mexiko überzusetzen und Asyl an der US-amerikanischen Grenze zu beantragen. Dann beriefen sie sich in den USA auf den Cuban Adjustment Act, der ihnen ein schnelles und dauerhaftes Bleiberecht in den USA einräumte, um dann - sobald sie im Besitz der Aufenthaltsgenehmigung für die USA waren - zu behaupten, ihr Asylgesuch habe gar keine politischen Gründe. Diese Überdehnungen eines Privilegs werden nun teuer bezahlt.

Die Statistiken zeigen außerdem, dass in den vergangenen Jahren ein hoher Anteil der kubanischen Bootsflüchtlinge sich zwar als politisch verfolgt bezeichnete, nach einem Jahr und einem Tag und mit der US-amerikanischen Aufenthaltsgenehmigung in der Tasche jedoch als Tourist auf die Insel zurückkehrte. Immer stärker wurde auch die Kritik der Medien, dass dank des Gesetzes auch bekannte Regimeanhänger, die auf Kuba die Opposition unterdrückt hatten, straflos in den USA lebten. Und es gab zahllose Beweise, dass die kubanische Regierung Spione und Unterstützer in die USA einschleuste. Bedenkt man weiterhin, dass in den US-amerikanischen Statistiken zu Kriminalität und dem Betrug staatlicher Institutionen immer mehr kubanische Straftäter auftauchten, die erst vor kurzem von der Insel gekommen waren, so muss man wohl akzeptieren, dass die USA, die so viele dieser Flüchtlinge aufgenommen haben, in Sorge sind und jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen haben.

Lockmittel für eine gefährliche Reise

Auch aus einem ethischen Blickwinkel - selbst wenn es einigen schwerfällt, dies zuzugeben - muss man feststellen, dass die Vorteile, die Kubaner genossen, ungerecht waren gegenüber Millionen anderen lateinamerikanischer Migranten, die ebenso notleidend sind wie sie selbst. Zu bedenken sind auch die traurigerweise mehr als 20.000 Kubaner (einige Studien sprechen sogar von 30.000), die in der Hoffnung auf eine gelingende Überfahrt und sichere Aufnahme in den USA ihr Leben auf dem Meer verloren haben. Sowie die 500 Fälle von kubanischen Migranten in den vergangenen zwei Jahren, deren Versuch, über Mexiko in die USA einzureisen, mit Folter, Vergewaltigung oder dem Tod endete.

Kubanischer Autor Amir Valle (picture-alliance/dpa/K. Blume)

Der kubanische Schriftsteller Amir Valle lebt derzeit mit Unterstützung des deutschen PEN-Zentrums in Berlin

Es ist unbestreitbar, dass die Abschaffung dieses US-Gesetzes die kubanische Diktatur stärkt. Einige kubanische Staatsmedien sprechen von einer "Niederlage des Imperialismus" und Raúl Castro wird nun die Zügel anziehen können und die Kontrolle des Volkes verstärken. Es ist beschämend, dass Obama auch das "Parole-Gesetz" abschafft, das bislang für kubanische Ärzte im Auslandsdienst galt, die sich dort dazu entscheiden, zu desertieren, weil sie vom kubanischen Regime wie Sklaven behandelt werden. Diese Ärzte standen nicht im Ruf, die US-Gesetze zu ihrem Vorteil auszunutzen.

Doch selbst wenn jetzt Obama die ganze Schuld in die Schuhe geschoben wird - auch die Kubaner tragen Verantwortung: Denn es ist unstrittig, dass aufgrund des immer stärker werdenden Missbrauchs dieses Gesetzes durch die kubanischen Mitbürger jede US-amerikanische Regierung genügend Gründe gehabt hätte, um dieses abzuschaffen.

Stärkung für die kubanische Opposition?

Und noch einen weiteren Aspekt gilt es zu berücksichtigen: Dieses Gesetz war auch ein Anreiz für tausende von Kubanern, in die USA auszuwandern, statt im eigenen Land auf friedliche Art und Weise ihre Rechte einzufordern und sich dem Regime entgegenzustellen. Nun müssen sie entweder ihren Kopf einziehen oder sich der kubanischen Opposition anschließen. Darin liegt auch eine Hoffnung für den zukünftigen Kampf gegen die Diktatur, wie es einige oppositionelle Stimmen in Kuba bereits zum Ausdruck gebracht haben - wenn das auch eine etwas zu optimistische Einschätzung sein mag.

Die kubanische Regierung hatte 50 Jahre Zeit, um durch eine Politik der Angst, der Unterdrückung und der absoluten Kontrolle die rebellische Natur des kubanischen Volkes zu zähmen, das seinen Mut schon in vielen historischen Momenten vor 1959 gezeigt hat. Diesen Mut wiederzufinden, braucht Zeit, weshalb es möglich ist, dass es nun zu einer neuen Epoche des Überlebens und der vorgetäuschten Unterstützung für das Regime kommt. Die, die es wirklich schwer haben werden, sind die aktuellen Vertreter der Opposition.

Obamas Entscheidung im Sinne von Trump

Es wird behauptet, dass die Abschaffung dieses Gesetzes ein unausgegorener, unsinniger Schachzug von Barack Obama sei. Das ist unwahrscheinlich. Obama weiß, dass die Entscheidung kaum von Donald Trump zurückgenommen werden wird, da sie dem Anti-Migrations-Kurs des neuen Präsidenten entspricht. Da Obama nun schon Tatsachen geschaffen hat, kann niemand Trump für eine Entscheidung verantwortlich machen, die sehr unpopulär ist unter den Exil-Kubanern in den USA, die in großer Zahl für ihn gestimmt haben. Wenn dies ein unausgegorener Schachzug gewesen sein soll, dann allenfalls deshalb, weil er acht Tage vor dem Präsidentenwechsel im Weißen Haus geschehen ist. Warum hat Obama das Gesetz nicht schon viel früher in den acht Jahren seiner Amtszeit abgeschafft? Das ist in der Tat eine interessante Frage, auch wenn sie am Ende nichts mehr ändert.

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