Kommentar: Spielregeln müssen sein

Plumps - da ist den katholischen Bischöfen, die zurzeit in Fulda tagen, vermutlich ein mächtiger Felsbrocken vom Herzen gefallen: zumindest die Zukunft der Kirchensteuer ist gesichert!

Kann man sich die Kirchensteuer sparen, aber trotzdem Katholik bleiben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt in seinem Urteil: Nein. Eine Entscheidung, die Fachleute, die thematisch gut im Stoff sind, nicht überrascht - ein Urteil, das auch jemandem mit gesundem Menschenverstand einleuchten muss. Wer Mitglied einer Gemeinschaft, eines Vereins, einer Partei oder anderen gesellschaftlichen Gruppierung ist, hat in aller Regel beides: Rechte und Pflichten. Das ist in der Kirche nicht anders. Wer eine Gruppierung verlässt, kann nicht für sich reklamieren, deren Vorzüge weiterhin in Anspruch nehmen zu wollen oder Ämter darin zu bekleiden.

Der Freiburger "Kirchensteuer-Rebell" Hartmut Zapp hatte 2007 erklärt, aus der Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" auszutreten, und seitdem keine Kirchensteuern mehr bezahlt. Trotzdem sieht er sich weiter als gläubiges Mitglied der katholischen Kirche. Als solches wollte er auch weiterhin die Segnungen der römisch-katholischen Kirche in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

Kein Teil-Austritt aus der Kirche

Zapp, der pensionierte Freiburger Hochschulprofessor, sah durchaus eine Chance auf Erfolg für sein Vorgehen. Grund: Der deutsche Episkopat und der Vatikan waren sich formal nicht vollkommen einig in der Definition von Kirchenmitgliedschaft. Dieser Ansatzpunkt Zapps existiert jedoch seit letzter Woche nicht mehr. In einem vom Vatikan abgesegneten Dekret der Deutschen Bischofskonferenz heißt es nun eindeutig: Entweder Kirchenmitglied mit allen Rechten und Pflichten - also auch der Kirchensteuer - oder gar nichts.

Dass mag auch bei der Urteilsfindung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rolle gespielt haben. In seiner Urteilsbegründung sagt es jedoch nur nüchtern, der Staat sei verpflichtet, Kirchensteuern von Kirchenmitgliedern einzutreiben. Wer freiwillig seinen Austritt erkläre, sei aus Sicht des Staates kein Kirchenmitglied mehr - ganz gleich, welche Motive ihn antreiben. Allerdings merken die Verwaltungsrichter auch an: Wie die Religionsgemeinschaft mit ihren Abtrünnigen umgeht, sei Sache der Kirche und nicht des Staates.

Glaubensbasis wichtiger als Kirchensteuern

De facto ist der Kirchenrechtler Hartmut Zapp nach seinem Austritt also kein Mitglied der römisch-katholischen Kirche mehr. Das kann ihn jedoch nicht daran hindern, den römisch-katholischen Glauben im Rahmen verbleibender Möglichkeiten weiterhin zu leben. Und wer weiß: Vielleicht wird er inoffiziell sogar einige der sieben Sakramente in Anspruch nehmen können, denn einzelne Priester spenden sie aus pastoraler Verantwortung, ohne zu fragen, ob der Gläubige tatsächlich Kirchenmitglied ist.

Ob mit diesem Urteil die Neid-Diskussion um die Berechtigung der Kirchensteuer beendet ist, darf bezweifelt werden. Davon, dass die Steuer-Milliarden nun weiter fließen, profitiert jedoch nicht nur die Kirche. Mit diesem Geld werden in erheblichem Umfang soziale und karitative Dienste in Deutschland und der Welt finanziert. Es kommt demnach auch Menschen zugute, die keiner Kirche angehören.

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt ist jedoch der, dass eine umfassende Kirchenmitgliedschaft eine grundsätzliche Anerkennung der Glaubensgemeinschaft bedeutet – trotz aller gewichtigen Kritikpunkte, die man der Institution Kirche mit Recht entgegenschleudern kann. Nur wenn eindeutige Grenzen abgesteckt sind, sind harte Diskussion und eine vernünftige Streitkultur möglich. Und beides ist der katholischen Kirche angesichts massiver Probleme auf unterschiedlichen Themenfeldern dringend zu wünschen.