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Standpunkt

Kommentar: Spanien vor dem Zerfall

Die Unabhängigkeit Kataloniens scheint unausweichlich. Und Mariano Rajoy wird in die Geschichte eingehen als der Premierminister, der den Zerfall Spaniens zugelassen hat. Jan D. Walter wagt eine Prognose.

Angesichts der Stimmung im Lande wird Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regierung der Autonomen Region Katalonien gewiss nicht entmachten. Er hat das am Montag nicht getan, als sein erstes "Ultimatum" auslief, und er wird es auch am Donnerstag nicht tun, wenn das zweite "Ultimatum" ausläuft. Bis 10 Uhr am Vormittag soll Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont seine "ausgesetzte" Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober widerrufen. Sonst werde sie als Verfassungsbruch verstanden, und damit könnte die Zentralregierung die katalanische Regierung nach Artikel 155 der spanischen Verfassung absetzen.

Angesichts des aufgeheizten Klimas in Barcelona und der Entschlossenheit der Separatisten würde Rajoy damit jedoch einen Bürgerkrieg riskieren. Und das wird er sich nicht trauen. Zumal bisher wenig darauf hinweist, dass Rajoy überhaupt ein gesteigertes Interesse am Erhalt der nationalen Einheit hat.

Denn bis vor einigen Wochen, als er die Guardia Civil nach Barcelona schickte, um Stimmzettel und Wahlurnen zu konfiszieren, hat er so getan, als stünde die Unabhängigkeit gar nicht zur Debatte. Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Rajoys Lethargie

Dabei haben die Separatisten seit den 1990er-Jahren starken Zulauf - nicht zuletzt weil sie den Nationalismus in den vollkommen selbstverwalteten Schulen lehren. Weitern Vorschub leistete Rajoys Vorgänger, der Sozialdemokrat José Luis Rodríguez Zapatero, indem er 2006 eine nationalistische Novelle der Regionalverfassung durchwinkte, die dann aber das Verfassungsgericht 2010 in mehreren Artikeln für illegal befand. Mit diesem Urteil nahm der Separatismus erst richtig Fahrt auf.

DW-Redakteur Jan D. Walter Kommentarbild App PROVISORISCH (André Loessel)

DW-Autor Jan D. Walter

Ende 2011 übernahm dann Mariano Rajoy die Regierungsgeschäfte. Doch statt den Katalanen öffentlichkeitswirksam attraktive Zugeständnisse zu machen, mit anderen Worten "Politik zu betreiben", gewährte er Barcelona zwischen 2012 und 2016 mehr als 40 Milliarden Euro an Krediten, mit denen die Separatisten unter anderem ihre Unabhängigkeitsbewegung finanzierten. Zum Vergleich: Die Region Madrid mit einem indentischen Bruttoinlandsprodukt wie Katalonien nahm im selben Zeitraum weniger als 0,7 Milliarden Euro an Krediten vom spanischen Staat auf.

Bei alledem gelang es Rajoy noch nicht einmal die Gelder dafür zu nutzen, auch der katalanischen Bevölkerung die Einheit Spaniens schmackhafter zu machen. Er konnte auch nicht verhindern, dass die Separatisten die Mär aufrecht erhielten, Katalonien stünde ohne Madrid finanziell besser dar.

Puigdemonts Sieg

Jetzt ist es für all das zu spät. Die verquere Wahrheit der katalanischen Separatisten hat sich verselbständigt. Die Rückkehr zu einer nüchternen Debatte ist undenkbar geworden. Emotional hat Madrid den Abtrünnigen ohnehin nichts mehr zu bieten.

Kataloniens Chefseparatist Puigdemont kann also kaum noch etwas falsch machen: Wahrscheinlich könnte er in aller Ruhe die Unabhängigkeit erklären. Alternativ könnte er, wie von Rajoy vorgeschlagen, Neuwahlen ansetzen. Aber die würde er im jetzigen Klima höchstwahrscheinlich gewinnen und könnte das mit geschwellter Brust als weiteres Votum für die Unabhängigkeit interpretieren.

So oder so hat Puigdemont Rajoy am Wickel. Und er wird ihm deswegen so weitgehende Zugeständnisse abringen, dass Katalonien, wenn auch noch nicht gleich formal, aber doch in Kürze faktisch so gut wie unabhängig von Madrid wird.

Spaniens Zerfall

Leidtragende wären nicht nur die katalanischen Gegner der Unabhängigkeit, denn die Wirtschaft Kataloniens ist schon jetzt geschwächt. Bezahlen müssten alle Spanier, wenn die gerade wieder erwachende Wirtschaft erneut einbricht und Katalonien seine Schulden nicht begleichen kann.

Dies wiederum könnte Separatisten in anderen Regionen, wie dem Baskenland, Valencia und Galizien, Rajoys Heimat, motivieren, im Windschatten Kataloniens ebenfalls unabhängiger von der Zentralregierung zu werden.

Auf kurz oder lang - der Zeithorizont dürfte von der EU und den Beitritts-Aussichten eines unabhängigen Kataloniens abhängen - dürfte diese Dynamik weitere Fliehkräfte entwickeln, denen weder Rajoy, noch seine Nachfolger etwas entgegenzusetzen hätten. Und der Jahrhunderte alte Vielvölkerstaat Spanien würde zerfallen.

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