Kommentar: Spaltpilz Migration in der EU | Kommentare | DW | 15.12.2017
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Standpunkt

Kommentar: Spaltpilz Migration in der EU

Der Graben zwischen Ost und West in der EU wird immer tiefer. Vordergründig allein wegen der Zuwanderer. Doch längst geht es um ganz Grundsätzliches wie Rechtstreue und Solidarität, meint Bernd Riegert.

Griechenland Flüchtlingscamp Moria Symbolbild (Getty Images/AFP/A. Messinis)

Migranten in Moria (Lesbos): Warten auf Umverteilung in andere EU-Staaten

Die verbindlichen Quoten zur Aufnahme von Asylbewerbern, über die auf dem EU-Gipfel gestritten wurde, sind eigentlich Schnee von gestern. Der Quotenbeschluss, mit Mehrheit der Mitgliedsstaaten im September 2015 als Notfallmaßnahme gefasst, war auf zwei Jahre befristet. Die Quote ist mittlerweile ausgelaufen, der Beschluss nicht verlängert worden. Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Quote abgeschmettert. Auch sie müssten Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufnehmen.

Die EU-Kommission besteht jetzt allein darauf, dass einige Tausend Menschen, die bereits für eine Umverteilung identifiziert sind, auch wirklich noch verteilt werden. Es geht nicht mehr um 120.000, sondern höchstens noch um 9000 Personen. Doch nicht nur die Visegrad-Staaten, Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien weigern sich, in angemessenem Umfang Asylbewerber aufzunehmen. Auch Frankreich, Österreich, Spanien und andere haben in den vergangenen zwei Jahren weit weniger Aufnahmeplätze gemeldet, als sie dies eigentlich hätten tun müssen.

Die Quote ist tot, es lebe die Solidarität

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat völlig Recht damit, wenn er sagt, das System habe nicht funktioniert und nur die EU-Staaten gespalten. Das hat übrigens auch schon der zuständige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos im September 2017 eingeräumt, als die Regelung auslief. Zahlen und Fakten sprechen eindeutig gegen die Quote. Warum Avramopoulos jetzt Tusk als "uneuropäisch" angreift, bleibt deshalb rätselhaft.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Es geht bei dem bitteren Streit zwischen den national-populistischen Regierungen von Warschau bis einschließlich Wien auf der einen Seite und Deutschland, Italien, Griechenland und der EU-Kommission auf der anderen Seite nicht mehr um die Quote, sondern allein um das Prinzip. Wie weit reicht die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten? Welche Werte gelten?

Der Staatenbund kann nicht zulassen, dass sich Mitgliedsstaaten über legitime Beschlüsse hinwegsetzen, wie Polen, Ungarn und andere das schamlos tun. Andererseits ist es aber nicht sinnvoll, diese Staaten zu sehr in die Ecke zu drängen. Die Reaktion ist dann Trotz, nationalistisches Aufplustern und die irrwitzige Behauptung, die östlichen Mitglieder seien Mitglieder zweiter Klasse.

Die EU kann es außerdem nicht zulassen, dass die Staaten, die die Hauptlasten der Migration tragen, allein gelassen werden. Griechenland und Italien müssen entlastet werden. Doch eine Zwangsquote scheint ein hierfür untaugliches Mittel zu sein.

In der EU funktioniert gegenwärtig allein die "Solidarität nach außen": die Grenzen der Gemeinschaft gemeinsam dicht zu machen, ohne Rücksicht darauf, was die Folgen für Asylbewerber oder Migranten zum Beispiel in Libyen sind. Die Menschen, die es dennoch nach Europa schaffen, solidarisch zu verteilen, funktioniert hingegen nicht. Das kann für eine angebliche Wertgemeinschaft nicht angehen.

Letzter Ausweg: Geld

Moralische Appelle an den xenophoben ungarischen Ministerpräsidenten und seien Kumpane im Visegrad-Klub werden nicht helfen. Aber die Mitgliedsstaaten, welche die EU finanzieren, können "Solidarität nach innen" erzwingen: Die Zuwendungen an die Empfängerländer Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei werden ganz einfach um den Betrag gekürzt, den Italien und Griechenland brauchen, um Asylbewerber und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Mit dieser Keule hat Kanzlerin Merkel allerdings schon vor einem Jahr gedroht - geholfen hat auch das bisher nichts.

Im kommenden Jahr könnte es zum Schwur kommen, denn dann beginnt die EU mit den Verhandlungen für die neue Haushaltsperiode ab 2020. Wer dann in der Migrationspolitik seine Pflichten nicht erfüllt, sollte das deutlich im Geldbeutel spüren. Das ist zwar keine besonders elegante Art der Konfliktbeilegung, aber wahrscheinlich die einzige, die bei unsolidarischen Staaten Wirkung zeigen könnte. Die politische Spaltung der EU wird damit aber gewiss nicht geheilt. Die Union steht vor einer schweren Belastungsprobe.

Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema