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Kommentare

Kommentar: So schaffen wir das nicht!

Chaostage in Deutschland. Im Sommer haben wir begonnen zu experimentieren. Inzwischen zischt und knallt es in der Flüchtlingspolitik. Politisch lavieren wir am Rande des inneren Notstandes, meint Volker Wagener.

Das Sündenregister in der deutschen Flüchtlingspolitik wird lang und länger. Hatte der Anfang der Flüchtlingsaufnahme im vergangenen Sommer noch etwas Edles, getragen vom wohltuenden moralischen Hochgefühl, Gutes zu tun, so herrscht inzwischen Panik im politischen Berlin. Alle Bundestagsparteien - selbst Grüne und Linke - fordern unisono die "volle Härte des Rechtsstaates", sprechen von Ausweisungen und schärferen Gesetzen. Dabei wird sich das Wenigste umsetzen lassen - lässt sich im Staat der Gewaltenteilung doch kein Richter von der Politik anweisen. Und Ausweisungen gibt es nicht ohne vorheriges Urteil.

Das Grundproblem bleibt, dass die Bundesregierung die Kontrolle über die deutschen Grenzen aufgegeben hat. Weiterhin strömen jeden Tag mehrere Tausend Menschen ins Land, die nicht registriert werden und bei denen niemand fragt, woher sie eigentlich kommen.

Denn wir wissen nicht, wer unter uns ist

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich die Frage ausblendet, ob denn unter den mehr als eine Million Neuankömmlingen vielleicht auch Terroristen sein könnten. Sie wird darin bestärkt durch eine Mehrheit wohlmeinender Multikulti-Apologeten in Medien und politischem Establishment. Doch allein das knapp vereitelte Beil-Attentat eines arabischen IS-Anhängers in Paris legt die Schwachstelle offen: Wir wissen nicht, wen wir im Lande haben. Der Islamist war zeitweise in einem Asylbewerberheim in Nordrhein-Westfalen gemeldet, saß in einem deutschen Gefängnis und jonglierte mit sieben verschiedenen Identitäten. Und wir haben es nicht gewusst.

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Redakteur Volker Wagener

Auch dem letzten Multikulti-Romantiker muss inzwischen klar sein, dass der massenhafte Zustrom junger Männer aus der nordafrikanisch-arabischen Welt den inneren Frieden in Deutschland gefährdet. Und das nicht, weil sie generell und pauschal unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen, sondern weil die schiere Menge der Neuankömmlinge die in Teilen gescheiterte Integration der Alt-Migranten im Land nur vergrößert. Minus mal minus ergibt nur in der Mathematik ein Plus.

Wir stecken mitten drin im politisch-emotionalen Klimawandel. Die Gemütslage in der Republik kippt - und zwar rasant. Das Gefühl, hinters Licht geführt worden zu sein, vergiftet die sowieso schon aufgeregte Grundstimmung auf der Straße, in den Rathäusern, im politischen Berlin. Nicht nur in Köln, sondern auch anderswo wurden nackte Tatsachen verdreht und verschwiegen. Stets nach der Devise: Bloß keine Verbindung herstellen zwischen den massenhaften kriminellen und sexistischen Übergriffen, die es nicht nur in Köln gegeben hat, und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es ist ganz klar: Die Angst, ausländerfeindlich zu wirken, war größer als die Sorge um den staatlichen Kontrollverlust. Das Verhaltensmuster war stets das gleiche: Es konnte einfach nicht sein, was nicht sein durfte!

Die Weltmeister der Ordnung sind überfordert

Ganz nebenbei belegt die Kölner Silvesternacht ein weiteres Problem: Ausgerechnet wir Deutschen, die Weltmeister der Ordnung, versagen gerade grandios im Organisatorischen. Auf dem Balkan reiben sich die Beobachter der deutschen Chaostage verwundert die Augen über so viel Unvermögen. Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge, keine Grenzkontrollen, keine Registrierung. Dafür aber viel guter Wille, Blauäugigkeit und eine naive Hoffnung darauf, dass schon alles gut gehen wird.

Längst ist klar: Es muss etwas geschehen. Minister Müller kündigt schon die mittelfristige Ankunft von acht bis zehn Millionen Flüchtlingen an. Der Mann muss es wissen, er steht dem Entwicklungshilfe-Ressort vor und hat ein Auge auf die, die in Afrika und Asien schon auf gepackten Koffern sitzen. Politisch ist derzeit ein Flüchtlingskonzept auf EU-Ebene unvorstellbar. Konjunktur hat das Prinzip der verschlossenen Tür. Niemand - ob Polen, Großbritannien, Frankreich oder Ungarn - wird uns unter die Arme greifen. Wir müssen es schon alleine stemmen. Das fängt damit an, sich endlich ehrlich zu machen. Wir sind überfordert und werden es noch mehr, wenn wir den Zuzug nicht bremsen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schengen, also das Prinzip der offenen Grenzen, retten wollen oder den weltweit einzigartigen, individuellen deutschen Asylanspruch. Beides geht nicht.

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