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Standpunkt

Kommentar: Sind wir sicher?

Der neue US-Präsident hat seine NATO-Partner heftig irritiert. Nun konnte Deutschlands Verteidigungsministerin in Washington ihren neuen Amtskollegen treffen. Sie dürfte jetzt klarer sehen, sagt Miodrag Soric.

Wohin steuern die USA? Europäische Politiker, die in diesen Tagen Washington besuchen, treibt diese Frage mehr um als alles andere. Das gilt auch für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ihren amerikanischen Kollegen James Mattis im Pentagon traf. Nach der Wahl von Donald Trump wollten beide den politischen Graben zwischen Europa und den USA nicht größer werden lassen, und betonten die beiderseitigen Gemeinsamkeiten in sicherheitspolitischen Fragen: Bedeutung der NATO, Kampf gegen den Terror, Verhältnis zu Russland, Cybersecurity.

Doch auch ein Mattis kann seinem Präsidenten nicht offen widersprechen, wenn dieser die NATO mal als "obsolet", mal als "wichtig" bezeichnet, oder wenn er Menschen aus muslimischen Staaten nicht mehr in die USA einreisen lassen will. Der Chef hat nun mal immer Recht. Auch in dieser Regierung.

Gewollte Rivalität

In Trumps Kabinett konkurrieren zwei entgegengesetzte Pole. Zum einen Mattis und der neue Außenminister Tillerson: Sie wollen die bisherige Politik der USA weiter führen. Zum anderen diejenigen, die einen radikalen Wechsel planen: der präsidiale Chefberater Steve Bannon und der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn fordern ein besseres Verhältnis zu Russland, um gemeinsam den sogenannten "Islamischen Staat" zu besiegen.

Soric Miodrag Kommentarbild App

DW-Washington-Korrespondent Miodrag Soric

Die Rivalität der beiden Lager ist gewollt. Sie verschafft Trump einen größeren Entscheidungsspielraum. Dadurch werden aber auch Kabinettskollegen oder europäische Verbündeten im Unklaren gelassen, was er nun wirklich vorhat. Der Präsident hält sich alle Optionen offen.

Mehr Geld für die Verteidigung

Nebenbei macht er so Druck auf die Verbündeten, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Das fordern die USA schon seit Jahren von Europa, mit begrenztem Erfolg. Trump erwartet zu Recht ein stärkeres Engagement der Verbündeten. Warum soll der amerikanische Steuerzahler auf Dauer 72 Prozent der NATO-Ausgaben stemmen und alle Europäer zusammen den kleinen Rest? Auch Exportweltmeister Deutschland hat auf diese Frage keine schlüssige Antwort.

Die Bundesregierung muss sich aber auch die Frage stellen, ob sie auf die Sicherheitsgarantien eines Präsidenten setzen kann, der heute das eine und morgen das andere sagt. Was, wenn Trump im Kampf gegen die Islamisten tatsächlich auf den Kremlchef als Partner setzt? Der neue Mann im Weißen Haus denkt pragmatisch, verfolgt amerikanische Interessen in einer sich schnell ändernden Welt.

Deutschland und die Europäer sollten es ihm gleichtun und europäische Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Und das bedeutet: Mehr Geld für die Verteidigung.

Stärke zeigen

In jedem Fall erfordert es eine noch engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Wie immer sich dann Präsident Trump entscheidet, ob für oder gegen die NATO: Deutschland und Europa stünden Dank eines größeren verteidigungspolitischen Gewichtes besser da. Stärke – das ist eine Sprache, die auch Trump versteht und respektiert.

Ein stärkeres Europa würde am Ende auch Moskau beeindrucken. Bislang nimmt Putin die Europäer nur in ökonomischen Fragen ernst. Wenn es um globale Sicherheitsdinge geht, ruft er gleich im Weißen Haus an.

Wenn die NATO bestehen und relevant bleiben soll, muss sich Berlin das etwas kosten lassen. Und die anderen Europäer auch.

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