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Kommentare

Kommentar: Signal der Hoffnung

Die Zeichen stehen auf Wandel in Lateinamerika: Nach Argentinien hat nun auch Venezuela dem Linkspopulismus eine Absage erteilt. Jetzt braucht das Land ein Ende der Polarisierung, meint Uta Thofern.

Venezuela Wahlen Nicolas Maduro

Die Partei von Präsident Nicolas Maduro musste eine herbe Niederlage bei den Parlamentswahlen hinnehmen

Venezuela hat einen normalen demokratischen Wandel erlebt, einen Sieg der Demokratie und der Verfassung. Dass dies der Wahlverlierer sagt, ist keine Selbstverständlichkeit in Lateinamerika. Argentinien erlebt gerade eine sehr viel schlechtere Wahlverliererin. Dass ausgerechnet Venezuelas Präsident Maduro eine Niederlage einfach so einräumen würde, war nach der martialischen Rhetorik im Wahlkampf erst recht nicht zu erwarten.

Doch auch die Sieger jubeln verhältnismäßig leise. "Demut, Gefasstheit, Reife" twitterte der Oppositionsführer Henrique Capriles mehrfach, nach "Frieden und Aussöhnung" rief Lilian Tintori und der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD sprach ausdrücklich von einem "Venezuela für alle".

Erdrutschsieg bei Protestwahl

Der Erdrutschsieg der konservativen Opposition ist kein Anlass zum Triumph, die bittere Niederlage der Sozialisten kein Grund für Hass. Wenn dieses erste Ergebnis der Parlamentswahl in Venezuela bestehen bleibt, ist schon sehr viel gewonnen.

Deutsche Welle Uta Thofern

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Programme der DW

Die bisherige Opposition hat zwar eine überzeugende Mehrheit erreicht, aber diese Wahl war auch eine Protestwahl. Viele Wähler dürften eher ihren Unmut über die Regierung Maduro ausgedrückt haben als ihre Zustimmung zu dem mehr als vagen Programm des Oppositionsbündnisses. Doch die Verzweiflung über die katastrophale Versorgungslage und die Rekordinflation war offensichtlich größer als die Angst vor sozialen Einschnitten. Diesen Vertrauensvorschuss müssen die zahlreichen unterschiedlichen Mitglieder des MUD jetzt gemeinsam rechtfertigen.

Unabhängig davon, ob die neue Mehrheit im Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten reicht oder nur dazu, seine Machtbefugnisse entscheidend zu beschränken - zunächst einmal beginnt in Venezuela, wie in Argentinien, eine Zeit der Kohabitation. Nur unter umgekehrten Vorzeichen. Maduro ist bis 2019 gewählt, ihn zu stürzen dürfte schwerer sein, als eine Parlamentswahl zu gewinnen.

Wähler wollen ein Ende der Polarisierung

Ob es um den Aufbau überlebensfähiger Wirtschaftsstrukturen geht oder um eine Stärkung der komplett von der Regierung vereinnahmten Institutionen - das Oppositionsbündnis wäre klug beraten, beides im Konsens zu versuchen. Maduro wiederum könnte Boden für seine sozialistische Partei gutmachen, wenn er den staatsmännischen Ton der vergangenen Nacht beibehielte und vielleicht sogar einer Freilassung der politischen Gefangenen zustimmen würde.

Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie keine politischen Inszenierungen mehr wollen, sondern ein Ende der Polarisierung. Venezuela braucht Sicherheit und Stabilität im Wandel, ein Ende der Korruption, Vertrauen in die Institutionen und eine rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Herkulesaufgaben, die nicht im feindseligen Gegeneinander zu bewältigen sind. Aber wenn Venezuela das schafft, wenn Venezuela nach dieser Wahl zu einem echten demokratischen Miteinander findet, ist das ein sehr starkes Signal: Lateinamerika wird dann wieder zu einem Kontinent der Hoffnung.

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