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Standpunkt

Kommentar: Sigmar Gabriel - alter Hase, neues Amt, anderer Ton

Acht Wochen hat Deutschland jetzt einen neuen Außenminister. Sigmar Gabriel ist immer noch unterwegs, seine Antrittsbesuche zu absolvieren, in dieser Woche in Polen und in Russland. Dagmar Engel hat ihn begleitet.

Russland Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau

"Ich weiß, dass das auf Pressekonferenzen nicht üblich ist, aber dazu muss ich jetzt doch noch einmal etwas sagen." So spricht der Amtsneuling Sigmar Gabriel, und der dienstälteste Außenminister der Welt, Sergej Lawrow, wundert sich. Für einen winzigen Moment sieht man es ihm sogar an.

Um das Besondere dieser Situation zu verstehen, braucht es ein bisschen Vorwissen über Rituale, über Regeln, nach denen Pressekonferenzen bei solchen offiziellen Besuchen ablaufen: Beide Politiker geben nacheinander längere Statements ab, dann dürfen die anwesenden Journalisten Fragen stellen. In der Regel zwei aus dem Land, das besucht wird, zwei aus dem Land, aus dem der Besucher kommt. Die Befragten geben dann jeweils eine Antwort, die nicht immer auf die Frage eingeht, Nachfragen aber sind nicht zulässig. Lawrow ist bekannt dafür, zumeist unbeeindruckt von der konkreten Frage lang und breit zu lamentieren, dass Russland ungerecht behandelt werde - gespickt mit Vorwürfen gegen praktisch die ganze Welt, vorzugsweise die NATO, die Ukraine und andere, diesmal noch Georgien und den Westen als Ganzes.

Gabriel kommt in Fahrt

Aber während schon der nächste Fragesteller aufgerufen wird, grätscht Gabriel ein: Er verteidigt den Begriff "westlich" als Sammelbegriff für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Und weil er schon mal so gut in Fahrt ist, weist er deutlich darauf hin, dass die Verletzung von Grenzen in Europa nicht hingenommen werde - niemals.

Je nach Position hoffnungsfroh oder sorgenvoll war Gabriels erste Reise nach Moskau beäugt worden. Als Wirtschaftminister hatte er sich für die schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Und noch aus dem vorvergangenen Jahr, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, ist ein Gabriel-Zitat überliefert, nach dem es ihm "völlig unklar" sei, warum die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau so schwierig seien.

Inzwischen dürfte Sigmar Gabriel mehr wissen. Die Visite in Moskau schließt die Reihe der Antrittsbesuche in Osteuropa ab. Baltische Staaten, Ukraine, Polen, Russland - das war die Reihenfolge, das war Absicht, und das zeigt Folgen. Gabriel betont zwar, ihm sei es darum gegangen, die Bedeutung der kleinen Länder der EU zu betonen und deshalb nicht als erstes nach Polen zu fahren. Aber es lässt sich eben auch als Kritik an der polnischen Politik im Umgang mit dem eigenen Rechtsstaat lesen. Vor Russland zunächst in die Ukraine zu fahren, ist ein Zeichen für sich. Außerdem hat der neue Außenminister dabei erstmals Eindrücke direkt an einem Brennpunkt gewonnen, vermittelt vom Leiter der OSZE-Beobachter: An der Kontaktlinie in der Ostukraine fällt alle 50 Sekunden ein Schuss. Die Vereinbarung über eine Waffenruhe, an der Gabriel selbst beteiligt war vor drei Wochen, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Taktische Ungeduld

Gabriel steht, wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, für eine Außenpolitik des Dialogs. Aber er will ihn offensichtlich anders führen. Wo Steinmeier sauer war, aber diplomatisch schwieg, spricht Gabriel. Einigermaßen deutlich für seine Verhältnisse, sehr deutlich für Steinmeier-Geprägte. Zu Steinmeiers Lieblingsbegriffen zählte immer die "strategische Geduld". Gabriel hat ihn erweitert um die "taktische Ungeduld". Und um seinen Ton, der schon mal die Verbindlichkeit seines Vorgängers vermissen lässt.

Die letzte Frage der Pressekonferenz in Moskau kommt von einer russischen Journalistin: Wie die Deutschen dazu kämen, zu behaupten, Russland mische sich in den deutschen Wahlkampf ein. Gabriels Gegenfrage: "Wer behauptet das?" Antwort: "Die deutschen Medien." Gabriel daraufhin: Es sei also nicht die Bundesregierung, welche er hier vertrete. Und im Übrigen: "Die Medien genießen Presse- und Meinungsfreiheit, zumindest in meinem Land." Ende der Durchsage.

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