Sieg für die Demokratie
Fast jede Militärmission auf der Welt ist heute ein Gemeinschaftsunternehmen verschiedener Nationen. Die gegenseitige Abhängigkeit der Bündnispartner ist so hoch wie nie zuvor. Und gerade deshalb ist es wichtiger denn je, dass nationale Parlamente zustimmen müssen, wenn es um den Einsatz von Soldaten im Ausland geht.
Das war die Essenz des Berichts, den der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe am Dienstag (16.06.2015) dem Deutschen Bundestag vorlegte. Es mag zunächst paradox klingen, aber die Parlamentskontrolle der Armee ist kein Luxus aus längst vergangener Zeit. Sie ist die einzige Chance, die Unterstützung der Bevölkerung für Militärmissionen in komplizierten Kriegen fern der Heimat zu sichern. Die deutsche "Parlamentsarmee", die der Rühe-Bericht stärkt, ist deshalb eine notwendige Bedingung für ein größeres deutsches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik, für das Angela Merkels Regierung seit 18 Monaten eintritt.
Die Armee des Parlaments
Im Prinzip haben alle OSZE-Staaten sich zur demokratischen Kontrolle ihrer Streitkräfte verpflichtet. Diese Verpflichtung wird jedoch permanent vernachlässigt. Bestes Beispiel hierfür ist der US-Kongress, der sich einer echten Debatte und Abstimmung zum Militäreinsatz im Irak verweigert hat. Deutschland dagegen nimmt seine "Parlamentsarmee" sehr ernst. Es lohnt sich, daran zu erinnern, wie dieses Konzept entstand.
Anfang der 1990er Jahre tobte der Krieg auf dem Balkan. In Deutschland tobte derweil die Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr. Im Juli 1994 schließlich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen im Rahmen von Missionen der UN, NATO und EU teilnehmen darf - aber nur, wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit jedem einzelnen Einsatz zustimmt.
Der erste Einsatz
Ein Jahr später erlaubte der Bundestag den ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie nahm am NATO-Einsatz "Deliberate Force" teil, der die Armee der bosnischen Serben schwächen sollte. Der Name der Aktion - zu Deutsch etwa "Wohlüberlegte Gewaltanwendung" - nimmt gut auf, um was es den Karlsruher Richtern ging: darum, dass Gewalt erst nach reiflicher Diskussion und bewusster Entscheidung zum Einsatz kommen darf. Diese Entscheidung sollte nicht allein der deutschen Regierung überlassen sein, sondern ihr sollte eine genaue Überprüfung der Lage durch die gewählten Volksvertreter vorausgehen.
Damals wie heute bilden die Rechenschaftspflicht gegenüber dem eigenen Volk sowie die Beistandspflicht gegenüber den Bündnispartnern die Eckpfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Dies schafft eine tragfähige Grundlage für Auslandseinätze in einem Land, das aufgrund seiner eigenen, von Angriffskriegen geprägten jüngeren Geschichte militärischen Abenteuern sehr skeptisch gegenüber steht.
Die Abläufe sind effizient
Aber ist dieser Ansatz auch angemessen angesichts von Konflikten, die eine schnelle und flexible Reaktion gemeinsam mit zahlreichen Partnern erfordern? Viele Beobachter hatten dazu ein "Nein" der Rühe-Kommission erwartet. Sie hatten gedacht, deren Abschlussbericht werde eine Beschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte empfehlen. Schließlich ist ihr Vorsitzender Volker Rühe CDU-Mitglied und damit Vertreter einer Partei, die oft von den angeblichen Schwächen des parlamentarischen Zustimmungsprozesses gesprochen hat.
Die Rühe-Kommission kam jedoch zu einem anderen Schluss. Sie bescheinigte dem Parlament, mit seinen Abläufen in keinem einzigen Fall einen Einsatz verzögert oder behindert zu haben. Das ist ein kleiner Sieg für die Demokratie in einer Zeit, in der oft ihre vermeintliche Schwerfälligkeit beklagt wird.
Die Regierung muss vorangehen
Die Kontrolle der Armee durch den Bundestag ist deshalb so wichtig, weil eine Mehrheit der Deutschen den sicherheitspolitischen "Verstrickungen" ihrer Regierung skeptisch gegenüber steht. Das Parlament spielt eine entscheidende Rolle dabei, die Deutschen von der Notwendigkeit dieses Engagements zu überzeugen - darauf wies auch Volker Rühe hin, als er den Kommissionsbericht vorstellte.
Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen ist jedoch nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass Deutschland sich künftig stärker an der Lösung von Konflikten weltweit beteiligt. Seit 1994 haben die Abgeordneten zwar jeder Militärmission zugestimmt, die das Verteidigungsministerium vorschlug. Es ist also in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung, weiter den Weg zu ebnen für ein stärkeres Engagement Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt.
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