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Europäische Union

Kommentar: Sieg der Realpolitik

Eigentlich müsste die EU den türkischen Präsidenten nach seinem Referendum abstrafen. Dagegen hat sich die Realpolitik durchgesetzt. Das ist unerträglich - aber wahrscheinlich richtig, meint Barbara Wesel.

Es gibt wohl Wenige in Europa, die nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei nicht die kalte Wut gepackt hätte. Schließlich waren die Umstände mehr als zweifelhaft, unter denen die knappe Mehrheit zustande kam. Als Recep Tayyip Erdogan merkte, dass es vielleicht nicht reichen könnte, ließ er einfach ungestempelte Stimmzettel in die Wahlurnen stopfen. Danach stellte er das Ergebnis als unumstößlich hin und begann gleich darauf mit neuen, riesigen Verhaftungswellen.

Erdogan lacht nur über den Rechtsstaat

Barbara Wesel Studio Brüssel (DW/G. Matthes)

DW-Europa-Korrespondentin Barbara Wesel

Wer die traurigen Reihen geschlagen ausschauender Verhafteter sah, die da in die in die längst überfüllten Gefängnisse abgeführt wurden, der weiß dass jede Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren ist. Es sind stalinistische Säuberungswellen, mit denen Erdogan jede Opposition im Land ersticken will. Dass so viele Türken - vermutlich ja eine Mehrheit von ihnen - gegen das Referendum stimmten, stachelte die Wut des größenwahnsinnen Präsidenten nur weiter an. 

Zigtausende sitzen sowieso seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer bereits hinter Gittern. Und die wenigen Gerichtsverfahren bisher waren Schauprozesse, wie man sie ebenfalls von Stalin & Co gekannt hat. Längst hat Erdogan jeden Anspruch aufgegeben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten. Die gelten bekanntermaßen nicht für Sultane und ihre absolute Macht.

Die EU gibt ihre Grundsätze auf

Natürlich kennt jeder Außenpolitiker in der EU längst die Situation. Besonders die Niederlande und Deutschland haben die unverschämten Faschismusvorwürfe von Erdogan achselzuckend über sich ergehen lassen. Aber welche Folgen gibt es für diese Provokationen und Regelverstöße?

In den nationalen Parlamenten und bei den EU-Abgeordneten wollen Viele endlich mit der Faust auf den Tisch hauen und "Schluss" machen.  Schluss mit diesen verlogenen Beitrittsverhandlungen, denn noch die letzte politische Schlafmütze hat begriffen, dass Erdogan und sein Land in diesem Leben nicht Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber dann kommt die Realpolitik: Die Türkei ist ein wichtiger Partner, heißt es, in der Region und in der Nato. Und wir wollen sie nicht Russland in die Arme treiben.

Am Ende passiert - nichts

Diese Argumente wiegen am Ende schwerer als die Moral und die Empörung. Wenn wir der Türkei jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen, haben wir keine Gesprächskanäle mehr, heißt es. Und Ankara würde nur wieder seine Paranoia ausspielen und behaupten: Die Europäer sind gegen uns. Also gibt es keine Konsequenz, keine Strafe für die Türkei. Diese Antwort sei wenig zufriedenstellend, so räumen die EU-Außenminister ein, aber man müsse auch an die 50 Prozent der Türken denken, die gegen das Referendum gestimmt haben. Denen müsse Europa doch irgendwie helfen.

Allerdings: Lässt man Erdogan seine Rechtsbrüche und Übergriffe einfach durchgehen, wird er die Grenzen der Geduld nur immer weiter austesten. Dennoch hat derzeit die diplomatische Lösung in der EU noch eine Mehrheit. Es siegen die Realpolitik und die Rücksichtnahme auf einen "strategischen Partner" über den moralischen Anspruch. Das ist schwer erträglich, wenn man an die Gesichter der Verhafteten denkt. Es wird einem übel, vor so viel Heuchelei - aber vermutlich ist es politisch der klügere Weg.

Eines noch: Die Bundesregierung sollte wenigstens in einem Punkt Rückgrat zeigen. Kein türkischer Minister ist mehr auf deutschem Boden willkommen, der nicht den Journalisten Deniz Ycel im Gepäck mitbringt. Es gibt keine Gespräche mehr und keine Kompromisse mit Berlin, wenn nicht der Verhaftete freigelassen wird. Er wurde zum Bauernopfer in Erdogans Machtspiel. Berlin sollte den Bluff aufrufen und mit Härte antworten. Der Autokrat am Bosporus versteht keine andere Sprache.

 

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