Kommentar: Showdown? Königsmord? | Kommentare | DW | 14.06.2018
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Standpunkt

Kommentar: Showdown? Königsmord?

Welches Wort taugt für das, was da gerade in Berlin vor sich geht? Eine handfeste Regierungskrise ist es jetzt schon. Und vielleicht sind das die letzten Tage von Angela Merkel als Kanzlerin, meint Jens Thurau.

Nochmal zum langsamen Mitschreiben, was da an diesem Donnerstag im politischen Berlin geschehen ist: Eine Nacht lang sitzen die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister im Kanzleramt zusammen. Und sind außerstande, sich auf eine gemeinsame künftige Asyl-und Flüchtlingspolitik zu einigen. Dann finden getrennte Sitzungen von CDU und CSU statt, dafür wird die laufende Sitzung des Bundestages hektisch unterbrochen. Allein das ist eine Ungeheuerlichkeit im Umgang der beiden Schwesterparteien. Und im CSU-Teil dieser Sitzung verkündet Horst Seehofer dann, notfalls im Alleingang am Montag: Ja, was genau zu tun? Im Grunde die Grenzen zu den Nachbarländern für Asylbewerber zu schließen. Einhellige Zustimmung aus der CSU. Wer schon in einem anderen EU-Land erstmals quasi europäischen Grund und Boden betrat, und das sind mehr oder weniger alle Flüchtlinge, den will die CSU nicht mehr ins Land lassen. Wie sie das bewerkstelligen will, bleibt offen, aber darum geht es auch nicht. Es geht um Angela Merkel und um ihre Zukunft als Kanzlerin. Und ob sie sich einen solchen Affront bieten lassen darf.

Merkel kann nicht dulden, dass Seehofer ohne sie handelt 

Thurau Jens Kommentarbild App

DW-Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau

Denn Merkel will einen solchen deutschen Alleingang nicht, sie ist nach wie vor für eine Lösung mit allen europäischen Partnern. Und vor allem: Sie will die Außengrenzen der EU besser schützen, damit die Grenzen innerhalb der Gemeinschaft so offen bleiben können, wie sie es jetzt sind. Doch diese Lösung auf EU-Ebene ist nicht in Sicht, und die CSU will schlicht nicht mehr länger darauf warten. 

Welche Optionen liegen jetzt auf dem Tisch? Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung. Ein schönes, kompliziertes deutsches Wort, aber was Merkel damit anfangen kann, ist offen. Sie kann Horst Seehofer entlassen, der in einer zentralen Frage des Regierungshandelns nicht ihre Haltung vertritt. Das wäre dann aber auch das Ende dieser Regierung. Sie kann auch die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Aber wie man es auch dreht oder wendet: Merkel kann nicht dulden, dass Seehofer ohne sie handelt, denn das wäre nicht mehr ihre, Angela Merkels Regierung.

Abrechnung mit dem System Merkel 

Das ist oft so in der Politik: Was lange gärt und grummelt, entlädt sich in wenigen Momenten, oft Stunden: Die CSU war von Anfang an gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Schon als die Kanzlerin 2015 die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land ließ. Längst sind auch viele CDU-Politiker, bei aller Solidarität mit Merkel, mit ihrer Geduld am Ende. In ihren Wahlkreisen erfahren und erleiden die Abgeordneten, wie wenig Rückhalt Merkel noch mit ihrer liberalen Flüchtlingspolitik hat, der schon fast alle Ecken und Kanten abgeschliffen worden sind. Und der Streit geht weit über die Flüchtlingspolitik hinaus: Der Zeitgeist ist national-konservativ. Jedenfalls empfinden das viele so. Von den Erfolgen der Rechtspopulisten der AfD durchs Dorf gejagt, rechnet die CSU, rechnen Teile der CDU mit Merkel ab: Nicht nur mit ihrer Asylpolitik. Sondern mit dem gesamten System Merkel. Im Herbst wird in Bayern gewählt. Dann die AfD in Schach zu halten, ist oberstes Ziel der CSU. Notfalls gegen Merkel, gegen die eigene Regierung.

Kann die Kanzlerin das Ruder noch einmal herumreißen? Schwer vorstellbar nach diesem Tag.       

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