1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Kommentar: Serbiens neue Regierung als Bündnis auf Zeit

Die neue Regierung in Serbien besteht aus Demokraten und Sozialisten: Ein Bündnis, das auf Dauer nicht gut gehen kann, meint Sanja Blagojevic in ihrem Kommentar.

default

Für serbische Verhältnisse ging alles ziemlich schnell - nach nur einem Monat steht die Regierung. Und zwar eine, die als demokratische Regierung akzeptiert wird. Allerdings mit einem Fragezeichen: Denn die Sozialistische Partei von Ex-Diktator Slobodan Milosevic sitzt mit im Boot. Unreformiert, mit allen Akteuren, die auch in den neunziger Jahren in Milosevics Regierungen aktiv waren.

Persilschein für Sozialisten?

Diese Partei, so wie sie ist, passt eigentlich eher zum anderen politischen Block – den Nationalisten, die die ewig gleichen Parolen wiederkäuen: Kosovo ist das Herz Serbiens, Kriege haben die anderen angefangen – Serbien hat nur die armen Serben in Kroatien und Bosnien verteidigt, Milosevic ist der größte Held Serbiens. Gebetsmühlenartig werden diese Sprüche wiederholt, sie gehören zum Standardrepertoire der Sozialisten. Immer noch.

Wie kann es passieren, dass diese Partei eine Koalition eingeht mit der Demokratischen Partei, die Milosevic nach Den Haag ausgeliefert hat? Es ist wohl reiner Pragmatismus, einfach das Streben nach Macht. In Serbien wechselt man gern die Seiten, besonders wenn man davon profitieren kann. Wie jetzt die Sozialisten. Mit der Koalition mit Demokraten können sie problemlos ihre Lebensläufe verschönern und das alte Image hinter sich lassen. Ohne etwas dazu getan zu haben, ohne sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Geschickte Verhandlungsstrategie

Die Demokraten wiederum hatten keine andere Wahl. Für die Koalition mit der kleinen Liberalen und den Minderheitenparteien hat es nicht gereicht. Und Neuwahlen anzustreben, hätte viel gekostet und wahrscheinlich nichts gebracht. Kostunica und seine Demokratische Partei Serbiens kamen dieses Mal als Koalitionspartner nicht in Frage. Dazu waren die Unterschiede zu groß. Also blieben nur die Sozialisten. Und sie wussten das. Sofort fing der Handel an. Zuerst inoffiziell, drei Wochen später wurde es offiziell. In der Zeit der inoffiziellen Verhandlungen haben die Sozialisten alles getan, um den Preis so hoch wie möglich zu treiben. So führten sie offiziell Koalitionsgespräche mit den ultranationalistischen Radikalen und Kostunicas Partei.

Am Ende wurde sogar eine Koalition auf kommunaler Ebene in Belgrad beschlossen. Und als viele bereits gedacht hatten, dass die ultranationalistische Regierung eine beschlossene Sache sei, kam die Kehrtwende. Bald wurde klar: Die Sozialisten haben die andere Seite gewählt.

Man kann den Sozialisten viel vorwerfen, rechnen können sie aber sehr gut. Denn sie haben viel für sich herausgeholt: Sie bekamen vier Ministerposten, darunter das Innenministerium, zwei Vize-Premierminister und den Parlamentspräsidenten. Ganz zu schweigen von Posten in den Vorständen der staatlichen Firmen. Keine schlechte Bilanz für die Partei, die Serbien ruiniert hat.

Chance für Vergangenheitsbewältigung?

Wie lange die Regierung hält, ist schwer abzuschätzen. Wahrscheinlich so lange die beiden Seiten davon profitieren können. Ob die Serben von der neuen Regierung etwas haben werden, ist eine andere Frage. Was ihnen die Regierung mit Sicherheit nicht geben kann, ist eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, denn zu der gehören die Sozialisten. Ohne Vergangenheitsbewältigung wird der Nationalismus in Serbien nach wie vor eine große Rolle spielen. Und die Gefahr eines ultranationalistischen Ausbruchs wird damit nicht geringer.

Sanja Blagojevic