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Asien

Kommentar: Schwieriger Partner auf Augenhöhe

Regierungskonsultationen sind die oberste Liga deutscher Diplomatie. Es ist gut, dass Deutschland mit China dieses Dialogforum hat. Besser wäre es, Europa träte in solchen Gesprächen geschlossen auf.

Politik besteht zu einem guten Teil aus Symbolik. Und wenn das halbe deutsche Kabinett nach Peking reist, um dort acht chinesische Minister zu treffen, vorbereitete Erklärungen zu verlesen und dann fast im Akkord Abkommen zu unterschreiben, dann ist das vor allem ein Zeichen: Dafür, wie wichtig sich beide Partner nehmen und welche Tiefe ihre Beziehungen erreicht haben. Dass es keine Überraschungen gab, ist kein Drama. Es ist Ausweis der Reife der Beziehungen. Alles in allem verlief der Besuch von Kanzlerin Merkel beim scheidenden chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im erwartbaren Rahmen.

Euro-Unterstützung an Bedingungen geknüpft

Es war zu erwarten, dass China vorsichtige Unterstützung für den Euro signalisierte, ohne sich aber festzulegen. China leidet selbst unter der Euro-Schwäche, weil die krisengeplagten Europäer weniger Geld für chinesische Konsumgüter ausgeben und Europa der wichtigste Exportmarkt Chinas ist. Zugleich sitzt das Land auf den größten Devisenreserven der Welt mit über drei Billionen Dollar. Davon liegen 500 Milliarden in einem staatlichen Investitionsfonds. Der könnte italienische, spanische oder griechische Staatsanleihen kaufen. Vermutlich wird China aber eher den Weg über den Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen, sollte es mehr Geld für die Euro-Rettung einsetzen wollen. Das bietet größere Sicherheit und die Möglichkeit, einen politischen Preis zu verlangen: Mehr Stimmrechte innerhalb des IWF.

Genau vier Jahrzehnte währen die diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland. Eine Zeit, in der sich die Gewichte in der Welt dramatisch verschoben haben. Vor 40 Jahren noch stand der greise Mao Zedong an der Spitze eines Chinas, das im Chaos der Kulturrevolution versank und von der Außenwelt weitgehend abgeschottet war. Heute leben wir in einer Zeit wachsender gegenseitiger Abhängigkeiten. China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Praktisch jedes weltpolitische Problem hat eine chinesische Dimension: Neben dem Euro zum Beispiel die Krisenherde Syrien und Iran ebenso wie Umwelt- und Klimafragen. Man muss deswegen China - und erst Recht seine politische Klasse - nicht lieben. Aber man muss mit ihr reden.

Zukunft der diplomatischen Beziehungen

Deswegen ist es gut, dass die Kanzlerin in China die Spitzenpolitiker der nächsten Führungsgeneration getroffen hat. Auf einem Parteitag im Herbst wird Chinas kommunistische Partei die komplette Führungsspitze austauschen. Wie intransparent das chinesische System ist, zeigt sich auch daran, dass für dieses wichtigste politische Ereignis der letzten zehn Jahre zwar die Teilnehmerliste vorliegt, der genaue Termin aber noch nicht bekannt gegeben wurde. Man sieht: China ist ein wichtiger, aber ein schwieriger Partner. 

Das bedeutet auch: Deutschland muss selbstbewusst für seine Werte eintreten. Leider ist Deutschlands Stimme zwar eine wichtige, aber eben nur eine Stimme in einem Chor aus 28 europäischen Stimmen: Der Stimme der EU-Kommission in Brüssel sowie der Stimmen aus den Hauptstädten der 27 Mitgliedsstaaten. Wenn Europa in einer sich wandelnden Welt seine Werte wahren, schützen und vertreten will, muss es mit einer Stimme auftreten. Es ist schmeichelhaft für Deutschland, von China als Schlüsselland in Europa wahrgenommen zu werden. Aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staaten Europas wirklichen Einfluss nur gemeinsam erreichen können.