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Politik

Kommentar: Schwieriger Amtsantritt für Felipe Calderón

Das Bundeswahlgericht hat die Ungewissheit nach den mexikanischen Wahlen beendet: Zukünftiger Präsident von Mexiko ist Felipe Calderón. Ob er auch regieren kann, ist aber sehr fraglich, meint Claudia Herrera Pahl.

Der Spruch des Bundeswahlgerichtes vom 5. September ist unwiderruflich und beendet zwei Monate Ungewissheit. Der Kandidat der rechten Partido Acción Nacional (PAN), Felipe Calderón Hinojosa, wurde einstimmig zum zukünftigen Präsidenten von Mexiko bestätigt. Calderón hat nach offiziellen Angaben die Wahlen vom 2. Juli 2006 mit einer Mehrheit von 233.831 Stimmen vor seinem linken Gegner Manuel López Obrador (AMLO) gewonnen.

Wer nun aber glaubt, dass die Ankündigung des Gerichts der langen Krise der Nachwahletappe ein Ende setzt, der irrt. Der gewählte Präsident wird am 1. Dezember eines der konfliktreichsten Mandate der jüngeren Geschichte Mexikos antreten. Es ist zu erwarten, dass der bis jetzt friedliche Protest der Linken gegen das nun legitime Wahlergebnis weitergehen wird.

Neuverteilung der Kräfte

Die Mobilmachung von AMLO könnte das Regieren verhindert. Seit dem 30. Juli wird eine der wichtigsten Verkehrsadern der mexikanischen Hauptstadt von den AMLO-Anhänger gesperrt, mit entsprechend hohen wirtschaftlichen Verlusten. Allein der Tourismus-Sektor beklagt Einbußen in Höhe von 368 Millionen Dollar und die Vernichtung von mindestens 5000 Arbeitsstellen, sagt der nationale Tourismus-Ausschuss. Doch nicht nur in der mexikanischen Hauptstadt mehren sich die wirtschaftlichen Verluste, vom Imageschaden ganz zu schweigen.

Es ist mittlerweile klar geworden, dass der harte Kern um AMLO bis zum Letzten bereit ist, dem Staat ihre Bedingungen aufzuzwingen. Die Gefahr, das Land noch mehr zu spalten, schreckt sie nicht zurück. Es ist schwer vorherzusagen, wohin das mexikanische Abenteuer führt. Die Entscheidung und der öffentliche Richterspruch des Bundeswahlgerichtes entzieht dem "Putsch light" jegliche Legitimität.

Aber die Legitimität hilft einem virtuellen Präsident Felipe Calderón wenig, auch nicht die Unterstützung und Anerkennung der Internationalen Gemeinschaft, wenn er sich in seinem Land gegen eine Bewegung behaupten muss, die jegliches Regieren verhindert.

Verhandlungstalente gefragt

Die Besetzung der Tribüne der Abgeordnetenkammer vor der letzten Regierungserklärung des noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox, erstmalig in der Geschichte des Landes, ist nur eine Kostprobe dessen, was den zukünftigen Präsidenten in den nächsten sechs Amtsjahren erwarten könnte. Die linken Anführer haben schon angekündigt, den Amtsantritt Calderons am 1. Dezember zu verhindern.

Es ist jetzt in den Händen von Felipe Calderón, den Dialog aufrechtzuerhalten und die Verhandlungswege mit der linken Partido de la Revolución Democrática (PRD), der zweiten Macht des Landes, offen zu halten. Vieles hängt vom Verhandlungstalent des konservativen Politikers ab. Den Ruf als Wunderheiler genießt Calderón. Ob das genug ist, um den Protest seiner Gegner zu besänftigen und der Polarisierung, die der knappe Wahlausgang verursacht hat, vorzubeugen, das muss er jetzt beweisen.

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