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Standpunkt

Kommentar: Schwerttanz und Säbelrasseln

Die Erleichterung über Donald Trumps Rede zum Islam in Riad übersieht einen Punkt: Der US-Präsident hat nebenbei die Iran-Politik Obamas beerdigt und die Spannung in der Region angeheizt, meint Matthias von Hein.

Größer könnte der Gegensatz nicht sein: In Saudi-Arabien tanzt Donald Trump den Schwerttanz, einen Kriegstanz, wie König Salman den amerikanischen Präsidenten belehrt. Im Iran hingegen tanzen die Menschen ausgelassen auf den Straßen: Sie jubeln über den überwältigenden Sieg des gemäßigten Reformers Hassan Rohani bei der Präsidentenwahl - und über die Deklassierung des Hardliners Ebrahim Raeissi.

Trotz oder gerade wegen des Kriegstanzes: Freude und Feierlaune herrschen auch in der Ölmonarchie. Weil Donald Trump mit seiner Rede vom Sonntag eine Kehrtwende in der amerikanischen Politik gegenüber der arabischen Welt im Allgemeinen und gegenüber Saudi-Arabien im Besonderen eingeleitet hat: Nicht nur wurde damit die kritische Haltung der Obama-Administration gegenüber Riad endgültig beendet. Zugleich wurde der geostrategische Widersacher Iran wie schon während der Präsidentschaft von George W. Bush zum Hauptbösewicht in der Region erklärt, den es zu isolieren gelte. Und weil Isolation alleine vielleicht nicht reicht, hat Trump für seine Gastgeber Verträge über Waffenverkäufe im Wert von 110 Milliarden Dollar im Gepäck - ein Geschäft von historischem Ausmaß.

Friedensvision hätte andere Rede gebraucht

Es ist bittere Ironie: Ausgerechnet im Heimatland der Attentäter vom 11. September 2001 bedroht Trump allein den Iran als Unterstützer des Terrorismus. Unerwähnt bleibt, dass seine Gastgeber vom Golf den IS und andere Dschihadisten massiv mit Geld und Waffen unterstützt haben, wie selbst der frühere US-Vizepräsident Joe Biden im Herbst 2014 offen vor Studenten der Harvard Universität erklärt hatte.  

von Hein Matthias Kommentarbild App

DW-Redakteur Matthias von Hein

Trump sprach in seiner Rede von einer "Vision von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region". Hätte er eine solche - seine Rede hätte anders ausfallen müssen! Angesichts der geostrategischen Konkurrenz zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hört man kein Wort der Moderation, des Ausgleichs. Stattdessen setzt der US-Präsident auf Konfrontation. Obwohl er knapp ein Zehntel seiner Rede dem Iran widmete - die Richtungswahl in Teheran hat der US-Präsident in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt. Natürlich ist auch Rohani ein Mann des Systems. Aber er ist realistischerweise bei all seinen Schwächen und denen des Systems die größte Hoffnung des Landes auf Öffnung, auf mehr Bürgerrechte. Er braucht Unterstützung in seinem Bemühen, die Hardliner im Sicherheitsapparat zurückzudrängen.

Stattdessen hat Trump die überzogene Furcht der Saudis vor dem iranischem Einfluss in der Region weiter genährt. Er hat explizit den mörderischen Krieg der Golfstaaten im Jemen gebilligt als Teil des "Kriegs gegen den Terror". Wenn Trump es ernst meinte mit seinem Wunsch, dass "muslimische Jungen und Mädchen ohne Angst aufwachsen können, sicher vor Gewalt und Hass", müsste er hier seinen Gastgebern in den Arm fallen.

Vermittlerrolle für Europa

Jetzt kommt es auf die Europäer an: Sie müssen sich dem Schwerttanz verweigern. Sie müssen trotz der Aufrufe zu Isolation des Iran die Gesprächskanäle und die Wirtschaftskanäle nach Teheran offen halten und ausbauen. Und sie sollten versuchen, einen regionalen Dialog zur Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Gang zu bringen, der den Interessen aller Staaten der Region Rechnung trägt. Sicherheit ist auch im Mittleren Osten mehr als ein Null-Summen-Spiel. Dass die EU-Außenbeauftragte Mogherini bereits am Samstagmorgen Rohani als eine der ersten zur Wiederwahl gratulierte, ist da ein guter Anfang.

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