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Europa

Kommentar: Schwer verkäuflicher EU-Vertrag

Drei Millionen Wahlberechtigte stimmen in der Republik Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Es ist das einzige Plebiszit in den 27 Mitgliederländern - und es könnte die EU kräftig durcheinander wirbeln.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Eines ist sicher: Wenn andere Staats- und Regierungschefs außer dem irischen gewusst hätten, dass der Reformvertrag von Lissabon vom Volk an der Urne gutgeheißen werden muss, dann hätte der Text anders ausgesehen. Das ist kein Argument für oder gegen Plebiszite über komplexe und technische Verträge, aber es würde der Europäischen Union (EU) bestimmt nicht schaden, wenn sie dieses Korrektiv etwas gezielter einsetzte. Der Vorwurf der Abgehobenheit könnte dann nicht so leicht erhoben werden.

Verschiedene Meinungen bleiben erlaubt

Aber nun entscheidet Irland am Donnerstag über Neuerungen im Aufbau und in den Abläufen der Europäischen Union. Erinnern wir uns: Es geht nicht um die Frage, ob Irland von der EU profitiert hat, ob es den Iren und Irinnen wohl ist in diesem Verbund oder gar, ob sie weiterhin Mitglied bleiben wollen. Alle diese Fragen würden positiv beantwortet, und zwar deutlich, was nicht in jedem EU-Land gewährleistet ist. Tatsächlich allerdings werden die Wähler gefragt, ob sie diesen spezifischen Vertrag für eine gute Sache halten. Und da kann man verschiedener Meinung sein.

Der zeitweilige Verlust des eigenen EU-Kommissars ist wohl für ein kleines Land eine empfindlichere Einbuße als für ein großes. Die Angst um die irische Körperschaftssteuer ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen, obwohl dieser Vertrag das irische Vetorecht über direkte Steuern nicht antastet. Natürlich benutzen die Gegner auch gänzlich an den Haaren herbeigezogene Argumente. Bedrohte Krankenhäuser im ländlichen Westen, hysterische Ängste vor der Legalisierung der Abtreibung und dergleichen mehr – das gehört eben dazu. Aber grundsätzlich müsste es doch erlaubt sein, einen Vertrag abzulehnen, ohne der Undankbarkeit bezichtigt und mit dem Ausschluss bedroht zu werden.

Eine Vertrauensfrage mit Nebenwirkungen

Tatsache ist indessen, dass die Befürworter dieser Referendums-Vorlage fast gezwungen waren, die Vertrauensfrage zu stellen. Bist Du für oder gegen Europa? Denn der Vertrag enthält ja keinen zündenden Gedanken wie den Euro, die Osterweiterung oder den Binnenmarkt – er ist schwer verkäuflich, nicht zuletzt in einem Land, das in allernächster Zukunft zum Nettozahler wird. Die Grenze zwischen dem vernünftigen Appell an europäische Solidarität und nackter Erpressung wird da sehr fließend, zumal wenn der französische Außenminister, Bernard Kouchner, mit seltenem Fingerspitzengefühl behauptet, Irland werde das erste Opfer eines negativen Resultats sein.

Die seriöse Tageszeitung „Irish Times" stellte übers letzte Wochenende die Frage, ob die Iren denn noch bei Trost seien? Das war eine Anspielung auf ihre eigene Meinungsumfrage, die erstmals eine Ablehnung des Vertrags vorhersagte. Es sind also nicht nur Ausländer, die den Iren Irrationalität vorwerfen. Irland wird zweifellos Sympathien verspielen und Einfluss verlieren, wenn es denn Nein sagen sollte. Aber die apokalyptischen Szenarien sind nicht glaubwürdig, weder für Irland noch für die EU schlechthin. Man wird sich halt weiter raufen müssen. Und das ist wohl eines der gewichtigsten Argumente der Befürworter: wenn die EU endlich, endlich aufhören soll, ihren eigenen Bauchnabel zu studieren, dann gibt es nur eine Möglichkeit für die irischen Wähler – sie müssen zustimmen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dieser Vertrag ein Wunderwerk ist.

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