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Deutschland

Kommentar: Schwarz-Grün geht - aber jetzt noch nicht, schade!

CDU/CSU und Grüne hatten zwei lange, intensive Sondierungsgespräche. Für eine Koalition reichte es noch nicht. Doch es war fast wie eine Verabredung für die Zukunft. Denn Schwarz-Grün geht, meint Volker Wagener.

Schuld an allem ist die FDP. Ihr knappes Scheitern an der Fünfprozenthürde hat die alte Lagerstruktur - hier die Bürgerlich-Liberalen, dort die Rot-Grünen Sozialökologen - zerlegt. Die Koalitions-Landkarte Deutschlands wird derzeit komplett neu vermessen. Bisher undenkbare parteipolitische Farbkombinationen werden diskutiert, ja sogar schon sondiert.

Volker Wagener - Foto Per Henriksen (DW)

Volker Wagener, Deutschland-Redaktion der DW

Schwarz-Grün war das inoffizielle Topthema direkt nach der Wahl, sozusagen im Windschatten des Wahrscheinlichen, der Großen Koalition. Die historische Chance wurde vertan, von den Grünen. Ihr angeschlagenes Selbstbewusstsein nach einer verlorenen Wahl, die anstehende große Personalrotation mögen Gründe sein für den Ausstieg aus inhaltlich und atmosphärisch vielversprechend begonnenen Sondierungsgesprächen.

Doch letztlich haben sich die politischen Rebellen von einst, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, nicht getraut einen Politikwechsel zu wagen - mit einer CDU, die so liberal und grün ist, wie nie zuvor. Das war kleinmütig und unnötig. Waren CDU und CSU den Grünen doch schon in zentralen Politikfeldern entgegengekommen: in der Asyl- und Flüchtlingspolitik oder auch in der Klima- und Energiepolitik. Man war sich schon nah, um dann doch das gesellschaftspolitische Innovationsprojekt Schwarz-Grün zu vertagen.

Die größte Klippe: Die Milieus der jeweiligen Basis

Immer noch scheint das größte Problem bei der Annäherung das jeweilige soziologische Milieu zu sein. Aus Sicht der Grünen waren die Konservativen lange Zeit Vertreter des verhassten Establishments. Die CDU wurde in der 1968er Ära politisch von denen bekämpft, die wenig später zu den Gründern der Grünen gehörten. Umgekehrt waren für die Bürgerlichen die Ökopaxe Provokateure, Hausbesetzer, linke Ideologen und zumindest in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz. Es ist unstrittig, in der alten Bundesrepublik gab es politisch keinen größeren Gegensatz als den zwischen den Unionsparteien und den Grünen.

Erst mit der deutschen Einheit traten die Grünen ihr sozialistisches Image an die Linke ab. Seitdem sind die Grünen mehr und mehr auf Verbürgerlichungskurs: in Gesinnung, politischer Zielsetzung - und Garderobe. Heute gehören die Grünen nicht mehr in die linke Schublade.

Und auch CDU und CSU haben sich gehäutet. Sie sind moderner geworden, sagen die, die den Kurs der Mitte gut finden. Dabei ist das Konservative verloren gegangen, klagen hingegen Merkel-Kritiker. Noch vor zehn Jahren wäre Schwarz-Grün noch nicht einmal als Gedankenspiel tauglich gewesen. Heute haben beide Lager das gegenseitig Abschreckende hinter sich gelassen.

Ein soziologisches Revolutiönchen

Aber es reicht noch nicht für eine politische Ehe. Die respektvollen und unpolemischen Sondierungen der grünen und schwarzen Unterhändler soufflieren uns eher so etwas wie ein Versprechen. Ja, wir werden schon zueinander kommen. Jetzt noch nicht, aber später. Und das ist sinnvoll. Die größte politische Herausforderung der nächsten Jahre ist die Ausgestaltung der Energiewende. Schon immer ein Herzensanliegen der Grünen, erst recht nach Fukushima. Auch für die Konservativen ist das Thema ein zentrales.

Der Wohlstand Deutschlands fußt auf dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Die Unionsparteien könnten die Grünen dabei bremsen, bei der Energiewende auf Deindustrialisierungskurs einzuschwenken. Die Grünen wiederum hätten die Chance, die Unionsparteien gleichzeitig zu zwingen, atomenergiefreie Industriepolitik ökologisch zu begleiten. Das wäre ein Ziel für diese Legislaturperiode. Doch dazu fehlte jetzt noch der Mut und zwar auf beiden Seiten. Erst 2017 bietet sich die nächste Gelegenheit.

Die politische Neuabmischung der Farbenlehre sorgt für Dynamik

Der Blick zurück zeigt, ein politischer Partnerwechsel hat in Deutschland nachweislich gesellschaftliche Veränderungen eingeleitet. Es wurden sogar ganz große Räder bewegt. 1969 hat SPD-Chef Willy Brandt noch am Wahlabend im Lichte der Ergebnisse den Satz fallen gelassen: "Wir machen es!" Wir, das waren die Sozialdemokraten und die FDP unter Walter Scheel. Mehr Demokratie wagen war das Ziel der sozial-liberalen Ära bis 1974. Die Ostpolitik Brandts war der politische Ausbruch aus der inneren Logik des Kalten Krieges. Deutschland war im Reformzeitalter.

Schwarz-Grün hätte nun der Gestalter der Energiewende werden können. Gelegenheit verpasst, nennt man das wohl.