1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Kommentare

Kommentar: Schritt für Schritt zur Festung Europa

Die Türkei treibt den Preis hoch für ihre Kooperation bei der Abwehr von Flüchtlingen. Aber die Europäer sind bereit, jedes rechtsstaatliche Feigenblatt preiszugeben, um den Zustrom zu bremsen, meint Barbara Wesel.

Siege sehen anders aus, jedenfalls wenn man ein paar Tage vor Landtagswahlen ein paar starke Schlagzeilen brauchen könnte, nach dem Muster: Flüchtlingskrise beendet! So muss Angela Merkel sich mit einem Aufschub zufrieden geben und kann das neue Angebot der Türkei zur Rücknahme aller illegalen Flüchtlinge nur halbherzig als "Durchbruch" verkaufen. Ein "qualitativer Fortschritt" ist kein Knaller im Wahlkampf. Aber mehr war selbst nach diesen weiteren zwölf Verhandlungsstunden in Brüssel nicht zu erwarten. Denn allzu schnell war der türkische Vorschlag aus der Hüfte geschossen, zu viele Einzelheiten blieben offen.

Merkel kann nichts mehr richtig machen

Auch diesmal brachen wieder osteuropäische Länder einen Streit vom Zaun, weil sie sich von einem angeblich von Deutschland motivierten Vorschlag überfahren fühlten. Selbst wenn die Bundeskanzlerin dies dementierte: Überall sehen inzwischen einige Regierungen ihren Einfluss schwinden und stellen sich schon deswegen quer. Ungarn widerspricht einmal mehr einer Umsiedlung von Syrern nach Europa, Budapest lässt nicht nach in seinem Kampf gegen "das Fremde".

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel (Foto: DW)

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Tatsächlich aber fehlte in dem türkischen Vorschlag vor allem ein Datum, wann die versprochene Rückübernahme aller neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei denn beginnen könne. Und natürlich war manchen Mitgliedsländern auch der Preis zu hoch: Noch einmal drei Milliarden für syrische Flüchtlinge zahlen, die in der Türkei leben? Visafreies Reisen schon in drei Monaten? Und beschleunigte Beitrittsverhandlungen – gegen jeden Aspekt gab es Einwände. Dabei sind sich alle einig, dass sie so schnell wie möglich Europa abriegeln wollen gegen weitere Flüchtlinge. Aber Österreich und die Balkanländer betrachten da schon die geschlossene Grenze zu Mazedonien als probates Mittel. Das funktioniert auch ohne den Türken weitere Zugeständnisse zu machen.

Das Ende der Werte

Was bei diesem Gipfel zu kurz kam, war die Debatte darüber, wie man sich auf einen Teppichhandel mit einer Türkei einlassen kann, die gerade provokativ die Pressefreiheit im eigenen Land abschafft. Da müssten Beitrittsgespräche eigentlich sofort wieder angehalten werden und können gar keinen Erfolg haben. Es sei denn, dieses Kriterium wird kurzerhand aus dem Grundlagenkatalog der EU entfernt.

Das ist der EU auch noch zuzutrauen, so gierig ist sie auf einen Deal, der ihr weitere Flüchtlinge vom Hals schafft. Jedenfalls war die Kritik am Beitrittskandidaten Türkei, den antidemokratischen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen so verhalten, wie sonst allenfalls gegenüber China. Werte kommen in der EU nur noch sonntags vor, wenn gerade nicht Gipfel ist.

Und was ist mit dem Menschenrecht?

Genauso schnell und gründlich wurde auch die Humanität beerdigt. Kein Wort dazu, was mit den verzweifelten Menschen geschehen soll, die jetzt in Idomeni stecken geblieben sind. Und kein Wort darüber, dass die Türkei nur sehr begrenzt als sicherer Drittstaat anzusehen ist. Jedenfalls ist sie kein Rechtsstaat, wie sie gerade selbst wieder bewiesen hat.

Wird sie also künftig geflüchtete Iraker etwa einfach pauschal über die Grenze Richtung Mossul zurück schieben? Sämtliche Afghanen mit Großtransportern nach Kabul ausfliegen und auch Iraner ohne Umstände nach Hause schicken?

Es gibt in Deutschland das Recht auf Überprüfung der individuellen Fluchtgründe, und die EU insgesamt ist der Genfer Konvention verpflichtet. Alles egal, wenn das einzige Ziel inzwischen ist, die Zahl der Flüchtlinge auf Null zu bringen. Wir nähern uns dem Ideal aller Rechtspopulisten - der Festung Europa. Nachdem die EU gerade einmal eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, stellt sie deswegen im Streit ihre eigene Zukunft infrage, ist zu jedem schmutzigen Deal mit der Türkei bereit und zieht an ihren Grenzen die Zugbrücke hoch. Das ist in jeder Hinsicht ein jämmerliches Schauspiel.

Die Redaktion empfiehlt