1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Affäre

Kommentar: Schmaler Grat für die US-Demokraten

Die Enthüllung der angeblichen Russland-Kontakte von US-Justizminister Sessions ist ein politischer Sieg der Demokraten. Er wird aber nur Bestand haben, wenn an den Vorwürfen auch etwas dran ist, meint Miodrac Soric.

Irgendwie bringt Russland dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump kein Glück. Seinen ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn verlor er, weil dieser Gespräche mit dem russischen Botschafter zu verheimlichen versuchte. Das Gleiche werfen jetzt Demokraten und linksliberale Medien Justizminister Jeff Sessions vor - und fordern seinen Rücktritt.

Dazu wird es nicht kommen: Der Präsident steht weiterhin zu seinem Justizminister. Solange das so ist und der Kongress kein Amtsenthebungsverfahren einleitet, sitzt Sessions fest im Sattel. Und doch schadet die ganze Diskussion um Russlands Einfluss auf die US-Wahlen den Republikanern.

Sie insinuiert, dass Trump schon seit Langem heimlich Kontakte mit dem Kreml unterhält. Sie unterstellt, dass er sich der Hilfe Putins bedient hat, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Allein der Verdacht, dass Russland die US-Wahl beeinflusst haben könnte, gibt dem Sieg der Republikaner einen bitteren Beigeschmack. Kein Wunder, dass die oppositionellen Demokraten die Diskussion um Trumps echte oder angebliche Neuausrichtung der Russland-Politik am Köcheln halten. Damit bestimmen sie - und nicht die Twitter-Meldungen des Präsidenten - den Nachrichtenzyklus. Sie sind in der Offensive, Trump in der Defensive.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Die Enthüllungen über Sessions wurden kurz nach Trumps Rede vor beiden Häusern im Kongress durchgereicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn der Präsident überraschte viele Amerikaner mit einem halbwegs vernünftigen Auftritt im Parlament. Schon begannen sich die Reihen der Republikaner hinter ihm zu schließen. Das ist nun vorbei.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric leitet das DW-Studio Washington

Nach den Enthüllungen um Sessions distanzieren sich die ersten Republikaner von dem Minister. Inzwischen hat er versprechen müssen, sich aus sämtlichen Untersuchungen der Geheimdienste zu Russland-Verbindungen der Trump-Gefolgsleute herauszuhalten. Dabei hat Sessions als Justizminister die Oberaufsicht über das FBI.

Es ist ein politischer Sieg der Demokraten. Ob dieser Sieg lange trägt? Derzeit ist das schwer abzuschätzen. Die Demokraten wandeln auf einem schmalen Grat. Wenn Russland tatsächlich Einfluss auf den Wahlausgang hatte, ist das jede Mühe, jede Recherche der Oppositionspartei wert.

Kein Verständnis für Polit-Schaukämpfe

Wenn aber nicht, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, kann diese Form der Politik-Inszenierung den Demokraten übel auf die Füße fallen. Denn eines ist klar: Für den Kohlekumpel in Kentucky, der Farmerin in Iowa oder den Taxifahrer in New York sind andere Themen wichtiger.

Sie wollen eine Krankenversicherung, die bezahlbar ist. Sie erwarten, dass die Parlamentarier die Steuererlast senken. Sie möchten bessere Straßen, ein schnelleres Internet, eine saubere Umwelt. Millionen von Steuergeldern auszugeben, damit sich Politiker in Washington Schaukämpfe liefern - dafür haben die meisten Amerikaner kein Verständnis.

Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!